Ringen um EU-Erneuerung Was Merkel und Macron trennt

Frankreichs Präsident kommt an diesem Donnerstag nach Berlin, um mit Angela Merkel an der neuen EU zu bauen. Doch die Vorstellungen sind sehr verschieden. Wer will was? Die Übersicht.

Angela Merkel und Emmanuel Macron
DPA

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Von


Auch wenn er in Berlin keinen rauschenden Empfang zu erwarten hat, wird es für Emmanuel Macron allemal angenehmer als daheim. Denn in Frankreich ist gerade Streiksaison. Jüngst hat die Energie-Gewerkschaft wegen der Spar- und Umbaupläne des Staatspräsidenten sogar mit Stromabschaltungen gedroht. Macron also erlebt derzeit in seinem eigenen Land, wie schwer Reformen umzusetzen sind.

Man muss sich den Mann vor seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstagmittag als etwas gerupften Heilsbringer vorstellen. Und weil die CDU-Chefin wiederum den Zenit ihrer Macht überschritten hat, dürfte sie mehr denn je in ihrer defensiven Paraderolle auftreten. Nämlich in der Rolle der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau. Wo Macron investieren will, da möchte Merkel sparen. Offensive gegen Defensive.

Dieser Konflikt wird das Treffen der beiden überlagern, bei dem es um die ganz großen Fragen der Europäischen Union geht. Wie baut man die EU so um, dass sie

  • wirtschaftlich stabiler,
  • außenpolitisch schlagkräftiger
  • und nach innen besser integriert ist?

Merkel empfängt ihren Gast im Humboldt-Forum inmitten der Hauptstadt, gewissermaßen auf der Baustelle. Symbolik! Das Forum ist Teil des Stadtschlosses, das gerade wiederaufgebaut wird. Anschließend ist ein etwa einstündiges Vieraugengespräch und dann ein Arbeitsessen im Beraterkreis geplant.

Im Video: Macron steht unter Druck

REUTERS

Das Problem ist: Macron hat seine Vorstellungen schon öffentlich gemacht, während man sie bei Merkel in weiten Teilen bislang nur erahnen kann. Europa stärken, das wollen ja beide. Aber darüber hinaus sind die Interessen doch sehr unterschiedlich. Klar ist nur: Eine Reform der EU, die bei dem Gipfel aller Staats-und Regierungschef im Juni auf den Weg gebracht werden soll, ist nur im Merkel-Macron-Gleichschritt zu realisieren.

Zu bedenken hat Merkel außerdem ihre eigenen Leute - also CDU und CSU sowie den Koalitionspartner SPD. Und überhaupt die innenpolitische Lage in Deutschland. Nicht unkompliziert.

Wer will was in Sachen EU-Reform? Ein Überblick:

  • Was will Macron?

Bei dem Auftritt im Europa-Parlament am Dienstag hat der französische Präsident sein Programm noch einmal klar definiert: Er will die EU so stark wie möglich machen - und dafür eine Menge Geld einsetzen. Macron nutzt alles verfügbare Pathos, um den Rest der EU davon zu überzeugen. Er verlangt "spürbare Ergebnisse" bis zu den Europawahlen 2019.

Macron möchte auch einen besseren Schutz der Außengrenzen und Schritte zu einer gemeinsamen Asyl- und Außenpolitik. Aber im Kern will er, dass die EU, insbesondere die Euro-Zone, mehr Geld für Investitionen bekommt. Am besten über einen eigenen Haushalt - und dazu gleich noch einen gemeinsamen Finanzminister.

Dazu gehört die Vollendung der Bankenunion, inklusive der gemeinsamen Einlagensicherung. Zentral für die Umsetzung seiner Ideen ist die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Währungsfonds (EWF).

Zusätzliche Investitionen sind nicht nur für Krisenländer wie Griechenland wichtig - sondern auch für Frankreich selbst. Daher rührt das Misstrauen in Deutschland und vor allem in den nordeuropäischen EU-Staaten, dass es Macron vor allem darum geht.

  • Warum ist Merkel zurückhaltend?

Die Bekenntnisse der Kanzlerin zur EU-Reform und einem gemeinsamen Vorgehen mit Macron sind groß, das zeigt auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merkel baut angesichts von Brexit, Trump und anderen Unwägbarkeiten außerhalb der EU auf die Achse Berlin-Paris, und damit auf Macron.

Und sie wäre wohl auch durchaus bereit, dem französischen Präsidenten ein ganzes Stück entgegenzukommen.

Aber das halbe Jahr zwischen der Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition haben Merkel gezeigt, wie eng ihre Spielräume geworden sind. Dazu kommt, dass die CDU-Chefin in den eigenen Reihen deutlich an Autorität eingebüßt hat, längst wird über die Post-Merkel-Zeit diskutiert.

Im Video: Macrons Rede im Europaparlament

Konkret: Auch Merkel will die Umwandlung des ESM in den EWF - aber wohl längst nicht zu den Bedingungen Macrons und der Europäischen Kommission. Am Dienstag machte die Kanzlerin vor den Unions-Abgeordneten klar, dass aus ihrer Sicht dafür eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei, was die Hürde sehr hoch setzen würde. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die Sorge, dass Deutschland finanziell über die Maßen belastet werden könnte.

Darüber hinaus setzt sich auch die Kanzlerin für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU und dafür notwendige Mehrausgaben ein - bei den weiteren Plänen Macrons dürfte sie skeptisch sein. Aber wie immer gilt bei Merkel: Ganz sicher kann man sich nie sein, was sie will.

  • Welche Rolle spielen CDU und CSU?

