Ende der Jamaika-Sondierungen Die Nacht der Entscheidung

FDP-Chef Lindner muss sich auf harte Angriffe gefasst machen. Für Kanzlerin Merkel, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein.

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Am Ende einer langen Nacht sagt Horst Seehofer: "Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen". Es ist der Augenblick, in dem die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin sich zu einem Lächeln durchringt. Die gut zwei Dutzend Politiker von CDU und CSU, die hinter ihr und Seehofer in der baden-württembergischen Landesvertretung stehen, applaudieren.

Die FDP ist zu diesem Zeitpunkt - kurz nach ein Uhr am Montagmorgen - schon eine gefühlte Ewigkeit weg. Rund eine Stunde zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner inmitten seiner liberalen Verhandlungsgruppe das Ende der Jamaika-Sondierungen verkündet.

Allen, zuvorderst aber Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki, ist in diesem Augenblick anzusehen, unter welcher Anspannung sie stehen. Lindner sieht erschöpft aus, hält zwar ein Papier in der Hand, spricht aber frei, als hätte er sich schon länger innerlich auf diesen Augenblick vorbereitet. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", lautet eine seiner zentralen Aussagen.

Dann geht Lindner ab, gefolgt von Kubicki und anderen FDP-Größen. Sie steigen in die Wagen und fahren in die kalte Berliner Novembernacht. Das Experiment Jamaika, das noch nicht einmal begonnen hatte, ist damit vorbei.

CDU-Vorsitzende Merkel
DPA

CDU-Vorsitzende Merkel

In der Landesvertretung wird noch in der Nacht von einem der Verhandler folgende Geschichte vom Ende erzählt: Lindner habe Merkel seine Absage von einem Zettel vorgelesen, die Kanzlerin habe daraufhin dem FDP-Chef gesagt, seine Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung. Und sie habe hinzugefügt: Lindner solle sich doch überlegen, wann die FDP wieder eine Chance habe, das umzusetzen, was auf dem Tisch liege. Doch Lindner habe nicht mehr gewollt.

Doch eine andere Version, die aus dem Umfeld Lindners kommt, geht völlig anders: Lindner habe gar nichts von dem Sprechzettel vorgetragen. Und Merkel habe gefragt, ob unten schon eine Pressemitteilung verteilt würde.

Nach vier Wochen fast permanenter Sondierungen - förmliche Koalitionsverhandlungen hätten erst noch folgen müssen - wacht Deutschland an diesem Montagmorgen auf und weiß vorerst nicht, wohin die Reise geht. Es ist ein Moment der Ungewissheit, ungewohnt für ein Land, das viel auf seine Berechenbarkeit hält. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagt Merkel.

Für die Kanzlerin, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein. Sichtlich gezeichnet sagte Merkel noch in der Nacht, sie würde "fast sogar von einem historischen Tag" sprechen. Es ist ein typischer Merkel-Satz, ein wenig holprig und unelegant. Aber er könnte - irgendwann in der Rückschau - ein sehr wahrer Satz sein.

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"

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Am Montag wird Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das Scheitern der Gespräche informieren. Auf ihn kommt nun eine wichtige Rolle zu (lesen Sie hier die Details). Deutschland wird - vorerst - weiterhin von einer geschäftsführenden Regierung aus Union und SPD regiert. Führende Sozialdemokraten, derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt, hatten noch am Freitag ausgeschlossen, als Notkoalitionäre zur Verfügung zu stehen. So scheint alles auf Neuwahlen hinauszulaufen.

In der Nacht beginnt das Blame Game

Bereits in der Nacht zu Montag beginnen zwischen den einstigen Jamaika-Sondierern die Schuldzuweisungen, das "Blame Game". Es wird womöglich das Schauspiel, das die Republik in den kommenden Tagen erleben wird - jeder wird seine Sicht der Dinge darlegen und die Schuld beim jeweils anderen suchen. Klar ist schon jetzt, wer die größte Bürde zu tragen hat - die FDP. Lindner wird sich auf harte Attacken einstellen müssen.

