Razzia in Flüchtlingsunterkunft Ellwangen, Seehofer und die Massenlager

Innenminister Seehofer will Zentren für bis zu 1500 Migranten einrichten und so Flüchtlinge schneller abschieben. Nach den Vorfällen in Ellwangen wachsen die Zweifel an den Plänen. Schüren Massenunterkünfte Frust und Gewalt?

Flüchtling, Polizei in Ellwangen
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Flüchtling, Polizei in Ellwangen

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In Ellwangen ist viel schief gelaufen: Polizisten wurden bedroht, als sie einen abgelehnten Asylbewerber aus der dortigen Flüchtlingseinrichtung holen wollten. Tage später rückten die Beamten mit Verstärkung erneut an, um des Mannes aus Togo habhaft zu werden. Mehrere Menschen wurden bei dem Einsatz verletzt.

490 Asylbewerber leben laut "Stuttgarter Nachrichten" derzeit in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt unweit der bayerischen Grenze zusammen. Aber das ist weit entfernt von der Zahl, die Innenminister Horst Seehofer für die von der Regierung geplanten sogenannten Ankerzentren vorschwebt. Dem CSU-Politiker zufolge sind diese für 1000 bis 1500 Menschen geplant.

"Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" - all das soll künftig in den Einrichtungen geschehen. Kann das funktionieren? Wie will der Innenminister Probleme wie in Ellwangen vermeiden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum setzt Seehofer auf die Ankerzentren?

CSU-Chef Seehofer hat zwei Ziele: Zum einen will er beweisen, dass er ein besserer Innenminister als sein CDU-Vorgänger Thomas de Maizière ist und mithin die CSU die bessere Recht-und-Ordnung-Partei als die Schwesterpartei. Zum anderen will er sein Möglichstes für ein gutes Ergebnis der Christsozialen bei der Landtagswahl im Herbst in Bayern beitragen. Noch hofft man darauf, die absolute Mehrheit verteidigen zu können. Seehofers sogenannter Masterplan für Migration dient beiden Zielen, die Ankerzentren stellen dabei einen zentralen Bestandteil dar.

Schon in der vergangenen Großen Koalition hatten die Unionsparteien, insbesondere die CSU, auf die Einrichtung entsprechender Zentren gesetzt. Damals scheiterten sie am Widerstand der SPD. In den Koalitionsverhandlungen setzte man sich dann damit durch.

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer

Ein zentrales Versprechen Seehofers ist eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern - das hofft er auch durch die Einrichtung der Ankerzentren zu erreichen.

Wie weit ist der Innenminister mit seinen Plänen?

Seehofer drückt aufs Tempo. Bis Herbst, möglichst noch vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober, sollen mehrere Pilotzentren eingerichtet werden. Die Rede ist von einem halben Dutzend solcher Asylzentren.

Die Pläne für die Zentren hat Seehofer bisher nur grob umrissen:

  • Geht es nach dem Innenminister, finden dort bis zu 1500 Menschen Platz.
  • Leistungen erhalten die Bewohner nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Es gilt eine Residenzpflicht.
  • Die Asylverfahren sollen in möglichst kurzer Zeit abgewickelt werden. Die Menschen können dort bis zu 18 Monate leben und sollen von dort direkt abgeschoben werden.

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westalen haben Interesse bekundet, bei der Pilotphase mitzumachen. Sechs Monate sollen dort Erfahrungen gesammelt werden, um weitere Ankerzentren aufzubauen. 40 bis 50 könnten es im ganzen Bundesgebiet später sein, heißt es aus Regierungskreisen.

Doch es gibt ein Problem: Bisher liegt den interessierten Landesregierungen noch kein Konzept des Bundesinnenministeriums vor. "Ob NRW ein Ankerzentrum einrichtet, hängt von der Konkretisierung ab", sagt etwa Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP).

Warum kritisiert auch die Polizei die Pläne?

Zwischen Polizei und Seehofer ist ein Streit entbrannt. Der Innenminister hatte öffentlich erklärt, er könne sich vorstellen, die Länder bei der Bewachung der Einrichtungen zu unterstützen - mit Bundespolizisten. Das lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab: "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen - wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal", sagt der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Hinzu kommt aus Polizeisicht ein weiteres Problem: Bei 1000 bis 1500 Menschen in einem Flüchtlingslager sind Konflikte beinahe vorprogrammiert, insbesondere, wenn Abschiebungen bevorstehen. Das zeigte sich in Ellwangen - in den Ankerzentren werden aber wesentlich mehr Menschen leben. Darauf weist auch der GdP-Vorsitzende Malchow hin. Die Menschen müssten beschäftigt und nicht nur "verwahrt werden, das führt zu Aggressivität".

Politiker von Grünen, FDP und Linken fordern Seehofer auf, die Pläne zu überdenken - oder ganz aufzugeben. Die Vorfälle zeigten, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei, sagt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Linken-Politiker Jan Korte geht noch weiter: "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben. Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit."

Die FDP fordert von Seehofer ein "schlüssiges Sicherheitskonzept" für die Ankerzentren. "Rechtsfreie Räume" wie in Ellwangen, dürfe es nicht geben, so FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Gibt es bislang vergleichbare Einrichtungen?

In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits sogenannte Ankunftszentren, eines der größten und bekanntesten steht in Heidelberg. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmen für Flüchtlinge, die das jeweilige Land in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet hat. Das gemeinsame Ziel: dort das komplette Asylverfahren durchzuführen. Bestenfalls kann also, wie es auf der Bamf-Webseite heißt, "vor Ort innerhalb weniger Tage angehört und über den Asylantrag entschieden werden".

Der einzige Unterschied zu den Ankerzentren ist dabei, dass die Asylbewerber hier nicht so festgehalten werden können, wie es Seehofer mit den neu geplanten Einrichtungen vorschwebt. Zudem sind die Ankunftszentren in der Regel deutlich kleiner als die vom Innenminister vorgesehene Größenordnung.



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Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass 150 Asylbewerber in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen leben. Tatsächlich sind dort derzeit 490 Migranten untergebracht. Wir haben die Stelle angepasst.

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