Schon vor Tagen war ein Papier aus der Unionsfraktion öffentlich geworden, das eine sehr defensive Haltung zu den Macron-Ideen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion formuliert. Dahinter steckt vor allem die Sorge, andernfalls von der AfD, aber auch der FDP in der öffentlichen Debatte getrieben zu werden. Weil die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur 44 Stimmen beträgt, muss man zudem die Skeptiker in den eigenen Reihen mehr berücksichtigen als früher.

Die EU-Debatte in der Unionsfraktion am Dienstag hat zwar noch zu keinem Beschluss geführt, aber die Stimmung dürfte weitestgehend im Rahmen des formulierten Papiers liegen. Damit ist Merkel in den Verhandlungen zwar nicht gebunden - aber wenn sie Macron darüber hinausgehende Zugeständnisse machen würde, könnte ihr das vor diesem Hintergrund arge Probleme bereiten.

  • Und die SPD?

Als Martin Schulz noch SPD-Chef und designierter Außenminister war, hatte das Thema Europa höchste Priorität bei den Sozialdemokraten. Angeblich ist das immer noch so - aber außer scharfer Kritik an der Positionierung der Union ist bisher nicht bekannt, was die SPD konkret will. Vor allem: Welche der Macron-Vorschläge würde die wohl demnächst von Andrea Nahles geführte Partei mittragen?

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz klang zuletzt ungefähr so zurückhaltend wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Sollte die SPD in dieser Frage am Ende nicht die treibende Kraft sein, dürfte es für Macron mit Merkel jedenfalls noch schwerer werden als gedacht.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
INGXXL 19.04.2018
1. Auch die SPD wird sich mit
den Vorschlägen von Marco schwer tun. Seine Vorschläge gehen in Richtung mehr Europa. was ich sehr begrüße. Das heisst aber auch noch mehr Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt was die Löhne der geringqualifierten weiter unter Druck setzt.
coyote38 19.04.2018
2. Die großen Fragen ...
[Zitat] "Wie baut man die EU so um, dass sie a) wirtschaftlich stabiler, b) außenpolitisch schlagkräftiger und c) nach innen besser integriert ist?" --- Man könnte zum Beispiel einmal DAMIT anfangen, sich an die selbst gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Verträge zu halten ... Maastricht, Schengen, Dublin ... die ganz einfachen Sachen. Dann wäre man schon mal schlagartig wirtschaftlich stabiler und nach innen besser integriert. Wenn man sich dann noch von der außenpolitisch-militärischen Verrücktheit verabschiedet, dass Politik wie Mathematik funktioniert und "minus mal minus gleich plus" ergibt und es nur eines immer stärkeren Zusammenschlusses immer handlungsunfähiger werdender Partner bedürfe, dann würde man auch wieder europäisches Gewicht in die Waagschale der Weltpolitik bekommen. Die Stärke Europas und mithin der Europäischen Union liegt in der Stärke der Einzelstaaten, und nicht im Brüsseler Verwaltungs- und Selbstbedienungs-Moloch.
vox veritas 19.04.2018
3. Zu fokussiert
Der Artikel ist viel zu fokussiert auf Frankreich und Deutschland. Nur weil diese beide Länder sich evtl. auf einen gemeinsamen Kurs einigen, bedeutet das noch nicht, daß die anderen EU-Länder automatisch hinterherlaufen. Was denkt man denn über Macrons Pläne in den restlichen EU Ländern?
marialeidenberg 19.04.2018
4. Es wird kaum einen neuen Bauplan für Europa geben.
Der Text des von Macron gesungenen Liedes wird unverändert lauten "Ihr habt das Geld und wir wissen, was man damit macht. Und sollten und die Ideen ausgehen, dann fragen wir unsere griechischen Freunde". Da werden auch die Naiven hellhörig und weigern sich, die Melodie zu liefern. Das Lied bleibt vermutlich ein Sprechgesang.
Max Robbe 19.04.2018
5. Mehr Information nötig
Selten so einen inhaltsleeren Artikel gelesen. Vielleicht sollten Sie versuchen, Ihre sich selbst gesteckte Aufgabe (Wer will was?) zu beantworten: Welche genauen Maßnahmen schlägt Herr Macron vor? Insbesondere das Generieren von Investitionen kann alles mögliche von mehr Staatsprojekten über Steuersenkungen bis hin zu Sozialabbau und Privatisierung bedeuten. Auch die Begriffe "Schutz der Außengrenze" und "Stärkung des Asylpolitik" sind alles andere als bestimmt. Welche Maßnahmen schlägt Herr Macron konkret vor, wer soll diese kontrollieren, wer finanzieren? Strebt Herr Macron eine Mehrheitsentscheidung oder Einstimmigkeit in der EU an. Gibt es gerade aus dem Süden oder Osten Widerstand gegen die Vorschläge? Was ist der Unterschied zwischen ESM und EWF? Wer soll den EWF kontrollieren, besetzen? Etwa die reichen (EU) Staaten analog zum IWF? Welche Befugnisse soll der EWF haben? Ist die Mitgliedschaft freiwillig oder für EU Staaten zwingend? Wer soll den geplanten EU Finanzminister bestimmen/wählen? Welche Befugnisse soll er haben? Inwieweit soll in die Finanzhoheit/Souveränität der Mitgliedstaaten eingegriffen werden? Soll er nur für EURO Staaten oder für alle Mitgliedstaaten zuständig sein? Wenn klar ist welche Position Herr Macron hat, kann man sich der Frage zuwenden inwieweit die Position von Frau Merkel abweicht. Um dies klarzustellen, ich kann nicht eine der obigen Fragen beantworten, aber ich könnte es gerne. Kann Der Spiegel helfen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.