Konsens zum Atommüll-Endlager: Neue Suche, neuer Ärger

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Tonnen mit Radioaktiv-Zeichen (bei Greenpeace-Protest): Neues Endlager bis 2031 Zur Großansicht
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Tonnen mit Radioaktiv-Zeichen (bei Greenpeace-Protest): Neues Endlager bis 2031

Wohin bloß mit dem Atommüll? Bund und Länder stehen kurz davor, sich auf die Suche eines Endlagers für den strahlenden Abfall zu einigen. Der Konsens bringt die Chance zum historischen Neustart. Gelöst ist das Jahrhundertproblem damit noch lange nicht.

Berlin - Der Durchbruch war in den vergangenen Monaten schon ganz nah. Doch im Mai 2012 kam die Wahl in Nordrhein-Westfalen dazwischen, im Frühjahr der Regierungswechsel in Niedersachsen. Im dritten Anlauf soll es nun klappen. An diesem Dienstag trifft sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Chefs der Bundestagsfraktionen, um den Weg freizumachen für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall. Und das im parteiübergreifenden Konsens.

Wenn alles glatt läuft, kann die Suche nach einem geeigneten Platz für den Strahlenmüll bald von Neuem beginnen. Noch vor der Sommerpause, so wünscht man es sich im Umweltministerium, soll das entsprechende Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Ein historische Chance, um der Lösung eines Jahrhundertproblems näher zu kommen - aber immer noch keine Garantie, dass nach dem endlosen Streit um den niedersächsischen Standort Gorleben rasch und friedlich eine Alternative gefunden wird.

Wie soll die Suche ablaufen?

Die Suche solle auf einer "weißen Landkarte" - also ergebnisoffen beginnen. Bis Ende 2015 soll sich eine Bund-Länder-Kommission Gedanken zu möglichen Auswahlkriterien machen und dabei für größtmögliche Öffentlichkeit und Transparenz sorgen. Erst dann geht es an die Untersuchung und Erkundung der Standorte, die in Frage kommen. Die Entscheidung über das Endlager soll bis spätestens 2031 fallen, endgültig betriebsbereit muss es 2040 sein - dann laufen die ersten Genehmigungen für die Zwischenlager aus.

Wer sitzt in der Kommission?

In der Kommission sollen 24 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Gesellschaft sitzen. Über die genaue Besetzung und ein breit gefasstes Mandat müssen sich Bund und Länder verständigen. Als Vorsitzender wurde zuletzt der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) gehandelt, der bereits die Ethik-Kommission zum Atomausstieg leitete. Ihre Ergebnisse und Empfehlungen muss die Gruppe mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Kommission hat kein Weisungsrecht gegenüber dem Parlament. Im Umweltministerium setzt man jedoch darauf, dass sie das nötige politische Gewicht entwickelt, damit ihre Vorschläge umgesetzt werden.

Welche Standorte kommen in Frage?

Der Müll soll für mindestens eine Million Jahre sicher sein. Aber wo ist das möglich? Diese Kriterien müssen noch festgelegt werden. Bislang hat Deutschland auf eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Salzstöcken gesetzt. Doch nach den schlechten Erfahrungen mit der maroden Schachtanlage Asse, werden die Rufe lauter, sich nach Alternativen umzusehen. In Frage kommen auch Ton oder Granit. Das bedeutet: Nicht nur Nord- und Ostdeutschland müssen sich auf weitere Erkundungen einstellen. Tonschichten gibt es auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Größere Granit-Vorkommen sind im Harz, in Sachsen und Bayern zu finden. Wie viele Standorte am Ende wirklich erkundet werden, ist ungewiss. Wahrscheinlich werden aber bis zu fünf potentielle Lagerstätten in die engere Wahl kommen, zwei könnten schließlich in Bergwerken näher untersucht werden. So zumindest wird in der Kostenschätzung im Gesetzentwurf kalkuliert.

Was ist mit Gorleben?

Der umstrittene Salzstock Gorleben bleibt vorerst im Topf der möglichen Endlagerstandorte. Dem musste Niedersachsen zähneknirschend zustimmen. Man setzt aber darauf, dass Gorleben schon früh anhand der festzulegenden Kriterien aus dem Rennen ist. Einstweilen sollen keine weiteren Castor-Transporte mit Atommüll ins Wendland rollen.

Wohin sollen die restlichen Castoren dann?

2015 und 2016 muss Deutschland insgesamt 26 Castoren aus der Wiederaufbereitung in Sellafield und La Hague zurücknehmen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben signalisiert, bei der Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls auszuhelfen. Allerdings pochen sie auf eine "gerechte Lastenverteilung".

Wer übernimmt die Kosten der neuen Endlagersuche?

Sobald es an die konkrete Erkundung von Standorten geht, sollen die Energieversorger zahlen - zumindest will das die Politik so. Damit kämen Milliardenkosten auf die AKW-Betreiber zu. Die allerdings sehen sich nicht unbedingt in der Pflicht. "Solange es keine Gründe gibt, die gegen Gorleben sprechen, muss die Politik auch die Kosten für eine neue Suche übernehmen", zitiert der SPIEGEL Betreiberkreise. Auch erwäge man Schadensersatz für die 1,6 Milliarden Euro geltend zu machen, die die Erkundung von Gorleben bereits verschlungen hat.

Ist die Endlagersuche mit dem Konsens befriedet?

Minister Altmaier sagt, mit dem Gesetz werde das "letzte, große, offene Thema der Atompolitik" gelöst. Klar ist: Der Konsens ist eine Zäsur und bietet große Chancen. Dauerhaft befriedet ist der Streit über den Atommüll aber nicht. Nicht nur, dass in dem auf Jahrzehnte angelegten Prozess die politischen Mehrheiten und Protagonisten wechseln. Atomkraftgegner sprechen schon jetzt von "Ablenkungsmanövern" und einer "vertanen Chance". Sollte am Ende doch wieder Gorleben in die engere Wahl kommen, wird die Wut dort groß sein. Aber auch an jedem anderen möglichen Standort wird sich der Protest schnell formieren - schließlich will niemand den strahlenden Abfall vor seiner Haustür.

Mit Material von dpa

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insgesamt 77 Beiträge
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1. ein paar Nullen
htg-12 08.04.2013
Wieso Jahrhundertproblem? Uran hat eine Halbwertszeit von 4.500.000.000 Jahren
2.
spon-facebook-1629421895 08.04.2013
Atommüllzwischenlagerung in BW... na, dass wird lustig...
3. Einfach mal nachfragen...
LK1 08.04.2013
Zitat von sysopWohin bloß mit dem Atommüll?[/url]
Die Verfechter des günstigen Atomstroms stellen hier sicherlich gern ein paar Quadratmeter unterhalb der Grasnarbe des heimischen Gartens zur Verfügung. Ich sehe da kein Problem.
4.
vogel0815 08.04.2013
Zitat von sysopWohin bloß mit dem Atommüll? Bund und Länder stehen kurz davor, sich auf die Suche eines Endlagers für den strahlenden Abfall zu einigen. Der Konsens bringt die Chance zum historischen Neustart. Gelöst ist das Jahrhundertproblem damit noch lange nicht. Endlager für Atommüll: Konsens über neue Suche steht bevor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/endlager-fuer-atommuell-konsens-ueber-neue-suche-steht-bevor-a-893189.html)
Ich verstehe nicht, was die Suche soll. Ist die Nord-/ Ostsee nicht tief genug?
5.
L!nk 08.04.2013
Bei den Merkels im Garten ... muss ja nicht vor i(h)(r)re Haustür.
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