Rösler: Zoff mit Altmaier wegen der Verschmutzungsrechte
Berlin - Eine Lösung im Streit in der Bundesregierung über den EU-Handel mit CO2-Zertifikaten ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die Forderung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Verknappung der Verschmutzungsrechte klar zurückgewiesen, berichteten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Rösler habe Altmaier aufgefordert, seine Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene "kein positives Signal Deutschlands" zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Klimakommissarin Connie Hedegaard will wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, das Klima zu schützen.
Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der "Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt". Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.
Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden.
als/dpa/dapd
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