Seehofer in München: CSU und FDP haben den Streit verschoben
München - Der Streit der Koalition in Bayern über die Studiengebühren schwelt weiter, zunächst aber unter der Oberfläche. Nach der Eskalation und Neuwahlgerüchten haben sich CSU und FDP darauf verständigt, die Debatte erst nach Weihnachten weiterzuführen.
Beide Seiten bestätigten, dass die Gespräche unterbrochen wurden, das Bündnis aber weiter bestehen soll.
Der Streit ist damit lediglich entschärft, die Positionen an sich sind weiter verfestigt. Seehofer sagte in München: "Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort." Die CSU will die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester weiter abschaffen, denn sie hat Sorge, dass diese durch das Volksbegehren vor den regulär im September anstehenden Landtagswahlen zum beherrschenden Thema werden und der Partei viele Stimmen kosten könnten.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Liberalen wollten nun argumentativ für ein Festhalten an den Studiengebühren werben. Diese hätten zu einer hervorragenden Ausstattung der Universitäten in Bayern geführt.
Zu den Drohungen mit einem Koalitionsbruch aus der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer: "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen." Es sei aber nicht möglich, Aussagen Einzelner zu verhindern.
Außer in Bayern werden nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben. Alle anderen Bundesländer haben diese wieder abgeschafft.
mia/dapd/afp
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