FDP-Chef Lindner verlässt den Verhandlungsort
DPA

FDP-Chef Lindner verlässt den Verhandlungsort

Der Wahlkampf hat eigentlich in der Nacht zu Montag schon begonnen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagt, man habe bereits am Sonntagvormittag den Eindruck gehabt, die Liberalen hätten die Gespräche platzen lassen wollen und einen "konstruierten Eklat" um ein Interview von Trittin inszeniert. Der Grünen-Politiker hatte in der "Bild am Sonntag" der FDP vorgehalten, sich beim Thema Migration verhärtet zu haben.

Bereits auf dem Weg in die Landesvertretung hatte am Sonntagvormittag FDP-Vize Kubicki, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein im Frühjahr erfolgreich eine Jamaikakoalition verhandelt hatte, auf das Interview reagiert. Trittin solle zu den Gesprächen dazugeholt werden, der sei "ja offensichtlich der Entscheider" bei den Grünen. Kubickis sarkastische Bemerkung war offenkundig eine Retourkutsche für das forsche Auftreten des linken Grünen. Drei Wochen lang hatte Trittin sich - zur Verwunderung vieler in der FDP, aber auch in der Union - kooperativ verhalten, seit einigen Tagen aber den Konflikt gesucht. So zumindest lautete die liberale Lesart. Trittin sah das natürlich noch in der Montagnacht ganz anders und schilderte den Journalisten in der Landesvertretung die Kompromissvorschläge, die seine Partei unterbreitet hatte.

So liefen die Gespräche am Sonntag

Seit elf Uhr war am Sonntag immer wieder in verschiedenen Formaten zwischen Union, FDP und Grünen gesprochen worden. Ohne Absprache hatte Lindner vorher verkündet, man sei bis 18 Uhr fertig. Daran hielt sich niemand - die FDP ließ die selbst gesteckte Frist ebenfalls verstreichen.

Es hakte an vielen Stellen - bei den CO2-Reduzierungen, bei außenpolitischen Themen, vor allem aber in der Frage der Zuwanderung und des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus. Gegen Nachmittag sickerte durch, Trittin habe vorgeschlagen, die von der Union geforderte Zuzugsgrenze von 200.000 Menschen pro Jahr zu akzeptieren, zugleich aber auf den unbegrenzten Familiennachzug zu bestehen. Doch was wie ein Angebot erschien, verpuffte rasch. Denn kurz darauf trat der CSU-Vertreter Hans Michelbach vor die Landesvertretung und streute die Nachricht, FDP-Chef Lindner habe sich kompromisslos gezeigt und darauf bestanden, den ursprünglichen Unionsvorschlag "eins zu eins" zu übernehmen.

Als Journalisten nachfragten, wie die Haltung der Union und insbesondere der CSU sei, wich Michelbach aus. Es wirkte wie ein erstes Anzeichen, dass sich auch die CSU nicht mehr so hart zeigte. Kurz nach 23 Uhr am Sonntag schien schließlich der Weg nach Jamaika sogar gangbar. Wieder war es Michelbach, der als eine Art tragischer CSU-Pressesprecher fungierte und erklärte, man sei sich bei der Abschaffung des Soli bis 2021 einig - eine Kernforderung der FDP.

Auch hätten die Grünen der Unionsforderung nach Anerkennung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt, sagte Michelbach. Nun werde erneut über Zuwanderung und Familiennachzug verhandelt, er sei zuversichtlich, dass man noch in dieser Nacht etwas zustande bekomme.

Doch kaum meldeten Agenturen einen Durchbruch, reagierten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Grüne auf Twitter und dementierten. Michelbach trat erneut vor die Landesvertretung und zog seine Aussage zurück. Es war ein Moment, der an Absurdität kaum noch zu überbieten war. Und der die Frage unter Journalisten aufwarf: Wie wollen sich diese vier Partner in einer künftigen Regierung vertrauen, wenn sie es jetzt schon nicht tun und sich gegenseitig ausspielen?

