CDU in Baden-Württemberg Furcht vor einem Gestürzten

Die Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, alter Loyalität - und der Angst vor Mappus' Zorn.

Von , Stuttgart

dapd

Der Termin steht seit Monaten in den Kalendern der Lokalprominenz. Am Samstag, den 1. September will der CDU-Ortsverband Wurmberg mit Bier und Grillwürstchen ein paar Meter Beton und Stahl feiern, eine geschwungene Fußgängerbrücke über die A8 nahe Pforzheim, im Volksmund als "Mappus-Steg" bekannt. Auch Namensgeber Stefan Mappus soll zum Steg-Fest erscheinen, so ist es mit ihm abgestimmt.

Doch sicher, dass der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg tatsächlich kommen wird, sind sich die Wurmberger Christdemokraten nicht mehr. Mappus' Zusage stammt aus der Zeit, bevor die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn einleitete; bevor der entlarvende E-Mail-Verkehr zwischen ihm und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis in allen Medien ausgebreitet wurde; bevor der prominenteste Bürger der Stadt Pforzheim in einem Atemzug mit dem umstrittenen EnBW-Deal genannt wurde, einem 4,7 Milliarden Euro teuren Anteile-Rückkauf, den der Staatsgerichtshof später für verfassungswidrig erklärte.

Und sollen sie sich überhaupt wünschen, dass der Mann, der nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg die Macht verzockte, auf ein Bier und eine Wurst vorbeischaut? Bei der Union weiß man nicht so recht. "Die Verdienste von Stefan Mappus für diesen Steg sind unbestritten", betont Thomas Meeh, stellvertretender Bürgermeister von Wurmberg. Aber über den Zeitpunkt der Feier oder die Gästeliste möchte der CDU-Gemeinderat am liebsten gar nichts sagen - weil er genau weiß, dass der "Mappus-Steg" jetzt keine einfache Fußgängerüberführung mehr ist, sondern ein Symbol.

Ein Symbol für einen Regenten und dessen Politikstil. Ein Symbol für den steilen Aufstieg und den jähen Fall des Stefan Mappus. Und für eine Partei am Scheideweg.

"Bei einem Projekt, das 73 Millionen Euro kostet, kommt es auf 250.000 Euro auch nicht mehr an." Mit diesem Satz wurde Mappus bei der Einweihung des Stegs vor vier Jahren in der "Pforzheimer Zeitung" zitiert. So kannten sie ihn im Ländle. Ein Macher, kein Zauderer.

Der Umgang mit Stefan Mappus ist ein Lehrstück über die Schwierigkeit einer Partei, sich von einem Mann loszusagen, dem alle folgten, dessen Durchsetzungskraft sie bewunderten - und von dem sie nun wissen, dass er sie in die schwerste Krise aller Zeiten geführt hat. Das zeigt sich im Kleinen in Wurmberg, wo er immer noch als Held gilt. Und es zeigte sich im Großen im Juli auf dem Landesparteitag in Karlsruhe.

"Die CDU muss sich neu erfinden"

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef in Berlin, sprach zwar von "schweren Zeiten" und forderte: "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Nur wer das tun sollte, ließ Kauder offen; er ist Patenonkel von Mappus' ältestem Sohn.

Freiwillig opferte sich auf dem Parteitag niemand für den klaren Bruch mit dem gestürzten Regierungschef. Die große Aussprache endete nach 20 Minuten pünktlich zur Mittagszeit - und die Aufmerksamkeit richtete sich auf Schnitzel mit Kartoffelsalat.

Manfred Zach, langjähriger Regierungssprecher unter Lothar Späth, schüttelt nur den Kopf, wenn er an den Parteitag denkt. "Diese Strategie des Totschweigens hat lange funktioniert, die CDU in Baden-Württemberg war eine machtverwöhnte Partei und Selbstkritik in ihren Augen nur etwas für Wahlverlierer", sagt der Unions-Mann. "Langsam müsste die jetzige Parteiführung erkennen, dass man genau das nun ist: Wahlverlierer. Und wir sollten endlich einmal ehrlich über die Personalauswahl in dieser Partei diskutieren."

