Streit über Europawahl-Liste Und wieder fällt ein CDU-Veteran durch

Die Turbulenzen um die Erneuerung in der CDU finden ein neues Opfer: Nach einem Nominierungskrimi steht Rekordparlamentarier Elmar Brok nicht mehr auf der Liste für die Europawahl.

Elmar Brok
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Elmar Brok

Von , Brüssel


Es gibt nicht viele deutsche Europaabgeordnete, die man in Deutschland einigermaßen kennt - Elmar Brok, der Mann mit dem Walrossschnauzer, ist einer von ihnen. Kein Deutscher sitzt länger im Europaparlament als der CDU-Mann aus Gütersloh, keiner hatte im Lauf seiner Karriere prominentere Ämter, vom Chef des Auswärtigen Ausschusses bis zum Brexit-Beauftragten in diesen Tagen. Und keiner erklärt den Bürgern in Fernsehtalkshows öfter die oft unergründlichen Entscheidungswege der EU.

Am Montagabend jedoch hat der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen Broks Karriere womöglich endgültig beendet.

Der 72-Jährige fiel bei der Aufstellung der Landesliste für die Europawahl Ende Mai durch. Statt seiner rangiert nun der einem breiteren Publikum völlig unbekannte NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Berger auf dem ursprünglich für Brok vorgesehenen Listenplatz.

Der Vorgang zeichnet nicht nur ein maues Bild der Führungsqualitäten von CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der energisch für Brok geworben hatte. Er legt zudem einmal mehr die Zerstrittenheit des Führungszirkels der NRW-CDU offen, immerhin der mitgliederstärkste Landesverband der Christdemokraten.

Auch für Angela Merkel ist Broks Absturz kein gutes Zeichen: Sowohl Laschet als auch Brok zählen zu ihren Unterstützern, doch dies zählt in einer CDU, in der die Autorität der Kanzlerin schwindet, offenbar immer weniger.

Der Erneuerungsprozess der CDU geht somit auf allen Ebenen voran: So verlor gegen den Willen der Kanzlerin bereits im September ihr Vertrauter Volker Kauder den Fraktionsvorsitz im Bundestag an Ralph Brinkhaus. Im Dezember musste dann Merkel ihren Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben.

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Elmar Brok, das muss man wissen, ist mehr als ein normaler Europaparlamentarier. Der Mann mit dem engen Draht zu Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat schon so manche deutsche Beamtenkarriere in Brüssel befördert.

Brok war ein enger Verbündeter von Helmut Kohl, kam aber stets auch mit Angela Merkel klar. Unumstritten war er freilich nie, vor allem, weil er in alten Zeiten jahrelang das heute undenkbare Kunststück fertiggebracht hatte, als Europaparlamentarier gleichzeitig die Repräsentanz von Bertelsmann in Brüssel zu leiten.

Der Startschuss für die Provinzposse mit dem prominenten Opfer fiel, als CDU-Landeschef Laschet dem altgedienten Brok einen Gefallen tun wollte. Denn der Kreis der acht mächtigen NRW-Bezirksvorsitzenden hatte Brok am Montagvormittag noch auf Platz sechs der Wahlliste verortet. Dies wird, am Rande, auch als Niederlage für einen Unionsfraktionschef Brinkhaus gewertet. Denn der hätte als Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe "seinen Mann" Brok auf einen besseren Listenplatz heben müssen, heißt es in der NRW-CDU.

Hintergrund ist, dass die NRW-CDU mit ihren acht Bezirksverbänden bislang immer recht sicher sein konnte, auch acht Parlamentarier nach Brüssel zu schicken. Doch angesichts der derzeitigen Umfragewerte ist dieses kommode Ergebnis "einer pro Bezirk" bei der Wahl im Mai alles andere als sicher.

Entsprechend heftig wird nun hinter den Kulissen gerungen.

