Empörung über britischen Premier: "Cameron ist ein Feigling"

Berlin - Es ist eine Ironie der Geschichte: Auf den Tag genau vor 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag beschlossen, damit war die Europäische Union geboren. Am 9. und 10. Dezember 1991 einigten sich die zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft auf das historische Vertragswerk. Ein Jahrhundertprojekt wurde auf den Weg gebracht.

Zwei Jahrzehnte später, auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise, wird die EU auf ihre bislang härteste Probe gestellt. Einer gilt als Spalter Nummer eins: David Cameron. Der britische Premier verweigerte sich in der Nacht zum Freitag einer Änderung der europäischen Verträge, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forciert wird.

Im Europaparlament sorgt die Blockadehaltung für massiven Unmut. "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", fordert Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können."

"Besser den Mund halten"

Scharfe Kritik an Camerons Haltung kommt auch vom Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. "Cameron ist ein Feigling", schimpft er. Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. Er habe sich in eine "populistische Ecke manövriert", aus der er nicht mehr herauskomme. Und Elmar Brok, Christdemokrat und außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, sagt: "Wenn man nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten, sollte man besser den Mund halten."

Harte Angriffe. Doch bei allem Frust ist klar: Scheitern soll das Projekt Europa an Großbritanniens sturer Haltung in der Schuldenkrise nicht. Und so senden Camerons Kritiker vor allem eine Botschaft nach London: Es geht auch ohne euch. Man hofft, dass sich die Entscheidung Großbritanniens irgendwann rächt und das Land einsieht, welch folgenschweren Fehler es beginge, wenn es Europa den Rücken kehrte.

Diesen Kurs scheint man auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verfolgen. Die 17 Euro-Länder und mindestens sechs, vielleicht sogar neun weitere EU-Staaten streben an, einen separaten Stabilitätsvertrag zu schließen, um die Schuldenkrise zu entschärfen. Ein riskanter Schritt, denn noch ist nicht klar, ob das Vorhaben rechtlich so leicht umzusetzen ist. Aber es geht eben auch um ein Signal. Man schreitet jetzt mal ohne die Briten voran.

"Ein bisschen schwanger geht nicht"

Der Vizevorsitzende der europäischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, ärgert sich über die "abgrenzende Rhetorik" Camerons, hält sie zugleich aber für unklug: "Damit schadet sich das Land selbst am meisten." Die Briten müssten sich jetzt entscheiden. "Wollen sie im EU-Club dabei sein oder nicht? Das Spiel, überall mitreden zu wollen, aber jeden Kompromiss zu sprengen, ist auf Dauer nicht akzeptabel", sagt Weber. "Ein bisschen schwanger geht nicht."

Auch der Vizefraktionschef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht Großbritannien vor einer historischen Entscheidung. Er würde die Briten gerne weiter dabei haben, sagt er: "Aber nicht zu den Bedingungen Camerons, sondern zu den europäischen Bedingungen." Allzu viel Druck oder gar Drohgebärden seien derzeit aber gar nicht nötig. Die Blockadehaltung des Premiers sei ein klares "Zeichen der Schwäche".

Andere sind da forscher. Elmar Brok zum Beispiel. Zwar sei Großbritannien einer der wichtigsten Bündnispartner. "Aber ein Partner muss vor allem in der Krise loyal und kompromissbereit sein", mahnt der EVP-Außenpolitiker. Die übrigen Bündnispartner müssen Großbritannien jetzt "marginalisieren, damit das Land seinen Einflussverlust zu spüren bekommt." Auch sein Kollege Weber drängt die EU-Mitgliedstaaten dazu, mehr Selbstbewusstsein zu demonstrieren. "Großbritannien muss klar gemacht werden: Entweder man will das ganze Paket, oder man lässt es bleiben".

Manch einer meint schon einen Weg gefunden zu haben, wie das gehen könnte: über politische Weichenstellungen. "Jetzt", sagt der Grüne Cohn-Bendit, "müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen drin bleiben."