Twestens Parteiwechsel in Niedersachsen Unverschämt! Darf die das?

Der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU dreht die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen - aus persönlichen Gründen. Doch Twestens Wechsel ist vollkommen legitim. Und lehrreich.

Ehemalige Grünen-Politikerin Twesten
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Ehemalige Grünen-Politikerin Twesten

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Was erlaubt sich diese Twesten? Da stellt sich diese bundesweit vollkommen unbekannte Abgeordnete vor die Presse, neben ihr schon der lächelnde CDU-Fraktionsvorsitzende von Niedersachsen, und erklärt einfach so, dass sie bei den Grünen, für die sie bisher im Landtag saß, austritt und zur CDU rübermacht. Unter Beibehaltung ihres Mandats wohlgemerkt, also weiterhin 6809,85 Euro im Monat, dazu noch mal 1088 Euro als steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Was für eine Frechheit! Was für ein Verrat nicht nur an ihrer bisherigen Partei, sondern auch an ihren Wählern. Denn die mussten doch davon ausgehen, dass diese freundliche Person, seit 20 Jahren Parteimitglied, engagiert für Frauenrechte und auch gerne zu Gast auf dem "Frühlingsfest der Kulturen", mit Lederjacke und Schal bei einem Kaffee mit Annahita aus Iran, fest zu den Grünen stehen würde.

Twestens klare Botschaft: Ich.

So kann man sich täuschen. Am Freitag lernte die Republik eine sichtlich nervöse Dame kennen, die rein phänotypisch schon recht gut zum CDU-Logo im Hintergrund passte, diesmal mit dunklem Blazer über der hellen Bluse. Trotz wackliger Stimme war ihre Botschaft klar. Sie lautete: Ich. Ich bin nicht mehr aufgestellt worden. Ich sehe keine politische Zukunft bei den Grünen. Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur. Ich komme gut klar mit der CDU. Ich wechsle zur Union. Ich behalte mein Landtagsmandat. Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich gut.

Ein wenig viel "Ich" angesichts der Auswirkungen dieser solitären Entscheidung von Elke Twesten: Die rot-grüne Landesregierung verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten hätte erklärtermaßen gerne eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl, die hat sie mit ihrem Affront gegen die ehemaligen Parteifreunde wohl eher verhindert als befördert. Ihr Übertritt macht zudem einmal mehr die tiefe Identitätskrise der Grünen offensichtlich. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl wirkt die Partei wie eine kopflose Ansammlung politischer Konkurrenten, in der alle eine Vision haben, nur leider keine gemeinsame.

Hätte Elke Twesten nicht einfach ihr Landtagsmandat aufgeben können? Und wenn schon das nicht, hätte sie nicht wenigstens darauf verzichten können, sich sofort der CDU anschließen und so die Mehrheit im Landtag zu drehen?

Ja, das hätte sie alles tun können. Doch wer nach ihrer denkwürdigen Pressekonferenz hektisch die niedersächsische Landesverfassung durchkämmte, um nachzulesen, nach welchen Regeln es jetzt weitergehen wird, der konnte dort das Wort "Partei" nur in dem Zusammenhang finden, dass der öffentliche Dienst einer solchen eben nicht zu dienen habe. Von "Fraktion" ist dort nur die Rede, weil sich die Mitglieder des Landtages in solchen zusammenschließen können - aber da steht nichts davon, dass sie es müssten oder dass sie gezwungen wären, in jener zu bleiben, für deren Partei sie ursprünglich angetreten waren.

Wem die Abgeordneten stattdessen verpflichtet sind, das findet sich im Artikel 12: "Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Und so gilt das auch für die Parlamentarier im Deutschen Bundestag.

Berechenbar, aber verfassungsfremd

Man vergisst das im Alltag manchmal, denn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt gemeinhin als eine idealistische Fiktion. In der Realität herrscht der berechenbare, aber verfassungsfremde Fraktionszwang, und wenn der mal aufgehoben wird wie bei der Entscheidung des Bundestages über die Ehe für alle, dann gilt das als seltene Sternstunde. Schert aber jemand so krass aus wie Elke Twesten, wirkt das unerhört. Darf die das überhaupt?

