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Embryonenschutz: Schwarz-Gelb gibt Abstimmung zu Gentests frei

Die Koalition hat für die Abstimmung zu Gentests an Embryonen den Fraktionszwang aufgehoben. Begründung: Die Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik sei eine Gewissensfrage. Nun sollen Gruppenanträge erstellt werden - unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Berlin - Als Ausweg aus ihrem Konflikt zu Gentests an Embryonen geben Union und FDP die Abstimmung im Bundestag über eine Neuregelung frei. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, man habe sich in der Koalition bei dieser Gewissensentscheidung auf die Möglichkeit von Gruppenanträgen verständigt. Man könne noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Die Mehrheit der Union sowie Kanzlerin Angela Merkel sind für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID); die FDP mit Vizekanzler Guido Westerwelle schließt dies aus. Schon in den vergangenen zwei Wochen hatte sich in öffentlichen Stellungnahmen von Angela Merkel und Guido Westerwelle abgezeichnet, dass die Entscheidung den Abgeordneten offen gelassen wird. Beide hatten von einer Gewissenfrage gesprochen.

FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sagte: "Die Entscheidung zur PID ist eine reine Gewissensentscheidung, die wir als Fraktion niemandem vorschreiben sollten." Jetzt könne schnell entschieden werden. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, unsere Nachbarländer haben bereits jahrelange Erfahrung."

Kauder sagte, er rechne sich Chancen aus für einen Gruppenantrag, der ein dauerhaftes Verbot beinhalte. Flach zeigte sich optimistisch, mit Vertretern aller Fraktionen einen Antrag pro kontrollierter Freigabe der PID auf den Weg zu bringen. "Ich habe heute begonnen, mit Kollegen aus den anderen Fraktionen zu sprechen."

Opposition fühlt sich unter Druck gesetzt

Bei SPD und Grünen regt sich Widerstand gegen den Zeitdruck. "Das werden wir nicht hinnehmen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel der "Welt". "Der Bundestag hat sich in der Vergangenheit immer Zeit genommen, ethische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage zu treffen."

Die technologiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte der Zeitung: "Wir wundern uns über die Eile, mit der die Koalitionsfraktionen die PID bereits bis Weihnachten regeln will. Das ginge nur, wenn die PID aus dem Gesamtkomplex eines Fortpflanzungsmedizingesetzes herausgelöst würde." Dies lehnten die Grünen ab.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er sei zunächst für ein Verbot, um dann in einem angemessenen Zeitrahmen mit Experten Ausnahmen zu diskutieren. Mittels fraktionsübergreifender Anträge wurde zum Beispiel im Juni 2009 Patientenverfügungen eine Rechtsbasis gegeben.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht. Sie können dann aussortiert werden. Das Embryonenschutzgesetz sieht keine Regelungen vor, da die PID damals noch nicht verfügbar war. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli, das die PID als zulässig einstufte, macht vor allem in den Augen der Kritiker eine Neuregelung nötig.

Bei der PID sind mehrere Varianten im Gespräch. So könnte es nach Meinung einiger Abgeordneter Listen mit Krankheiten in der Familie als Kriterium der Zulässigkeit geben; andere wollen die PID an eine qualifizierte Beratung knüpfen. Kritiker sorgen sich darum, dass es im Fall einer Zulassung zu einem Dammbruch kommen könnte und Eltern ihre Kinder eines Tages etwa nach dem Geschlecht aussuchen könnten. Manche sehen es als Verstoß gegen das Grundgesetz an, Embryonen auszusortieren, also zu töten.

