Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EnBW-Rückkauf: Kumpel-Deal bringt Mappus in die Bredouille

Von und

Die ersten Schlagzeilen klangen euphorisch, doch vom großen Coup redet kaum noch einer im Ländle: Die überraschende EnBW-Rückkauf-Aktion von Ministerpräsident Mappus gerät immer mehr in die Kritik. Er entschied am Parlament vorbei - und ohne Kabinett und Koalitionspartner.

Ministerpräsident Mappus bei EnBW-Besuch: Wenig übrig vom großen Coup Zur Großansicht
DPA

Ministerpräsident Mappus bei EnBW-Besuch: Wenig übrig vom großen Coup

Berlin/Stuttgart - Es war für Stuttgarter Verhältnisse eine ungewöhnliche PR-Show, die Ministerpräsident Stefan Mappus am Montag vergangener Woche veranstalten ließ. Die Zeugenbefragung im S-21-Untersuchungsausschuss musste unterbrochen werden, die eilends einberufene CDU-Fraktionssitzung sorgte für wilde Spekulationen auf den Landtags-Fluren. Und dann ließ Mappus auch noch den "Verkündungsort" in die gläserne Lobby im ersten Stock verlegen - um die Öffentlichkeit schließlich über den Rückkauf von 45 Prozent am Energieversorger EnbW zu informieren.

Hinterher flüsterten seine Berater den Journalisten zu, da sei "dem Chef" doch ein "rechter Coup" gelungen, "nicht wahr"?

Und den will sich CDU-Mann Mappus nun nicht kaputt reden lassen. Er war so stolz auf den Überraschungsdeal, die ersten Schlagzeilen ließen den Ministerpräsidenten drei Monate vor der Landtagswahl als echtes Cleverle erscheinen. Mappus' Antwort auf all die Skepsis, die plötzlich laut wird: "Der Zuspruch der Menschen für unsere Entscheidung ist in der Tat beachtlich."

Welche Menschen er meint, ließ Baden-Württembergs Regierungschef offen. Denn die öffentlichen Wortmeldungen der vergangenen Tage sehen den 4,7-Milliarden-Euro-Rückkauf zunehmend kritisch. Und das hängt vor allem damit zusammen, dass die EnBW-Entscheidung offenbar vor allem eine ziemlich einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten war: ohne Einbeziehung der zuständigen Kabinettsmitglieder und ohne Einbeziehung des Landtags. Nicht einmal die Fraktionschefs waren informiert.

Einbezogen war dagegen ein alter Mappus-Freund namens Dirk Notheis: Der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley, nebenbei Mitglied des CDU-Landesvorstands, organisierte den EnBW-Rückkauf von der französischen Firma EDF. Allerdings ohne Ausschreibung. Fachleute halten das durchaus für problematisch. Die Landesregierung und Morgan Stanley weisen bisher jegliche Vorwürfe zurück. Notheis selbst nannte sie am Wochenende "absurd".

SPD fordert Klärung durch den Rechnungshof

Die Opposition im Stuttgarter Landtag, die den Rückkauf-Deal grundsätzlich begrüßt, spricht dagegen von einem "Gschmäckle". Inzwischen fordert die SPD-Fraktion von Mappus, die Geschäftsbeziehungen zu Notheis sofort zu beenden, die Rede ist sogar von einem Untersuchungsausschuss. "Das Land darf nicht in den Verdacht der Vetterlewirtschaft geraten - erst recht nicht bei einem Geschäft von solcher Bedeutung", sagt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Der Rechnungshof müsse vor der Landtags-Sitzung am Mittwoch zweifelsfrei klären, ob die Vergabe ohne Ausschreibung an Notheis kein Rechtsverstoß gewesen sei.

Der Rechnungshof gibt sich bislang zurückhaltend. "Allgemein lässt sich sagen, dass eine freie Vergabe von Beratungsleistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen in Ausnahmefällen möglich ist, zum Beispiel in Bezug auf Geheimhaltung und Eilbedürftigkeit", heißt es bei der Behörde. Man werde in der Sitzung des Landtags-Finanzausschusses am Dienstag eine Stellungnahme abgeben.

Fotostrecke

9  Bilder
Baden-Württembergs EnBW-Deal: Mappus und der Freund bei Morgan Stanley
Doch es ist vor allem der Mappus-Alleingang, der die Stimmung rund um den EnWB-Deal hat kippen lassen - selbst in der schwarz-gelben Regierung. Sowohl Finanzminister Willi Stächele (CDU) als auch Vize-Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) erfuhren von dem geheimen Deal nur knapp eine Stunde, bevor Mappus am vergangenen Montag im Landtag vor die Kameras trat. Vertrauensbildung funktioniert anders.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der als enger Freund von Mappus gilt, wollte die Frage, wann er über das Milliarden-Geschäft informiert wurde, daher lieber "ausdrücklich nicht beantworten". Fest steht: Für die schwächelnden Liberalen in Baden-Württemberg ist der Anti-Privatisierungs-Deal des Landesvaters im Wahlkampf ein ziemlicher Killer. Offen sagt das auf Seiten des Koalitionspartners freilich nur die Nachwuchsorganisation Junge Liberale: Sie nannten Mappus' Entscheidung "unverantwortlich": Am Ende "muss nämlich der Steuerzahler die Hand ins Feuer halten", sagt Landeschef Jens Brandenburg.

