EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.

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Ex-Ministerpräsident Mappus: "Keine Anhaltspunkte für Untreue"

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) einleiten. Auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) wird nicht wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es lagen demnach keine Anhaltspunkte "für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien der beiden Politiker vor.

Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass der Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments verfassungswidrig ist, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen. Doch von der hieß es nun, dass weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart hätten.

Mappus hatte als Ministerpräsident der damaligen schwarz-gelben Landesregierung maßgeblich an dem Geschäft mitgewirkt, bei dem das Land im Dezember 2010 vom damaligen EnBW-Mehrheitseigner, dem französischen Energiekonzern EdF, 46,5 Prozent der EnBW-Anteile zurückgekauft hatte. Den Landtag allerdings hatte er im Vorfeld nicht über seine Kaufabsichten informiert. Schon im vergangenen Oktober befand der Staatsgerichtshof, dass Mappus das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft hätte vom Parlament bewilligen lassen müssen.

Die vertrauliche Fassung eines Berichts der baden-württembergischen Landesregierung zum umstrittenen EnBW-Deal nährt nach SPIEGEL-Informationen den Verdacht, dass bei dem 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft vor allem die Interessen von Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis und Ex-Ministerpräsident Mappus im Vordergrund standen. Aus dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, wird deutlich, dass offenbar nicht der französische Energiekonzern und Anteilseigener EDF das Aktiengeschäft forcierte, sondern Mappus selbst.

Mit dem EnBW-Deal beschäftigt sich mittlerweile auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Das Gremium nahm am vergangenen Freitag seine Arbeit auf. Mappus soll Anfang März vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen.

Mappus hatte immer beteuert, er habe den Landtag nur umgangen, weil der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land sonst gescheitert wäre. Grün-Rot hatte dem Ex-Regierungschef vorgeworfen, er habe gezielt die Verfassung gebrochen, um sich als Macher darstellen zu können. Mappus hatte jüngst angekündigt, seinen Job als Manager beim Pharmakonzern Merck wieder aufzugeben, um sich gegen die Vorwürfe verteidigen zu können.

fab/dpa/AFP

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1. Sorry...
doc 123 08.02.2012
Zitat von sysopWegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814144,00.html)
... für das Doppelpost, aber ich konnte ja wohl kaum ahnen....:-) Und zur Bestätigung dann noch heute gleich die Nachricht, dass gegen Mappus kein Ermittlungsverfahren von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, trotzdem selbst der BW-Gerichtshof den EnBw-Deal als verfassungswidrig eingestuft hat und trotz Milliarden-Verlusten für BW und trotz auschließlichem Vorteil von mehreren Millionen als Provision für den Jugendfreund und Trauzeugen Notheis, dem Deutschland-Chef der vermittelnden Bank. Anzeigen wurden in diesem Fall von einer Staatsanwältin aus Bayern gestellt, in dem anderen von einem ehemaligen Richter am OLG. Keine Chance auf Erfolg und gegen Mappus ist ja Wulff tatsächlich eher ein Kleinkrimineller! EnBW-Deal: Keine Ermittlungen gegen Mappus und Stächele - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-deal-keine-ermittlungen-gegen-mappus-und-staechele.467499e8-53a9-42cf-a320-67cde5078db2.html) Dies zeigt und beweist doch allenfalls, das selbst ein Regierungswechsel diese gesammelte gleichgeschaltete Parteienmischpoke kaum in Bedrängnis bringen kann! Wer jetzt meinte, dass die grüne Landesregierung, wie noch vor den Wahlen gefordert wurde, bei den Staatsanwaltschaften in Stuttgart oder Mannheim "ausmistet" sieht sich leider getäuscht. Wie schon erähnt, dient der SPD-Justizminister allenfalls als kurzfristige "Urlaubsvertretung" für die künftige CDU-Regierung und der Generalstaatsanwalt bleibt natürlich im Amt. Mit einem auch NUR irgendwie gearteten Rechtsstaat hat das jedenfalls ganz sicherlich nicht mehr gemein.
2. Natürlich....
Bowhunter 08.02.2012
...passiert da nichts. Alles andere hätte mich auch schwer gewundert. MfG Hoyt
3. Richtig so.
herr_kowalski 08.02.2012
Zitat von sysopWegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814144,00.html)
Bruch der Verfassung ist in D nicht strafbewehrt. Hier macht jeder was er will. Tolle Zustände in diesem Staat.
4.
kdshp 08.02.2012
Zitat von sysopWegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814144,00.html)
Hallo, ist ja witzig! Als wenn eine staatsanwaltschaft in deutschland was gegen politiker findet.
5. im Ländle ...
Wasserfloh 08.02.2012
Zitat von sysopWegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814144,00.html)
... ist man als CDU-Politiker halt immer noch bestens aufgehoben und geniest Narrenfreiheit. Wundern darf das nicht. Jemand, der die BaWü Verwaltung auch nur ein bißchen kennt der weiß, dass der Regierungswechsel kaum etwas bewirkt. Die Spitze der gesamte Verwaltung ist seit Jahrzehnten so CDU-verfilzt, dass man da mit dem Schneidbrenner dran müsste.
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