Macrons EU-Vorstoß Wahlkampf über alle Grenzen hinweg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Wahlkampf mit einem leidenschaftlichen Appell eröffnet. Sein Antipode heißt Viktor Orbán - andere Stimmen dringen kaum mehr durch.

Emmanuel Macron
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Der Essay aus Paris beginnt mit einer scheinbar schlichten Anrede. "Bürgerinnen und Bürger Europas" lautet der erste Satz im Aufsatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Abgedruckt diese Woche in großen Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedstaaten, einsehbar auf der Homepage des Elysée-Palastes.

Es ist ein klassischer Macron: In seinen wichtigen Reden weht stets der historische Hauch eines republikanischen Königs mit, garniert mit jenem Pathos, mit dem französische Politiker ihrem Landsmann und Europäer Charles de Gaulle nachzueifern versuchen.

Zum Beispiel dieser Satz: "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein." So schreibt Macron. Es ist ein Hinweis auf das Buch "Die Schlafwandler" des australischen Historikers Christopher Clark, in dem der Weg der politischen Eliten in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs beschrieben wird.

Man mag das für übertrieben halten - wie so vieles in diesem Aufsatz, aus dem das historisch begründete französische Verständnis einer führenden Rolle in Europa spricht.

Manche Ideen formulierte Macron ja bereits vor eineinhalb Jahren an der Universität Sorbonne. Neu ist diesmal der Anlass: Macron läutet seinen Wahlkampf um Europa ein, und zwar über die Grenzen hinweg. Als sei das eine pure Selbstverständlichkeit. Gewählt wird Ende Mai.

Orbán, Merkel, Macron, EU-Regierungschefs
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Orbán, Merkel, Macron, EU-Regierungschefs

Macron kann die europäische Karte spielen, wie kaum ein anderer aus den größeren EU-Gründungsstaaten. Italien fällt mit seiner rechtslinkspopulistischen Koalitionsregierung aus, attackiert seit Monaten mal seine EU-Partner in Paris, mal in Berlin. Und die deutsche Kanzlerin? Angela Merkel ist eine zögernde Europäerin, die Macrons sprühende Ideen mit der Erklärung von Meseberg und dem jüngst unterzeichneten Aachener Vertrag eingehegt hat.

Merkel steht als Politikerin der Praxis für den Zusammenhalt der EU und der Eurozone. Aber sie symbolisiert keinen Aufbruch, hat ihr europäisches Gewicht durch den Verzicht auf eine erneute Kanzler-Kandidatur verringert.

Jahrzehnte lang waren die Europawahlen eine müde Angelegenheit. Die Bürger nutzten sie, um den daheim regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Ein großes Spiel ohne praktische Konsequenzen. Doch die Zeiten sind härter geworden. Da ist der "Brexit", es herrschen nationale Töne vor, da propagieren rechtspopulistische Parteien wie die AfD einen Rückbau der EU zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft.

So hat etwa AfD-Chef Alexander Gauland Macrons Vorstoß natürlich prompt abgelehnt: Statt immer neue Visionen zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, "sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern".

In Berlin hofft mancher deutscher Politiker, dass die Bürger die Sache diesmal ernster nehmen und den Populisten von rechts und links Einhalt gebieten:

  • Der Urnengang dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden, sagte jüngst FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Partei tritt in der liberalen europäischen ALDE-Bewegung gemeinsam mit Macrons En-Marche-Partei an - durchaus ein politisches Wagnis. "Ich teile nicht jeden Vorschlag von Macron, begrüße aber den konstruktiven Beitrag zur Erneuerung Europas", sagte Lindner am Dienstag.
  • Ex-SPD-Chef Martin Schulz lobte Macrons Vorstoß in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL ONLINE: "Scheitert er mit seiner mutigen Europapolitik, scheitert vielleicht ganz Europa. Unterstützen wir ihn endlich dabei. Seien wir kein Klotz am Bein, sondern gemeinsam mit ihm Motor für ein Europa, das seinen Ansprüchen gerecht wird."
  • Verhalten reagierte Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble: Den "Grundtenor" unterstütze er, wenn es aber konkret werde, werde es bei Macron auch etwas kompliziert, gab der CDU-Politiker zu bedenken: "Da muss man dann genauer hinschauen."