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin
Getty Images

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin

Schon die Frage, wer das Außenministerium führt, hatte in den vergangenen Tagen für Misstrauen gesorgt. Beim Familiennachzug war intern darauf verwiesen worden, dass das Auswärtige Amt nur 120.000 Visa pro Jahr ausstellen könne. In Unionskreisen, so hieß es aus Verhandlerrunden, wurde aber befürchtet, ein Grünen-Außenminister könnte die Zahl der Visabearbeitungsstellen in den Botschaften personell verstärken und so die Zahl der Familiennachzügler erhöhen. Und in FDP-Kreisen fiel das Stichwort von der Visaaffäre, mit der sich einst Grünen-Außenminister Joschka Fischer 2005 zu rot-grünen Regierungszeiten herumschlagen musste.

"Das Misstrauen ist leider groß", hatte FDP-Vize Kubicki kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE festgestellt. Das blieb bis zuletzt das bestimmende Element der Sondierungen. "Da hat eine Partei das durchgezogen, was sie seit Donnerstag geplant hatte", sagte der Grünen-Politiker Trittin Montagnacht. Seit vier Wochen war bei den Grünen erzählt worden, die FDP habe eigentlich kein wirkliches Interesse an Jamaika. Nun sehen sie sich bestätigt.

Es sind aber nicht nur die Grünen, die jetzt austeilen. Ein Unionsminister aus dem Bundeskabinett, der nicht genannt werden will, erzählte noch in der Nacht in der Landesvertretung Journalisten, CDU, CSU und Grüne hätten sich bilateral auch auf Kompromisse beim Familiennachzug und in der Zuwanderung verständigt. "Kaum hat die FDP davon erfahren, hat sie die Flucht ergriffen", sagt er.

Ob die Union nochmals mit Merkel antreten werde, wenn es Neuwahlen gebe? "Ich hoffe es", sagt der Unionsminister.

Es wird eine Frage der nächsten Tage sein. Eine von vielen, die auf Deutschland zukommen.



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insgesamt 242 Beiträge
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Seite 1
ogga243 20.11.2017
1. Guten Morgen
Wenn Merkel jetzt zurück treten würde....könnte Ich sie noch respektieren.
rex_danny 20.11.2017
2.
Jawoll! Meine größte Hochachtung vor Lindner und der FDP. Endlich jemand mit Konsequenz und Rückgrat. Gratulation!!! Alles ist besser, als weiter zu machen, mit diesen unsäglichen Ja-Sagern und weiter-an-die-Wand-fahren-Mentalität! Jetzt her mit Neuwahlen, für die FDP wird es sich lohnen. Zeit für Merkel und Seehofer den Hut zu nehmen. Und hoffentlich ein endgültiges OFF für diese unsäglichen grünen Weltverbesserer.
Walther Kempinski 20.11.2017
3. Fdp
Weniger AfD wählen dafür mehr FDP dann klappts auch wieder. Die FDP ist die anständige Alternative wie man nun sieht
mwroer 20.11.2017
4.
Ganz ehrlich? In diesem ganzen zu erwartenden Theater mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gibt es nicht einen Akteur dem ich persönlich auch nur einen Satz glauben würde. Letzten Endes wird jeder alles auf den anderen schieben und nichts kann wirklich bestätigt werden. Es wäre schön wenn die Presse nicht 10 Artikel pro Tag darüber schreiben und alles extrem aufbauschen würde. Es wäre auch schön wenn die Presse dieses Mal ernsthaft und unvoreingenommen über die Option 'Minderheitsregierung' berichten würde und nicht nur 'Neuwahlen - wie geht das eigentlich?' als Option hat. Ja hat es in Deutschland noch nie nach einer Wahl gegeben, na und?
Entsetzen 20.11.2017
5. Nun, jeder, der analytisch denken kann,
wird sich seine Meinung machen können. Für mich ist der Ausstieg der FDP eine selbsterfüllende Prophezeiung. Sie wollte keine Koalition mit Frau Merkel. Ihr gedanklicher Selbsterhaltungstrieb hat gewonnen. Und wenn die Wählerinnen und Wähler die richtigen Schlüsse ziehen, wird die Neuwahl gerade das Ergebnis bringen, dass Lindner verhindern wollte. Wir haben in Deutschland genügend Kapitalismus. Nun kann uns und die Demokratie nur noch eine soziale Marktwirtschaft retten.
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