Empörung über Petry-Äußerungen "Vollends verirrt"

"Menschenverachtend", "verroht": Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen, hat AfD-Chefin Petry Entrüstung ausgelöst. Auch die Gewerkschaft der Polizei distanziert sich entschieden.

AfD-Chefin Petry: Polizei soll notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen
DPA

AfD-Chefin Petry: Polizei soll notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen


Für heftige Reaktionen hat AfD-Chefin Frauke Petry mit ihren Äußerungen im "Mannheimer Morgen" gesorgt. Nicht nur in Deutschland, auch in den internationalen Medien empörte man sich über die Frau, die forderte, die Polizei müsse an der Grenze "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Petry schlicht "politisch vollends verirrt".

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry.

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, machte daraufhin klar: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen." Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren, sagte er.

Vorschlag erinnert an Unrechtsregime der DDR

SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, mit ihrem Vorstoß mache Petry "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker", fühlte sich der SPD-Politiker an den Schießbefehl der DDR erinnert.

Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."

"Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch"

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Blatt: "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme."

Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linke-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde."

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist", erklärte Göring-Eckardt. Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", Petry liefere "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen". Für den Grünen-Politiker ist die AfD damit "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden".

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kry/AFP

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