Ende der Schwarz-Grün-Option Hessens Grüne schwenken auf Anti-CDU-Kurs

Lange hielten sich die hessischen Grünen eine Koalition mit der CDU offen - nun aber erklären sie kategorisch: Schwarz-Grün geht nur ohne Roland Koch. Damit ist die Option faktisch tot. Hessen droht ein klassischer Links-rechts-Wahlkampf.

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Berlin - Er profiliert sich gerne als Denker, als überlegener Stratege. Nicht ohne Erfolg: Zuletzt manövrierte Tarek Al-Wazir seine Partei geschickt aus dem Schussfeld, in das sie im Zuge von Andrea Ypsilantis Scheitern geraten war.

Hessischer Grünen-Chef Al-Wazir: Basis hat großes Problem mit Koch
DDP

Hessischer Grünen-Chef Al-Wazir: Basis hat großes Problem mit Koch

Der Fraktions- und Landeschef der hessischen Grünen tat fast so, als hätte er mit der geplatzten rot-grünen Minderheitsregierung nie etwas zu tun gehabt. Er bemühte sich, den Blick in die Zukunft zu richten. Alle Parteien sollten künftig rhetorisch abrüsten und die "Ausschließeritis" überwinden, forderte er. Damit gemeint: Durch die vielen Festlegungen, wer in Hessen mit wem auf keinen Fall koalieren will, ist derzeit eine Regierungsbildung in dem Land unmöglich geworden. Bei Al-Wazir klang da unüberhörbar das Bestreben mit, die Grünen für die hessische CDU zu öffnen. Auch Koch bemühte sich zuletzt, die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offenzuhalten.

Nun allerdings folgt die Kehrtwende. Die Grünen stellen nun eine Bedingung für die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten - und zwar keine kleine: Nur ohne Ministerpräsident Roland Koch können sie sich eine Koalition vorstellen.

Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie sehe nicht, dass "die CDU vorhat, Koch in die Umlaufbahn zu schießen. Und der lehne alles ab, "was die Grünen politisch wollen". Künasts Fazit: "Das kann also nichts werden mit Koch."

Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte SPIEGEL ONLINE: "Mir fehlt die Phantasie, wie das gehen soll. Koch war bisher immer ein Teil des Problems, nicht der Lösung."

Daniel Cohn-Bendit, grüner Spitzenpolitiker im Europaparlament, argumentierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview andersherum: "Wenn die Hessen wieder so abstimmen, dass es unklare Mehrheiten gibt, werden die Grünen Politikfähigkeit beweisen - inhaltlich und personell", sagte der einstige Wegbereiter der ersten rot-grünen Landesregierung in Hessen. Er erwartet für diesen Fall jedoch, dass Koch seinen Platz räumt: "Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit nicht bekommt, dann muss er. Dann hat er das zweite Mal die Quittung bekommen. Dann ist es Zeit, dass Koch sich einen anderen Beruf sucht."

Mit derselben Argumentation wiegelt Al-Wazirs Landesgeschäftsführer Kai Klose Gedenkenspiele über eine Koalition mit Kochs CDU ab. Die Frage stelle sich für seine Partei nicht, sagt er. Entweder erreiche Koch sein Ziel eines Regierungsbündnisses mit der FDP - oder die CDU werde schon "die Kraft finden", sich von ihm zu trennen.

Dabei lassen die Grünen allerdings außer Acht, dass die Hessen-CDU seit Monaten unverrückbar hinter ihrem Vorsitzenden steht - und dies ganz offensichtlich nicht ändern will. Wenn, hätte es lediglich im Frühjahr die Möglichkeit gegeben, Koch loszuwerden. Dies geschah nicht. Die Partei bettelte ihren Vorsitzenden stattdessen an, zu bleiben. Dass er die Wahlniederlage vom Januar - minus zwölf Prozentpunkte - politisch überlebt hat, hat seine unangefochtene Führungsrolle am Ende noch gefestigt.

Sprich: Wenn die Grünen jetzt ausschließen, unter Koch Schwarz-Grün zu machen, dann schließen sie die Konstellation als solche aus.

Da kaum zu erwarten ist, dass die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel besser abschneidet als im Januar, berauben sich die Grünen damit einer wichtigen Machtoption. Denn nach jetzigem Umfragestand haben sie höchstens mit der CDU eine Chance auf die Macht - und auch dann nur, wenn sie deutlich besser abschneiden als die FDP.

Wahrscheinlich ist also, dass Al-Wazir jetzt vor allem die eigenen Reihen geschlossen halten will - und auf ein deutlich verbessertes Wahlergebnis setzt, indem er die Probleme bedient, die Parteibasis und -anhänger mit Koch haben.

Hessen droht damit nun doch ein klassischer Links-rechts-Wahlkampf - an dessen Ende Al-Wazir eines wohl kaum ändern kann: die von ihm so oft beklagten "hessischen Verhältnisse".

Mit Material von AP

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