EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) einleiten. Auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) wird nicht wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es lagen demnach keine Anhaltspunkte "für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien der beiden Politiker vor.

Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass der Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments verfassungswidrig ist, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen. Doch von der hieß es nun, dass weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart hätten.

Mappus hatte als Ministerpräsident der damaligen schwarz-gelben Landesregierung maßgeblich an dem Geschäft mitgewirkt, bei dem das Land im Dezember 2010 vom damaligen EnBW-Mehrheitseigner, dem französischen Energiekonzern EdF, 46,5 Prozent der EnBW-Anteile zurückgekauft hatte. Den Landtag allerdings hatte er im Vorfeld nicht über seine Kaufabsichten informiert. Schon im vergangenen Oktober befand der Staatsgerichtshof, dass Mappus das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft hätte vom Parlament bewilligen lassen müssen.

Die vertrauliche Fassung eines Berichts der baden-württembergischen Landesregierung zum umstrittenen EnBW-Deal nährt nach SPIEGEL-Informationen den Verdacht, dass bei dem 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft vor allem die Interessen von Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis und Ex-Ministerpräsident Mappus im Vordergrund standen. Aus dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, wird deutlich, dass offenbar nicht der französische Energiekonzern und Anteilseigener EDF das Aktiengeschäft forcierte, sondern Mappus selbst.

Mit dem EnBW-Deal beschäftigt sich mittlerweile auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Das Gremium nahm am vergangenen Freitag seine Arbeit auf. Mappus soll Anfang März vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen.

Mappus hatte immer beteuert, er habe den Landtag nur umgangen, weil der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land sonst gescheitert wäre. Grün-Rot hatte dem Ex-Regierungschef vorgeworfen, er habe gezielt die Verfassung gebrochen, um sich als Macher darstellen zu können. Mappus hatte jüngst angekündigt, seinen Job als Manager beim Pharmakonzern Merck wieder aufzugeben, um sich gegen die Vorwürfe verteidigen zu können.