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Euro-Kurs-Streit in CSU: Partei außer Kontrolle

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Die Empörung über CSU-Generalsekretär Dobrindt und seine Attacken gegen Griechenland und EZB-Chef Draghi ist groß. Parteichef Seehofer versucht, die Wogen zu glätten, und versichert, der Euro-Kurs der Kanzlerin sei "goldrichtig". Das populistische Störfeuer wird trotzdem nicht verstummen.

CSU-Chef Seehofer, Generalsekretär Dobrindt: Merkels Kurs "goldrichtig" Zur Großansicht
dapd

CSU-Chef Seehofer, Generalsekretär Dobrindt: Merkels Kurs "goldrichtig"

Berlin - Dass sich dieser Sturm von selbst wieder legt, darauf wollte Horst Seehofer nicht warten. Offiziell weilt der CSU-Vorsitzende noch im bayerischen Schamhaupten im Urlaub. Doch am Montag sah er sich genötigt, sich aus seinem Ferienhaus zu Wort zu melden, um Schlimmeres zu verhindern. "Die CSU kämpft für den Erhalt und den Erfolg des Euros", ließ Seehofer verbreiten und beteuerte: "Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze."

Die Intervention aus dem idyllischen Altmühltal war dringend notwendig. Denn die Empörung über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt war bedrohlich angeschwollen. "Sprachrohr des Pöbels", "Stammtischkasper", "provinzielles Gemeckere" - so schallte es Seehofers Adjutanten von allen Seiten entgegen. Aus CDU und FDP, aus der Opposition sowieso, aber selbst in der CSU regt sich Unmut.

Dobrindt hatte am Wochenende den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als "Falschmünzer" geschmäht und Griechenland für das kommende Jahr die Rückkehr zur Drachme prophezeit. Und das, obwohl Kanzlerin Angela Merkel erst am Freitag beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras den Verbleib der Hellenen in der Währungsunion zum Ziel erklärt hatte.

Merkel mahnt zur Mäßigung

Dobrindts Widerspruch musste Merkel als Affront auffassen. Entsprechend sauer reagierte die Kanzlerin. Ohne Dobrindt beim Namen zu nennen, mahnte sie in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag zur Mäßigung in der Euro-Debatte. Nach Angaben von Teilnehmern betonte sie, dass jede einzelne Äußerung aus Deutschland europaweit genau registriert werde. Man müsse sich vor Augen führen, dass die Griechen wegen der Krise ihres Landes viele Opfer bringen müssten. Jeder solle seine Worte daher mit Vorsicht wägen, habe Merkel gefordert. Die Runde applaudierte kräftig.

Die CSU, das spüren auch die Christdemokraten, ist längst der größte Unsicherheitsfaktor in der schwarz-gelben Koalition. Die Partei kämpft unter Seehofer um die Macht in Bayern, ein klarer Kurs ist selten erkennbar - wohl aber die nackte Angst vor dem politischen Absturz. So sind die Verbalattacken Dobrindts zu verstehen. Sein Chef ließ ihn bislang gewähren. Denn offenbar weiß auch er kein anderes Mittel, als mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2013 auf Populismus zu setzen.

Ob sich die Kanzlerin nun persönlich bei Seehofer darüber beklagte, ist nicht überliefert. Der CSU-Vorsitzende jedenfalls versucht, mit seiner Stellungnahme die Wogen zu glätten. In einem bemerkenswerten Spagat stellt er sich hinter Angela Merkel - und nimmt zugleich seinen Generalsekretär in Schutz.

"Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die notwendigen Entscheidungen zu Euro-Hilfen jeweils Schritt für Schritt in Abwägung unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa und der Verantwortung für Deutschland zu treffen, hat sich bislang als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei", teilte Seehofer mit. Über ein Euro-Aus Griechenlands verliert er kein Wort - zumindest nicht explizit. Stattdessen verweist er wie die Kanzlerin auf den für Ende September oder Anfang Oktober erwarteten Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission. "Nach dem Bericht der Troika wird sich entscheiden, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen erfüllen kann", erklärte Seehofer.

Dobrindt bei US-Republikanern

Der Parteichef sieht zugleich aber keinen Grund, sich deutlich von Dobrindt zu distanzieren. "Mein Generalsekretär" habe - auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Verpflichtungen einzuhalten - auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen hingewiesen. Die Botschaft: Niemand will doch die Griechen sich selbst überlassen. Aber: "Mitglied der Europäischen Währungsunion dürfen nur EU-Staaten werden und bleiben, die die Stabilitätskriterien einhalten und eine solide Haushaltspolitik betreiben", schrieb Seehofer.