Präimplantationsdiagnostik (PID)
Worum geht es?
DPA
Bei dem Verfahren werden einem im Reagenzglas entstandenen Embryo ein bis zwei Zellen entnommen. Es geht darum, deren Erbgut zu untersuchen. Ziel ist es, unter anderem Krankheiten aufzudecken, die auf zu viele oder zu wenige Chromosomen zurückgehen. Beim Down-Syndrom ist beispielsweise das Chromosom 21 dreimal vorhanden. Möglich sind auch Untersuchungen auf einzelne veränderte Gene, die beispielsweise für Muskelschwund, Lungen- und Stoffwechselkrankheiten oder die Bluterkrankheit verantwortlich sind.
Verfahren 1: Diagnose im Blastomerenstadium
Bei dieser am häufigsten angewendeten Untersuchung werden dem Embryo am dritten Tag nach der Befruchtung im Reagenzglas ein oder zwei Zellen zur Untersuchung entnommen. Der Embryo befindet sich zu diesem Zeitpunkt im sogenannten Blastomerenstadium. Das heißt, seine vier bis acht Zellen gelten als totipotent - jede einzelne könnte sich in der Gebärmutter noch zu einem vollständigen Organismus entwickeln. Totipotente Zellen sind nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz einem Embryo gleichgestellt.
Verfahren 2: Diagnose im Blastozystenstadium
Auch zu einem späteren Zeitpunkt ist im Prinzip noch eine PID möglich, zum Beispiel im sogenannten Blastozystenstadium. Dann besteht der Embryo aus etwa 50-200 Zellen. Die Zellen der sogenannten inneren Zellenmasse gelten als pluripotent, das heißt aus ihnen können sich noch verschiedene Gewebe entwickeln. Die Diagnose im Blastozystenstadium hatte der Berliner Arzt angewendet, dessen Fall vor dem BGH verhandelt wurde.
Alternative: Polkörperdiagnostik
Bei diesem Verfahren wird nur die Eizelle untersucht - und zwar vor Abschluss der Befruchtung. Im Blick stehen die Polkörper, die beim Reifen der Eizelle entstehen. Sie enthalten einen Satz des mütterlichen Erbgutes. Damit lassen sich zumindest die mütterlichen Erbanlagen der Eizelle indirekt auf Chromosomen-Fehlverteilungen überprüfen. Väterliche Vorerkrankungen können so hingegen nicht untersucht werden. Weil bei dieser Methode kein Embryo manipuliert wird, steht sie nicht im Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz.

ffr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 2 Beiträge
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1. Sofort ein Verbot der PID!
docmed 29.10.2010
Ich glaube, die Sache ist so eindeutig, dass es am besten wäre, jetzt sofort ein klares Verbotsgesetz durchzubringen. Je länger man wartet, desto mehr schlägt die Stimmung dazu um, das Verbot in verschiedenen Richtungen einzuschränken. Und das erscheint mir ganz schlimm, weil im Grunde das Tötungsverbot damit umgangen wird bzw. einbricht. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat übrigens am Mittwoch in Berlin geäußert, man müsse dafür sorgen, dass die Gentests an Embryonen auf wenige Ausnahmen begrenzt werden und damit eine Selektion ausgeschlossen werde. Zugleich sprach er unter Verweis auf die Gruppe der Christen in seiner FDP-Fraktion davon, es gebe noch Diskussionsbedarf.
2. .
Montezumas Rache 29.10.2010
Zitat von docmedIch glaube, die Sache ist so eindeutig, dass es am besten wäre, jetzt sofort ein klares Verbotsgesetz durchzubringen. Je länger man wartet, desto mehr schlägt die Stimmung dazu um, das Verbot in verschiedenen Richtungen einzuschränken. Und das erscheint mir ganz schlimm, weil im Grunde das Tötungsverbot damit umgangen wird bzw. einbricht. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat übrigens am Mittwoch in Berlin geäußert, man müsse dafür sorgen, dass die Gentests an Embryonen auf wenige Ausnahmen begrenzt werden und damit eine Selektion ausgeschlossen werde. Zugleich sprach er unter Verweis auf die Gruppe der Christen in seiner FDP-Fraktion davon, es gebe noch Diskussionsbedarf.
Wir sprechen von befruchteten Eizellen, nicht von ausgewachsenen Menschen. Wenn Sie so auf das "Tötungsverbot für Eizellen" pochen, müssten Sie auch die Pille als Verhütungsmittel verteufeln: Eine ihrer Wirkungsweisen beruht darauf, dass sich befruchtete Eizellen nicht in der Gebärmutter einnisten können und absterben, also auch bewußt zum Abschuss freigegeben werden.
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