Endspurt im Landtagswahlkampf: SPD mit Erklärung gegen Steuerbetrug

Berlin - Am Montag möchte Peer Steinbrück ganz nah ran ans Volk. Laut "Bild am Sonntag" wird der SPD-Kanzlerkandidat dann einer Braunschweiger Familie einen Hausbesuch abstatten. Seine Gastgeber hätten dazu rund 20 Freunde und Verwandte eingeladen, Steinbrück will Kuchen mitbringen. "Wenn mir im Wohnzimmer ein Eierlikör angeboten wird, werde ich glatt einen mittrinken", zitiert "BamS" den Ex-Minister.

Volkstümliche Töne von einem Mann, der noch Anfang Dezember bekannt hatte, dass ihm kein Pinot Grigio ins Weinglas komme, der weniger als fünf Euro pro Flasche kostet - und der wegen mehrerer Pannen mit miesen Umfragewerten zu kämpfen hat. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" sieht die SPD bundesweit bei nur noch 26 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit neun Monaten, während die Union auf 41 Prozent klettert.

150 niedersächsische Bürger hatten sich auf die Anzeige in einer Regionalzeitung beworben, in der sich Steinbrück für einen Hausbesuch anbot. Laut Bundes-SPD soll die Aktion zu einer "ungefilterten Diskussion" mit dem Bürger führen, so die BamS.

Zu diskutieren gibt es aus Steinbrücks Sicht genug, denn statt über die Pannen ihres Kandidaten will die SPD endlich wieder mit Inhalten punkten. In einem Fünf-Punkte-Plan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere die SPD für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und wolle die Befugnisse der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in diesem Bereich ausbauen, heißt es in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil.

In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten ferner ein "bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung". Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch werde sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft werden. Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll am Montag beschlossen werden.

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt zu haben. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten haben bereits seit längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken zu starten, die deutschen Steuerhinterziehern helfen. Dazu solle eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, falls die Partei die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar gewinnt.

Unterstützung vom Altkanzler

Nachdem am Sonnabend bereits die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Kurt Beck dem Kandidaten Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt hatten, reiht sich nun auch Altkanzler Gerhard Schröder in die Reihe der Steinbrück-Unterstützer ein. "Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie gehe unbequemen Entscheidungen aus dem Weg, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden.

"Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen", sagte Schröder. "Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen." Natürlich müssten Politiker wiedergewählt werden wollen. "Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahlperspektiven ausbleibt."