Ist damit nun Ruhe in der Koalition? Für ein paar Tage vielleicht. Dauerhaft ist das angesichts des bevorstehenden heißen Euro-Herbstes kaum vorstellbar. Die Entscheidung über das Schicksal Griechenlands steht in den kommenden Wochen an - und die Meinung, dass die Währungsunion einen Austritt des Pleitekandidaten verkraften könnte, ist bei aller Aufregung über Dobrindts Aussagen auch in der CDU weit verbreitet. Zuletzt äußerte sich sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder, ein ausgewiesener Merkel-Vertrauter, in diesem Sinne. Merkel aber will unbedingt vermeiden, dass diese Debatte ausgerechnet aus Deutschland befeuert wird.

In der CDU hat man ihre Mahnungen verstanden. Auch die FDP hat sich in der Griechenland-Frage für den Moment eine neue Zurückhaltung auferlegt. Die CSU aber glaubt, dass zur Krisenbewältigung auch das Aussprechen vermeintlich unangenehmer Wahrheiten gehört. Sie glaubt, nur so eine Chance zu haben, ihre Macht sichern zu können - zumal von rechts die euroskeptischen Freien Wähler Druck machen. Wenn Seehofer nun interveniert, dann nur, um eine Eskalation zu vermeiden und den Koalitionsfrieden in Berlin kurzfristig wieder herzustellen. Zumindest vorübergehend. Denn Seehofer hat Dobrindt in den vergangenen Monaten kräftig gegen Griechenland und Draghi holzen lassen. Und er wird es auch weiter tun.

Der Generalsekretär selbst beobachtete den Sturm der Entrüstung am Montag aus sicherer Entfernung. Er weilte in Washington, von wo er nach Florida weiter reisen wollte, um den Nominierungsparteitag der Republikaner zu beobachten. Vorausgesetzt, ihm macht nicht ein anderer Sturm einen Strich durch die Rechnung: Tropensturm "Isaac" tobte am Montag noch immer in der Region.

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insgesamt 186 Beiträge
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1. Die Debatte
widerspruchsgeist 27.08.2012
um die Äußerungen von Herrn Dobrindt zeigz ganz deutlich, wie weit wir schon in Richtung "postdemokratisches Zeitalter" gekommen sind. Wer glaubt, dass bei Frau Merkel die Demokratie in guten Händen ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitonen faltet.
2.
c++ 27.08.2012
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es gibt viele Ökonomen, die sagen, nur ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gibt dem Land die Chance, sich aus der Krise zu befreien. Leider zeigen diejenigen, die hier nur wild polemisieren und hyperventilieren, nicht auf, wie eine alternative Lösung für Griechenland aussehen könnte. Seit mehr als 2 Jahren haben doch alle anderen Konzepte versagt und die Situation in Griechenland verschärft. Mit jedem Monat werden die Verluste für die Steuerzahler größer, ohne dass die Menschen in Griechenland ein Ende des Tunnels sehen.
3. Typisch CSU
freiheitsk 27.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Empörung über CSU-Generalsekretär Dobrindt und seine Attacke auf EZB-Chef Draghi ist groß. Parteichef Seehofer versucht, die Wogen zu glätten, und versichert, der Euro-Kurs der Kanzlerin sei "goldrichtig". Das populistische Störfeuer wird trotzdem nicht verstummen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852317,00.html
Erst querschlagen und das Echo abwarten und letztlich doch wieder brav hinter Mutti einschwenken. Das ist der deutsche Untertanengeist.
4. Die CSU ist eine Volkspartei
Europa! 27.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Empörung über CSU-Generalsekretär Dobrindt und seine Attacke auf EZB-Chef Draghi ist groß. Parteichef Seehofer versucht, die Wogen zu glätten, und versichert, der Euro-Kurs der Kanzlerin sei "goldrichtig". Das populistische Störfeuer wird trotzdem nicht verstummen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852317,00.html
Die CSU ist eine Volkspartei. Das heißt, dass alle was sagen dürfen. Passt schon.
5. Angriff der Partei-Klone
ak-73 27.08.2012
Ich muss doch grinsen, wenn ich die Kommentare aus CDU/FDP lese, die Anmerkungen von SpOn-Journalisten und auch die Posts von "Mitforisten". Es ist doch völlig offensichtlich, dass die Reaktion eine konzertierte Reaktion der Euromantiker, inklusive "Agenten" der CDU, hier im Forum ist. Es ist wohl kaum ein Zufall, das wochenlang kaum mal ein positiver Kommentar über die Euro-Rettung hier im Forum erscheint, dann aber die Stimmung gegen Dobrindt plötzlich so hochkocht. Das ist kein Zufall. Ganz sicher nicht, diese Art von Zufällen gibt es nicht. An alle Mitglieder von CDUFDPSPDGRÜNE: Schämen Sie sich. Schämen Sie sich dafür eine dieser Parteien anzugehören. Und rechtfertigen Sie doch mal bitte ihre politische Teilnahme über eine dieser völlig diskreditierten Parteien. Ich meine natürlich außerhalb von: "Mir ist meine Parteimitgliedschaft nützlich um Karriere zu machen." Wenn das Ihr Grund sein sollte, dann zählen Sie nicht. Alex
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