EnBW-Ausschuss CDU irritiert über mögliche Mappus-Absage

Es sind reichlich Fragen offen zu dem Milliardendeal um den Energiekonzern EnBW. Einige davon soll Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss beantworten. Doch nun deutete sein Anwalt an, der Ex-Ministerpräsident könnte die Aussage verweigern. Seine CDU-Kollegen sind verwundert.

Politiker Mappus (Archivbild): "Zu gegebener Zeit entscheiden"
dapd

Politiker Mappus (Archivbild): "Zu gegebener Zeit entscheiden"


Stuttgart - Eigentlich soll Stefan Mappus (CDU) Anfang Juni ein wenig Licht in die milliardenschwere EnBW-Affäre bringen. Doch nun gibt es Irritationen um den geplanten Termin des Politikers. Die CDU reagierte überrascht auf die Erklärung des Anwalts des Ex-Regierungschefs von Baden-Württemberg. Dieser hatte angedeutet, dass ein weiterer Mappus-Auftritt im EnBW-Untersuchungsausschuss nicht sicher sei.

Der Obmann der CDU-Fraktion in dem Gremium, Alexander Throm, sagte am Dienstag: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage verweigert."

Mappus' Anwalt Christoph Kleiner hatte den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt: "Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob unser Mandant vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal aussagt." Er verwies auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandanten.

Mappus hatte im Dezember 2010 den Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EDF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Der Untersuchungsausschuss, der den Geheimdeal aufklären soll, hatte am vergangenen Freitag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, Mappus am 7. und 14. Juni in den Zeugenstand zu rufen.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue. Mappus steht deshalb ein Aussageverweigerungsrecht zu. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hatte bereits im Herbst 2012 angekündigt, nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.

jok/dpa



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Emil Peisker 26.03.2013
1. Vom Zeugen zum Angeklagten
Zitat von sysopdapdEs sind reichlich Fragen offen zu dem Milliardendeal um den Energiekonzern EnBW. Einige davon soll Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss beantworten. Doch nun deutete sein Anwalt an, der Ex-Ministerpräsident könnte die Aussage verweigern. Seine CDU-Kollegen sind verwundert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/enbw-ausschuss-cdu-irritiert-ueber-moegliche-mappus-absage-a-891022.html
Vom Zeugen zum Angeklagten. Ein Angeklagter darf die Aussage verweigern. Dafür darf er aber auch von einem Richter zu Haftstrafen verurteilt werden, wenn die Anklage beweisen kann, dass er sich schuldig gemacht hat.
Blaufrosch 26.03.2013
2. Brutalsmögliche Aufklärung (c) R.Koch
Frei nach Stefan Mappus bedeutet das wohl, dass es nun eng werden könnte... Diese Erkenntnisse hat er wohl aus einigen nächtlichen Parkplatztreffen gezogen... wo er auch unter Umständen um Pforzheim herum wieder angetroffen werden könnte... also nicht wundern...
Quichota aus der Pfalz 26.03.2013
3. Quichota aus der Pfalz
Zitat von BlaufroschFrei nach Stefan Mappus bedeutet das wohl, dass es nun eng werden könnte... Diese Erkenntnisse hat er wohl aus einigen nächtlichen Parkplatztreffen gezogen... wo er auch unter Umständen um Pforzheim herum wieder angetroffen werden könnte... also nicht wundern...
Es wird Zeit, dass die von der Lobby regierten, uns Volk immer mehr diffamierenden - alle nacheinender auffliegen. Herr Mappus gehört wie viele aus schwarz und gelb ganz mssiv dazu. Hat Strafe verdient!
Veterano48 26.03.2013
4. Die CDU Baden Württemberg reagiert
überrascht auf ihren Ex-Hoffnungsträger Mappus, weil dieser im Untersuchungsausschuss von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen will. Recht hat er, und der CDU kann dies auch nur gefallen, denn Mappus´ Seilschaften betreffen natürlich auch die Landes CDU. So einsam war der Mann nicht, um nur mit einem Jugendfreund diesen Deal eingefädelt zu haben. Bei der EnBW gibt es in den höheren Etagen reichlich CDU-Treue.
hcmc01 26.03.2013
5. Wieso........
......ist die CDU irritiert? Hat nicht der dicke Kohl, obwohl damals Kanzler, sein Ehrenwort über die allgemein gültigen Gesetze (die die auch noch verfassen) gestellt? In Beugehaft nehmen und ein Exempel statuieren! Es kann nicht sein, dass diese Leute immer irgendwie durchkommen. Aber es wird nichts passieren. Letztendlich würde die CDU heute laut Forsa ca. 34% bekommen. Der Wähler ist es selbst Schuld.
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