Empörung über britischen Premier: "Cameron ist ein Feigling"

Von und

Was ist da los auf der Insel? David Camerons sture Haltung auf dem EU-Gipfel sorgt für viel Frust. Ungewöhnlich deutlich schimpfen viele Europaabgeordnete über Großbritanniens Premier. Ihre Botschaft an die Briten: Es geht auch ohne euch.

Britischer Premier Cameron: "Ich bin glücklich, nicht den Euro zu haben" Zur Großansicht
AP

Britischer Premier Cameron: "Ich bin glücklich, nicht den Euro zu haben"

Berlin - Es ist eine Ironie der Geschichte: Auf den Tag genau vor 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag beschlossen, damit war die Europäische Union geboren. Am 9. und 10. Dezember 1991 einigten sich die zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft auf das historische Vertragswerk. Ein Jahrhundertprojekt wurde auf den Weg gebracht.

Zwei Jahrzehnte später, auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise, wird die EU auf ihre bislang härteste Probe gestellt. Einer gilt als Spalter Nummer eins: David Cameron. Der britische Premier verweigerte sich in der Nacht zum Freitag einer Änderung der europäischen Verträge, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forciert wird.

Im Europaparlament sorgt die Blockadehaltung für massiven Unmut. "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", fordert Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können."

"Besser den Mund halten"

Scharfe Kritik an Camerons Haltung kommt auch vom Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. "Cameron ist ein Feigling", schimpft er. Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. Er habe sich in eine "populistische Ecke manövriert", aus der er nicht mehr herauskomme. Und Elmar Brok, Christdemokrat und außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, sagt: "Wenn man nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten, sollte man besser den Mund halten."

Harte Angriffe. Doch bei allem Frust ist klar: Scheitern soll das Projekt Europa an Großbritanniens sturer Haltung in der Schuldenkrise nicht. Und so senden Camerons Kritiker vor allem eine Botschaft nach London: Es geht auch ohne euch. Man hofft, dass sich die Entscheidung Großbritanniens irgendwann rächt und das Land einsieht, welch folgenschweren Fehler es beginge, wenn es Europa den Rücken kehrte.

Diesen Kurs scheint man auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verfolgen. Die 17 Euro-Länder und mindestens sechs, vielleicht sogar neun weitere EU-Staaten streben an, einen separaten Stabilitätsvertrag zu schließen, um die Schuldenkrise zu entschärfen. Ein riskanter Schritt, denn noch ist nicht klar, ob das Vorhaben rechtlich so leicht umzusetzen ist. Aber es geht eben auch um ein Signal. Man schreitet jetzt mal ohne die Briten voran.

Fotostrecke

10  Bilder
EU-Gipfel: Haushaltspakt gegen Schuldenkrise
Es ist auch die Art und Weise, wie Cameron in Brüssel aufgetreten ist, die viele Europaparlamentarier irritiert. Der britische Premier hatte seine Blockade regelrecht zelebriert, so sehen es jedenfalls seine Kritiker in Brüssel. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt", sagte Cameron, nur um wenig später klarzustellen, dass sein Land auch in Zukunft nicht den Euro einführen wolle: "Ich bin glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben."

"Ein bisschen schwanger geht nicht"

Der Vizevorsitzende der europäischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, ärgert sich über die "abgrenzende Rhetorik" Camerons, hält sie zugleich aber für unklug: "Damit schadet sich das Land selbst am meisten." Die Briten müssten sich jetzt entscheiden. "Wollen sie im EU-Club dabei sein oder nicht? Das Spiel, überall mitreden zu wollen, aber jeden Kompromiss zu sprengen, ist auf Dauer nicht akzeptabel", sagt Weber. "Ein bisschen schwanger geht nicht."

Auch der Vizefraktionschef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht Großbritannien vor einer historischen Entscheidung. Er würde die Briten gerne weiter dabei haben, sagt er: "Aber nicht zu den Bedingungen Camerons, sondern zu den europäischen Bedingungen." Allzu viel Druck oder gar Drohgebärden seien derzeit aber gar nicht nötig. Die Blockadehaltung des Premiers sei ein klares "Zeichen der Schwäche".