Kein Macron ohne Orbán

Macrons Aufsatz ist undenkbar ohne seinen eigentlichen Widersacher: Viktor Orbán. Ungarns Premier führt wie der Franzose einen Wahlkampf über die Grenzen seiner Heimat hinaus. Wenn der Ministerpräsident aus Budapest das "Enfant terrible" der EU gibt, findet das Niederschlag in europäischen Medien, zum Ärger nicht nur der Linken, sondern auch vieler in der konservativen Parteienfamilie, der "Europäischen Volkspartei" (EVP). Nach seiner jüngsten Plakataktion gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros droht Orbàns Fidesz-Partei der EVP-Ausschluss.

Die EVP-Parteien CDU und CSU wirken zwischen den Antipoden Macron und Orbán gewissermaßen sprachlos. Dabei hat die EVP mit CSU-Vize Manfred Weber einen deutschen Spitzenkandidaten. Es ist noch gar nicht lange her, da war Orbàn im unionsinternen Streit um Grenzkontrollen und die Flüchtlingspolitik ein gern gesehener Gast der CSU. Webers Hauptgeschäft scheint derzeit, Distanz zum Ungarn aufzubauen.

Derweil bestimmen eben Orbàn und Macron die europäische Debatte, stehen für die beiden entgegengesetzten Wege und Konzepte in Europa. Klar ist: Der Wahlkampf ist ein anderer geworden.



insgesamt 34 Beiträge
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biesi61 05.03.2019
1. Die CDU/CSU bremst weiter (hier namentlich Schäuble),
und verspielt damit die möglicherweise letzte Chance für das große europäische Friedensprojekt namens EU. Und die Kanzlerin schweigt genau so wie AKK. Es ist zum Verzweifeln! Was für elende Ignoranten!
wolfangang 05.03.2019
2. Mit Viktor Orban als Verbündeter ist sicher keine gute Werbung
Wenn man, wie die Union, gleichzeitig gegen die AfD und für Orban ist, dann erhöht dass sicher nicht die Glaubwürdigkeit.
JackGerald 05.03.2019
3. Ein mittelmäßiger Beitrag,
der bei weitem nicht in allen Punkten die Realität trifft. Es mag sein, dass Frau Merkel durch Verzicht auf Kanzler-Kandidatur ihr "europäisches Gewicht verringert" hat, aber wie lange soll sie nach Meinung des Autors denn noch regieren? Es ist höchste Zeit, dass sie abgelöst wird, weil andernfalls der Schaden für D noch größer würde - der Autor scheint zu übersehen, dass sich z. B. die AfD unter Merkel etablieren konnte. Und wenn wir schon bei der AfD sind: Herr Gauland hat vollkommen Recht - wenn der Autor selbst mal intensiv durch Frankreich reisen würde, dann wär auch für ihn nicht zu übersehen, dass Macron in seinem Land mehr als genug zu tun hätte. Wenn die etablierte Politik die EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht dermaßen hätte verkommen lassen, dann gäbe es heute vermutlich deutlich weniger Probleme.
xenia1978 05.03.2019
4. Macron
Macron hat wieder tolle Ideen für Europa ( die Deutschen Steuerzahler dürfen Ihm dann die Ideen zahlen). In Frankreich hört man scheinbar bei nichts mehr auf ihn.Er will Europa, ohne die Franzosen für Frankreich zu begeistern.
petro28 05.03.2019
5. Eu
Leider schläft Deutschland zu lange den Schlaf der Gerechten. Uns gehts gut, alles andere interessiert nicht. Und wir wissen es besser. Still aussitzen, neutrale Positionen beziehen, freundliche in Watte umantelte Kommunikation, Angst vor Neuem, kurzfristiges Denken. Die Probleme weit weg schieben. Und Solidarität? Das uns ja keiner an unser sauer verdientes Geld geht! Kein Mut, keine Vision, keine wirklichen Führungsqualitäten um Europa als Lok anzutreiben und zu einen, Entscheidungen zu treffen zum Wohl der in Europa lebenden Menschen. Wir können nicht gönnen und teilen, deshalb können wir nicht über unseren Schatten springen. Also aussitzen, da kann man nix falsch nachen. Es ist wirklich schwer. Anscheinend liegt es am Thema Geld. Das dabei grundlegende Werte auf der Strecke bleiben, wenn juckts. Die größte Solidarität in der Geschichte Europas, hat Deutschland nach Ende des 2.Weltkriegs erfahren.
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