"Die CDU muss sich neu erfinden", fordert Tobias Bringmann, lange Jahre Sprecher der Partei in Baden-Württemberg und heute Geschäftsführer eines kommunalen Wirtschaftsverbands. Er fürchtet, dass "eine Fortführung alter Denkweisen und Strukturen uns in die Isolation führt".

In Richtungswechseln ist die Südwest-CDU durchaus geübt. Und es war im vergangenen Jahr auch nicht das erste Mal, dass ein Ministerpräsident der Union in Stuttgart sein Amt zwangsweise aufgab. Hans Filbinger musste 1978 wegen seiner NS-Vergangenheit als Marinerichter den Hut nehmen, sein Nachfolger Lothar Späth stolperte 1991 über private Urlaubsreisen in die Ägäis auf dem Schiff eines befreundeten Unternehmers. Doch in beiden Fällen funktionierte eine Art innerparteiliche Balance of Power, bevor der Wähler zur Abstimmung gerufen wurde: Sank der Stern eines Ministerpräsidenten, folgte ihm der Chef der CDU-Fraktion nach, der traditionell zum gegenläufigen Lager innerhalb der Union gehörte. Für die Partei war das Thema damit erledigt. Der Blick ging nie zurück, sondern immer nach vorne.

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herr_kowalski 01.09.2012
1. Es wird sehr sehr schwer sein,
Zitat von sysopdapdDie Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, alter Loyalität - und der Angst vor Mappus' Zorn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852697,00.html
im Lande der über Generationen perfektionierten Vetterleswirtschaft klar Bekenntnisse zur Korruption zu finden. Korrupt waren Unzählige, die korrupten Politikern ihren Aufstieg zu verdanken hatten. Denkt man an Pfeifen wie Oettinger und einige andere ist klar wie das lief. Aber mann kann nach steilem Aufstiel sehr tief fallen. Das macht Angst.
moppel1 01.09.2012
2. Exemplarisch
Zitat von sysopdapdDie Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, alter Loyalität - und der Angst vor Mappus' Zorn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852697,00.html
Mappus ist ein vereinfachtes Schuhlbeispiel für die Machtzustände in diesem Land. Die Banken regieren und saugen wie Vampire die Steuern eines Staates. Das nennt man dann Staatsschuldenkrise. Die Politiker, in erster Linie die CDU haben zu liefern. Längst schon wird auch der Meinungsapparat (ARD ZDF) in die Aufsicht der Banken gelenkt, wie man an Koch sieht. Als letztes wird dann aller staatlicher Besitz privatisiert. Unliebsame Mitarbeiter mit falschem Stallgeruch läßt man auflaufen (Nürburgring,Flughafen Berlin) um Kosten für das Personal zu reduzieren. *_Politiker sind die Kleinkrimminellen, die auf der Strecke bleiben, wenn es schief geht._*
senso-neu 01.09.2012
3. Es bleibt in der Familie
Mir sind nach Lesen des Artikels lustigerweise nur zwei Dinge hängen geblieben: Volker Kauder ist der Patenonkel von Mappus' Sohn und Parteichef Thomas Strobl ist mit Wolfgang Schäubles Tochter verheiratet. Da braucht man sich nicht wundern, warum so mancher unfähige Politiker plötzlich ein wichtiges Amt bekommt oder?
ziegenzuechter 01.09.2012
4. machtmensch
Zitat von sysopdapdDie Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, alter Loyalität - und der Angst vor Mappus' Zorn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852697,00.html
vor einem auf ganzer linie gescheiterten machtmensch sollte man immer angst haben. ausserdem hat er ja mit seinem wasserwerfereinsatz gegen friedliche schueler und rentner bewiesen, dass er zu allem faehig ist....
hubertrudnick1 01.09.2012
5. Nichts Neues
Zitat von sysopdapdDie Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, alter Loyalität - und der Angst vor Mappus' Zorn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852697,00.html
Da kann man nur sagen, bei der CDU gibt es nichts Neues, es wird wie überall nur gekunkelt und hinterher traut sich keiner einen neuen anderen Weg zu gehen. Es ist wirklich ein tolle Partei. HR
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