Streit über Emissionshandel: Rösler lehnt Altmaiers Forderungen ab

Die Bundesregierung kann sich nicht auf den Umgang mit dem Emissionshandel einigen. Wirtschaftsminister Rösler wies die Forderung von Umweltminister Altmaier zurück, die Verschmutzungsrechte zu reduzieren.

Rösler: Zoff mit Altmaier wegen der Verschmutzungsrechte Zur Großansicht
dapd

Rösler: Zoff mit Altmaier wegen der Verschmutzungsrechte

Berlin - Eine Lösung im Streit in der Bundesregierung über den EU-Handel mit CO2-Zertifikaten ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die Forderung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Verknappung der Verschmutzungsrechte klar zurückgewiesen, berichteten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Rösler habe Altmaier aufgefordert, seine Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene "kein positives Signal Deutschlands" zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Klimakommissarin Connie Hedegaard will wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, das Klima zu schützen.

Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der "Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt". Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.

Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden.

als/dpa/dapd

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insgesamt 4 Beiträge
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1. die Bundesregierung ...
Hilfskraft 12.12.2012
die Bundesregierung kann sich seit mindestens 3 Jahren auf nichts, auf keinem Gebiet über irgendwas einigen. Schenkt Rösler zu Weihnachten eine ganz große Carrera-Bahn oder was anderes zum Knibbeln, damit er uns bis zur Wahl einigermaßen in Ruhe läßt.
2. Typisch FDP
zudummzumzum 12.12.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung kann sich nicht auf den Umgang mit dem Emissionshandel einigen. Wirtschaftsminister Rösler wies die Forderung von Umweltminister Altmaier zurück, die Verschmutzungsrechte zu reduzieren. Emissionshandel: Rösler lehnt Altmaiers Forderungen ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/emissionshandel-roesler-lehnt-altmaiers-forderungen-ab-a-872533.html)
Dank der wirtschaftlichen Rezession wird weniger produziert, also weniger Abgase erzeugt, weniger Emissionsrechte benötigt. Jetzt gäbe es eine echte Chance in Europa dem Kampf gegen den Klimawandel auf die Sprünge zu helfen, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen - in Gesamt-Europa, also ohne größere Verzerrungen bei der hoch gelobten Wettbewerbsfähigkeit ... Aber was macht die FDP - Blockade. Zwei Sachen zum Lernen: 1. Umweltschutz findet bei der FDP schlicht nicht statt 2. Ihr ist jedes Mittel recht, um doch noch die 5-%-Hürde zu schaffen. Es geht nicht darum, dem Deutschen Volke insgesamt zu dienen, sondern sie ist und bleibt eine reine Klientelpartei. Dazu ist ihr jedes Mittel recht. Wer diese Partei an der Regierungsverantwortung beteiligt, verkauft nationale Interessen zu Gunsten kurzfristiger Vorteile einer elitären Minderheit.
3.
antilobby 12.12.2012
Zitat von Hilfskraftdie Bundesregierung kann sich seit mindestens 3 Jahren auf nichts, auf keinem Gebiet über irgendwas einigen.
Doch doch, für Atomausstieg können sie binnen Tage einigen, sogar mit dem "Erzfeind" Grünen. Dass man hinterher Ersatzkraftwerke und Ersatzleitungen braucht gehört aber leider nicht zur Einigung.
4. Ernsthaft ,
spon-facebook-10000126710 13.12.2012
Wieviel Einbußen soll die FDP noch an Lobbyisten haben ?
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