Landeschef Laschet sah sich berufen, Brok im geschäftsführenden NRW-CDU-Vorstand ein bisschen Rückenwind zu verschaffen und platzierte ihn als Nummer vier. Doch Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet, drohte, Brok dort mit seinem Kandidaten anzugreifen.

Brok verzichtete in der Folge und ging zurück auf Platz sechs der Liste, so wie es die Bezirksvorsitzenden ursprünglich vorgesehen hatten. Ein Platz, der für den Einzug ins Europaparlament eigentlich noch immer ausreichen müsste.

Doch setzte sich dann in einer Kampfkandidatur Stefan Berger mit 20 gegen 17 Stimmen gegen Brok durch. Der europapolitisch bislang wenig bekannte Landtagsabgeordnete wurde ebenfalls von einem mächtigen CDU-Mann protegiert, nämlich vom Bezirksvorsitzenden Niederrhein, Günter Krings, der auch Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist.

Brok hätte nun auf Platz acht kandidieren können, auf dem Berger zuvor vorgesehen war, doch Platz acht ist in diesen Tagen eben nicht sicher, und Brok ist nach Jahrzehnten in der Europapolitik keiner, der sich mit einem aussichtslosen Listenplatz zufriedengibt.

Zudem drohte auch hier nun erneut eine Kampfabstimmung. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul, aus gemeinsamen Brüsseler Abgeordnetentagen ebenfalls kein Freund Broks, brachte nun als Bezirksvorsitzender Bergisches Land seinen Mann in Stellung.

Das Ergebnis der CDU-Kabale: Brok steht nun überhaupt nicht auf der Liste. Ein Paukenschlag. Endgültig beschlossen wird die Liste Ende Januar auf der Landesvertreterversammlung. Theoretisch könnte Brok da seinen Hut erneut ins Rennen werfen. Doch ob die Delegierten das komplizierte Listenwerk noch mal aufdröseln wollen, ist offen.

Noch gibt Brok sich nicht geschlagen. "Ich behalte mir vor, ob ich auf der Landesdelegiertenversammlung kandidiere", sagt er. "Das muss jetzt mit allen gründlich überlegt werden."



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tosi01 08.01.2019
1. Supermeldung
Das ist eine wirklich gute Nachricht, die ich mir schon seit langer grewünscht habe. Es ist ein absoluter "Hardliner" innerhalb der EU, ohne jegliches Fingerspitzengefühl für politische Entscheidungen und Rücksichtnahme auf die Bürger, insbesonder die der Deutsche. Er ist Gewinn für die EU.
f-rust 08.01.2019
2. Zeichen der Zeit
NICHT zu erkennen: "Wer zu spät ist, den bestraft das Leben" lol Als ob der "Dino" Elmar Brok nicht schon lange genug genervt hätte, eine Zentral-EU zu vertreten, was bei den BürgerInnen halt immer weniger gut ankommt, und das haben auch die Unions-Entscheider in NRW bemerkt. Warum sollten Sie sich die Chancen auf möglichst viele Unionsvertreter durch Herrn Brok dezimieren lassen? Aber nun fällt er ja weich, und ist auch in einem Alter, in dem man doch Jüngere ruhig auch mal ran lassen sollte, oder?
AlexSp 08.01.2019
3.
Nach 40 Jahren sollte auch mal Schluss sein, ist ja kein Erbrecht bis zum letzten Atemzug im Parlament sitzen zu müssen.......
Justitia 08.01.2019
4.
Eine gute Entscheidung in NRW, Brok nicht auf die Liste zu setzen. Ein 72jähriger, der Jahrzehnte bereits im Parlament war, sollte einem/r Jüngerem/n Platz machen, damit frischer Wind ins Parlament kommt.
bogedain 08.01.2019
5. Und was ist mit in Rente gehen?
Einmal muss doch Schluss sein mit 72 Jahren.Es müssen endlich einmal junge,unverbrauchte Gesichter in die Parlamente!
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