Ja, sie darf. Es mag nicht jedem gefallen, insbesondere nicht SPD und Grünen, weil Twestens Wechsel für deren Landeskoalition verheerende Folgen hat. Aber dennoch ist ihre Entscheidung gelebte Demokratie.

Daran hat sie dieses Land vor der Bundestagswahl rechtzeitig erinnert: Wir wählen keine Parteisoldaten, sondern Individuen, die sich verändern, die von der Vernunft zur Unvernunft wandern können oder umgekehrt. Wir wählen freie Menschen, und auch nach der Wahl bleiben sie frei.

Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.

insgesamt 268 Beiträge
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konstantin_hahn 04.08.2017
1. Wahlrechtsproblem
Es wäre ja schön, wenn ich auf einer Landesliste die Kandidaten beinflussen könnte. Ich kann nur eine Parteiliste wählen und dann kann ich ja auch nur davon ausgehen, dass diese Personen dann nach diesem Programm handeln. Wäre ich 2013 bei der Landtagswahl hier in Niedersachsen Grünen-Wähler gewesen, wäre ich davon ausgegangen, dass diese Frau nicht ihre eigene Karriere über die Überzeugungen stellt
blitzunddonner 04.08.2017
2. die grünwähler werden ihr wohl kaum folgen.
die grünwähler werden ihr wohl kaum folgen. nach der landtagswahl wird kaum noch einer ihren namen kennen. ob sie überhaupt aufgestellt wird von der union? haben sie ihr das zugesagt? und: ja klar darf sie das. unsere politiker dürfen so allerlei unsinn rechtskonform und sinnentleert anstellen. die legitimität ist doch gar nicht die frage, sondern die nach dem motiv. damit wir wähler uns eine meinung bilden können. klar, dass jetzt die grünphobiker glückshormone versprühen. aber die haben vorher ja auch nicht grün gewählt.
fuchser1979 04.08.2017
3. Rechtlich korrekt, politisch verfehlt
Verfassungsrechtlich trifft der Kommentar sicher den Kern der Sache, das freie Mandat dient dazu, dass der Abgeordnete nicht gegen sein Gewissen stimmt bzw. stimmen muss. Es ist also ein Schutz für diesen. Politisch gesehen ist das Vorgehen der Landtagsabgeordneten aber völlig verfehlt. Aus egoistischen Motiven - ganz demokratisch wurde sie im Kreisverband nicht mehr aufgestellt - wechselt sie die Partei und verfälscht den Wählerwillen in Niedersachsen - dieser sah knapp eine rot grüne Mehrheit vor. Frau Twesten wurde als Grüne über die Liste gewählt, nur wenige haben sich für die Person entschieden. Aus ihrem Wechsel ein demokratisches Lehrstück zu konstruieren, ist abenteuerlich.
spiegeldauerleser 04.08.2017
4. Hehre Worte
von Stefan Kuzmany über Gewissen und Demokratie. Aber leider in diesem Zusammenhang fehl am Platze: Die Grüne ist zur CDU gewechselt, weil sie von den Grünen nicht mehr aufgestellt wurde und schwupp, behält sie nicht nur ihre Abgeordnetenbezüge, sondern wird demnächst garantiert von der CDU aufgestellt. Das hat mit Gewissen rein gar nichts zu tun, das ist nichts als eine persönliche Karriereentscheidung. Und damit dann doch Betrug an ihren Wählern.
magic88wand 04.08.2017
5. Legal ja, aber ...
... sie ist über die Landesliste der Partei Die Grünen in den Landtag eingezogen - die Leute haben nicht diese Frau persönlich gewählt, sondern ihre (ehemalige) Partei. Hätte sie ein Direktmandat, würde ich das noch in Ordnung finden. So aber nicht.
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