Landtag soll für den Milliarden-Deal bürgen

Überfahren fühlt sich vor allem das Parlament - denn dieses hat Mappus bei seinem Überraschungs-Deal zwar fest eingeplant, jedoch mit keiner Silbe zuvor eingeweiht. Der Landtag soll nun am Mittwoch im Zuge des Nachtragshaushaltes im Eilverfahren einer Landesbürgschaft für die neu aufgelegte "Baden-Württemberg-Anleihe" zustimmen, über die man den Rückkauf der EnBW-Anteile finanzieren will. Inzwischen ist allerdings schon die Rede von 5,9 Milliarden Euro, für die das Land bürgen soll.

Experten stellen bereits die Frage, ob Mappus überhaupt ohne Parlamentsvorbehalt hätte entscheiden dürfen. Das Staatsministerium wiegelt jedoch ab: "Für erforderliche Entscheidungen des Landtags gibt es bereits ein zwischen Landesregierung und Landtag abgestimmtes Verfahren." Nur dass von diesem "abgestimmten Verfahren" niemand außerhalb der Villa Reitzenstein, dem Regierungssitz, informiert zu sein scheint. Als Mappus am vorvergangenen Montag vor die Kameras trat, war von einer Landesbürgschaft noch überhaupt keine Rede. Und selbst FDP-Fraktionschef Rülke räumte ein, das Thema Bürgschaft sei erst am Dienstag kommuniziert worden.

Die Grünen sehen ihr altes Vorurteil gegen den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung bestätigt. Mappus habe nach der S-21-Schlichtung Transparenz und Klarheit bei politischen Vorhaben zugesagt. "Und das Gegenteil ist der Fall", sagt Grünen-Landeschefin Silke Krebs. Und warum diese Hektik?, fragt die SPD. "Es ist überhaupt nicht ersichtlich, weshalb der Ministerpräsident das Verfahren im Schweinsgalopp durchziehen will, obwohl noch nicht einmal die Kartellbehörde zugestimmt hat", sagt ihr Landeschef Schmid. "Am Ende müsste der Steuerzahler haften, deshalb muss das Parlament von Mappus ausreichend informiert werden."

Sozialdemokraten und Grüne forderten deshalb, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich und nicht der zuständige Finanzminister am Dienstag dem Finanz-Ausschuss Rede und Antwort steht - dann wird über die Bürgschaft im Detail diskutiert. Die Auskunft des Finanzministeriums sei da nicht ausreichend, sagt SPD-Mann Schmid, da das Haus in dem EnBW-Deal "allem Anschein nach nur eine Statistenrolle gespielt habe".

Dieser Argumentation scheint sich Mappus nicht entziehen zu können: Er will am Dienstagmorgen tatsächlich für eine Stunde vor dem Ausschuss erscheinen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Brutalstmögliche Transparenz - eich echter Koch!!
fleischwurstfachvorleger 14.12.2010
Zitat von sysopDie ersten Schlagzeilen klangen euphorisch,*doch vom großen Coup redet kaum noch einer im Ländle: Die überraschende EnBW-Rückkauf-Aktion von Ministerpräsident Mappus gerät immer mehr in die Kritik. Er entschied am Parlament vorbei - und ohne*Kabinett und Koalitionspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734347,00.html
Mappus ändert sich nich!! Er ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz, der für unsere Demokratie nicht tragbar ist.
2. .
sosonaja 14.12.2010
Dann muss Mappus eben aus eigener Tasche zahlen, wenn er dazu nicht berechtigt war. Er hat ja mittlerweile so vielen Unternehmen Aufträge zukommen lassen, da werden sie ihm gerne helfen und die paar Milliarden locker bezahlen.
3. Villa Reitzenstein ...
mexi42 14.12.2010
auch Handlungsort des Romans von Manfred Zach: Monrepos oder die Kälte der Macht, beschreibt die Ära Filbinger/Späth.
4. Welch' Überraschung...
Vacuum, 14.12.2010
Zitat von sysopDie ersten Schlagzeilen klangen euphorisch,*doch vom großen Coup redet kaum noch einer im Ländle: Die überraschende EnBW-Rückkauf-Aktion von Ministerpräsident Mappus gerät immer mehr in die Kritik. Er entschied am Parlament vorbei - und ohne*Kabinett und Koalitionspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734347,00.html
Korrupt, verlogen und machtgeil - viel Spaß beim Wählen, ihr Baden-Württemberger. Schade, dass ihr S21 und die EnBW-Affäre im März schon wieder vergessen haben werdet. Und morgen kommt eine Bild-Schlagzeile "Deutsche im Ländle wollen Morgan Stanley"...
5. Weinachtsgeschenk für Morgan Stanley?
hephaisteos 14.12.2010
Mich würde zunächst mal interessieren, welche Gebühren Morgan Stanley und damit sicher auch der alte Freund von Herrn Mappus kassieren werden. Das dürfte locker in den mittleren zweistelligen Millionenbereich gehen, wenn nicht sogar dreistellig. Und dann soll es keine Ausschreibung gegeben haben? Und der Landtag soll bürgen, war aber nicht informiert? Wo sind wir denn hier? Sowas macht man doch allenfalls in Weißrussland. Aber da wird das Parlament dann auch nicht gefragt. Eine Frechheit, dieser Vorgang. Und wirkt auch äußerst plump und durchschaubar. Da hatte ich Herrn Mappus mehr Celeverness zugetraut. Abwahl ist im März.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Porträt
DDP
Landesfürst Mappus: Der Anti-Oettinger

Abschied von der Polter-Politik: Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus gab früher gern den harten Hund. Dabei zeigt er deutlich - er will das Gegenbild zum glücklosen Vorgänger Oettinger sein.

Themenseite: Stefan Mappus



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: