Ende der Schlichtung Stuttgart 21 bekommt das Geißler-Gütesiegel

Heiner Geißler hat Stuttgart 21 abgesegnet. Sein Schlichterspruch enthält zwar Auflagen an die Planer der Bahn. Doch damit sind die Gegner nicht zufrieden. Die Friedensphase im Ländle scheint vorläufig beendet, die Proteste werden weitergehen.

Von , Stuttgart

dapd

Kurz bevor Heiner Geißler seinen Schlichterspruch am Dienstag verkündet, stehen Boris Palmer und Volker Kefer im vierten Stock des Stuttgarter Rathauses zusammen. Der Grünen-Politiker lacht laut, der Bahn-Vorstand hat die rechte Hand lässig in der Hosentasche. Sie stecken die Köpfe zusammen wie alte Schulfreunde, dabei stehen sie auf verschiedenen Seiten in einem Streit, der in den vergangenen Monaten mit erbitterter Härte geführt wurde.

Erst Geißlers Schlichtung brachte Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 an einen Tisch, sie verhandelten stundenlang, wochenlang, die Republik sah ihnen dabei zu, es war Live-Demokratie mit ungewissem Ausgang. Den gegenseitigen Respekt haben die Schlichtungsrunden mit Sicherheit gesteigert.

Doch den Streit um das milliardenschwere Bauprojekt konnte auch Heiner Geißler nicht beenden.

"Ich halte die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig", sagte Geißler in seinem finalen Votum. Kurz darauf waren im Rathaus wieder Trillerpfeifen zu hören und die lauten Rufe einiger wütender Demonstranten: "Mappus weg, Mappus Weg!" Den Ministerpräsidenten dürfte das nicht sonderlich gestört haben. Zwar wiederholte er mehrmals, es gebe keine Gewinner und Verlierer an diesem Tag. Doch strenggenommen sind Stefan Mappus und die Bahn nach Geißlers Schlichterspruch genau das: Gewinner.

Auf Stuttgart 21 pappt nun das Geißler-Gütesiegel. Zwar hat er der Bahn umfangreiche Nachbesserungen empfohlen, unter anderem einen Stresstest und verschärfte Brandschutzmaßnahmen (siehe Kasten unten). Doch völlig in Frage stellte er das Milliardenprojekt nicht. "S21 Plus" nennt Geißler die verbesserte Variante. Beim alternativen Konzept der Gegner, K21, gebe es dagegen konkrete Nachteile. Es gebe keine ausreichenden Planungen, keine Baugenehmigung, so Geißler. "Eine Verwirklichung kann aus heutiger Sicht nicht als gesichert angenommen werden."

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Für Brigitte Dahlbender ist das eine Enttäuschung. "Natürlich bin ich nicht ganz zufrieden", sagt die Landesvorsitzende der Naturschutzorganisation BUND. "Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Votum für K21 gibt". Dass dies ein Wunschtraum bleiben würde, war den meisten Teilnehmern wohl schon vor Beginn der Schlichtungs-Endphase klar.

Um kurz nach zwölf hatten Gegner und Befürworter ihre Plädoyers abgeschlossen, anschließend traf Geißler sich mit beiden Seiten zu Einzelgesprächen. Schon jetzt deutete sich an, dass die Schlichtung schwieriger werden könnte als zunächst angenommen. Die Gespräche dauerten über drei Stunden - deutlich länger als geplant. Die Gegner von Stuttgart 21 waren nicht zufrieden mit Geißlers Vorschlägen, sie forderten ein größeres Entgegenkommen. In Zimmer 408 sprach der 80-Jährige mit den Befürwortern von Stuttgart 21, in Zimmer 407 mit den Gegnern. Immer wieder pendelte Geißler zwischen beiden Räumen hin und her. Schließlich setzten die S21-Gegner noch ein paar Punkte durch: Die Verbindlichkeit des Stresstests, das Versprechen, dass dessen Ergebnisse auch öffentlich diskutiert werden und die Konkretisierung der empfohlenen Nachbesserungen.

Mit dem Test soll nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Drittel mehr Verkehr abgefertigt werden könne als mit dem bisherigen Kopfbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube zeigten sich erleichtert und sagten zu, Änderungen nach einem Stresstest zu prüfen.

"Besser wie nix", kommentierte Werner Wölfle von den Grünen leicht spöttisch das Ergebnis. Noch deutlicher äußerte sich Fraktionschefin Renate Künast in Berlin: Geißlers Entscheidung "bleibt für mich hinter den Erwartungen zurück. Er schlägt sich auf eine Seite". Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen frohlockte: "Es ist für den demokratischen Rechtsstaat eine kluge Entscheidung geworden."

"Natürlich werden wir die Kosten halten können"

Im Stuttgarter Rathaus mühten die S-21-Gegner dennoch, die Schlichtung positiv zu beurteilen. "Ein voller Erfolg" seien die Gespräche gewesen, sagt Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. Tatsächlich konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 erstmals öffentlich mit sachlichen Argumenten Gehör verschaffen, statt auf Massendemonstrationen und Trillerpfeifen angewiesen zu sein. Sie konnten ihr eigenes Projekt K21 vorstellen, eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes. Und sie machten Schwachpunkte von Stuttgart 21 deutlich, die von der Bahn nun nachgebessert werden müssen - all das ist ein Erfolg für die Protestbewegung. Doch wie viel ist er wert?

Die geforderten Nachbesserungen könnten Stuttgart 21 deutlich teurer machen - und das Projekt weiter verzögern. Wie hoch die zusätzlichen Kosten sein werden, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für Stuttgart 21 waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Die Bahn sieht die Kostenobergrenze nicht in Gefahr. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Grube dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen".

Der Bahn dürfte es leicht gefallen sein, Geißlers Bedingungen zu akzeptieren. Der Konzern gelobte Besserung für die Zukunft: "Wir werden uns stärker öffnen", versprach Vorstand Kefer. Mehr Transparenz werde es geben. "Wir sind überzeugt davon, dass ein gesellschaftlicher Konsens für Großprojekte nötig ist." Mappus äußerte sich ähnlich. Sie werden sich an ihren Worten messen lassen müssen. Doch für Stuttgart 21 kommen die guten Absichten zu spät.

Geißler hatte die Schlichtung als wegweisend für zukünftige demokratische Entscheidungen gepriesen, ein Prototyp gewissermaßen. Stadtrat Hannes Rockenbauch widerspricht: "Ein demokratischer Prototyp ist es erst, wenn die Leute abstimmen dürfen". Auch Kretschmanns Ziel bleibt die Volksabstimmung. Die hatte Geißler jedoch ausgeschlossen. So wird die Entscheidung wohl bei der Landtagswahl im März fallen. Dort tritt Kretschmann als Spitzenkandidat der Grünen an, jüngste Umfragen lassen eine rot-grüne Mehrheit unter seiner Führung möglich erscheinen. Eine andere Regierung als die derzeitige wäre in der Lage, eine Volksabstimmung einzuleiten, so Kretschmann.

Bis dahin werden die Proteste weitergehen. Die nächste Massendemonstration ist für den 11. Dezember geplant.



Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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