Andere sind da forscher. Elmar Brok zum Beispiel. Zwar sei Großbritannien einer der wichtigsten Bündnispartner. "Aber ein Partner muss vor allem in der Krise loyal und kompromissbereit sein", mahnt der EVP-Außenpolitiker. Die übrigen Bündnispartner müssen Großbritannien jetzt "marginalisieren, damit das Land seinen Einflussverlust zu spüren bekommt." Auch sein Kollege Weber drängt die EU-Mitgliedstaaten dazu, mehr Selbstbewusstsein zu demonstrieren. "Großbritannien muss klar gemacht werden: Entweder man will das ganze Paket, oder man lässt es bleiben".

Manch einer meint schon einen Weg gefunden zu haben, wie das gehen könnte: über politische Weichenstellungen. "Jetzt", sagt der Grüne Cohn-Bendit, "müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen drin bleiben."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Blick über den Tellerrand
kalzifer 09.12.2011
Es macht Sinn, auch ausländische Pressestimmen zu studieren. Es macht aber auch Sinn, einmal einen Blick in britische Online-Medien zu werfen. Auf der Seite des Daily Mirror erfährt man dann z.B., wie Sarkozy Herrn Cameron mit fiesem Grinsen den handshake verweigert.
2. .
Andr.e 09.12.2011
Oh, da ist wohl noch viel mehr im Busch;-)* Müssen wir uns etwa wirklich Sorgen um den Euro machen? *War nur Cohn-Bendit, der für sein diplomatisches Geschick ja nicht gerade bekannt ist.
3. Cameron, Führer Britanniens?
wolffsohn 09.12.2011
Die NPD hätte sich über einen Parteiführer wie Cameron in Deutschland ganz sicherlich überschwänglich gefreut: "Andere abkochen und sich auf Dauer von der Weltgemeinschaft isolieren" heißt hier die Devise, die zwar dem eigenen Land mehr schadet, als den anderen, aber offenbar durch den englischen Führer nicht überblickt werden kann. Wer die Isolation möchte, der sollte auch dahingehend unterstützt werden. GB ist für die EU seit Beginn an nur ein lästiger Klotz am Bein und sollte auch als solcher entsorgt werden!!!
4. Schade
parisien 09.12.2011
Zitat von sysopWas ist da los auf der Insel?*David Camerons sture Haltung*auf dem EU-Gipfel*sorgt für*viel Frust.*Ungewöhnlich deutlich schimpfen viele Europaabgeordnete*über Großbritanniens Premier. Ihre Botschaft an die Briten:*Es geht auch ohne euch. Empörung über britischen Premier: "Cameron ist ein Feigling" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802694,00.html)
Cameron spricht das aus, was viele Briten in ihrer splendid isolation immer noch denken. Außerdem sieht er seinen Finanzplatz gefährdet , der ein wichtiger Bestandteil der brit. Wirtschaft zu sein scheint. GB muss nur langsam damit rechnen, dass die Stimmung auf dem Kontinent ( im eigentlichen "Europe", nach brit Lesart ) , die GB immer noch wohl gesonnen war, umkippt , so dass sich nicht-britische Regierungen veranlasst sehen könnten, aus der splendid eine terrible and real isolation zu machen.
5. vollkommene Überreaktion
phboerker 09.12.2011
Was soll die ganze Empörung? Warum sollte für die Briten Anlass bestehen, etwas an der EU zu ändern? Die haben ja schließlich nicht den Euro und damit keines der aktuellen Probleme. Aus britischer Sicht gibt es keinerlei Grund, einen massiven Umbau der EU zu akzeptieren, nur weil 17 von 27 EU-Staaten sich mit dem Euro tief in die Sch... geritten haben. Pacta sunt servanda, das gilt auch für die EU-Verträge. Will man Verträge ändern, geht das nun einmal nur mit der Zustimmung aller Vertragspartner. Da wird ja nun nicht mal eben eine kleine Änderung der AGBs vorbereitet. Bei undiplomatischen Äußerungen wie jener vom Nachwuchs-Marktgrafen muss EU-Architekten wie Genscher und Kohl schwindlig werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema David Cameron
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 111 Kommentare
Vote
Sollten die Briten die EU verlassen?

Großbritannien schert bei der Lösung der Schuldenkrise aus der europäischen Gemeinschaft aus. Sollten die Briten die Europäische Union ganz verlassen?



Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise