SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Fünf-Punkte-Plan gegen Steuerhinterzieher

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen geht die SPD in die Offensive. In einer "Braunschweiger Erklärung" wirft sie der Regierung Versagen beim Kampf gegen Steuerbetrug vor. Und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will niedersächsische Bürger im Wohnzimmer besuchen.

Schröder, Steinbrück: Unterstützung vom Altkanzler für den Kandidaten Zur Großansicht
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Schröder, Steinbrück: Unterstützung vom Altkanzler für den Kandidaten

Berlin - Am Montag möchte Peer Steinbrück ganz nah ran ans Volk. Laut "Bild am Sonntag" wird der SPD-Kanzlerkandidat dann einer Braunschweiger Familie einen Hausbesuch abstatten. Seine Gastgeber hätten dazu rund 20 Freunde und Verwandte eingeladen, Steinbrück will Kuchen mitbringen. "Wenn mir im Wohnzimmer ein Eierlikör angeboten wird, werde ich glatt einen mittrinken", zitiert "BamS" den Ex-Minister.

Volkstümliche Töne von einem Mann, der noch Anfang Dezember bekannt hatte, dass ihm kein Pinot Grigio ins Weinglas komme, der weniger als fünf Euro pro Flasche kostet - und der wegen mehrerer Pannen mit miesen Umfragewerten zu kämpfen hat. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" sieht die SPD bundesweit bei nur noch 26 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit neun Monaten, während die Union auf 41 Prozent klettert.

150 niedersächsische Bürger hatten sich auf die Anzeige in einer Regionalzeitung beworben, in der sich Steinbrück für einen Hausbesuch anbot. Laut Bundes-SPD soll die Aktion zu einer "ungefilterten Diskussion" mit dem Bürger führen, so die BamS.

Zu diskutieren gibt es aus Steinbrücks Sicht genug, denn statt über die Pannen ihres Kandidaten will die SPD endlich wieder mit Inhalten punkten. In einem Fünf-Punkte-Plan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere die SPD für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und wolle die Befugnisse der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in diesem Bereich ausbauen, heißt es in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil.

In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten ferner ein "bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung". Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch werde sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft werden. Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll am Montag beschlossen werden.

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt zu haben. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten haben bereits seit längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken zu starten, die deutschen Steuerhinterziehern helfen. Dazu solle eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, falls die Partei die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar gewinnt.

Unterstützung vom Altkanzler

Nachdem am Sonnabend bereits die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Kurt Beck dem Kandidaten Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt hatten, reiht sich nun auch Altkanzler Gerhard Schröder in die Reihe der Steinbrück-Unterstützer ein. "Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie gehe unbequemen Entscheidungen aus dem Weg, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden.

"Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen", sagte Schröder. "Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen." Natürlich müssten Politiker wiedergewählt werden wollen. "Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahlperspektiven ausbleibt."

ric/dapd/dpa/rtr

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insgesamt 266 Beiträge
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1. das schaffe ich nicht,
Hilfskraft 13.01.2013
Zitat von sysopDPAEine Woche vor der Landtagswahl in Niedesachsen geht die SPD in die Offensive. In einer "Braunschweiger Erklärung" wirft sie der Regierung Versagen beim Kampf gegen Steuerbetrug vor. Und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will niedersächsische Bürger im Wohnzimmer besuchen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/endspurt-im-landtagswahlkampf-spd-mit-erklaerung-gegen-steuerbetrug-a-877223.html
das schaffe ich leider nicht, bis dahin nach Niedersachsen umgezogen zu sein. Ich würde ihn gerne zum Kaffee und Eierlikör einladen.
2.
friedrich_eckard 13.01.2013
Der Kandidatendarsteller als Anbiedermeier - brrrr....
3.
friedrich_eckard 13.01.2013
Und was die "Braunschweiger Erklärung" angeht: man vergleiche Steuerhinterziehung : Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article112683161/Linke-fordert-eine-Bundesfinanzpolizei.html)
4. also
martin-z. 13.01.2013
ich würde lieber besuch vom teufel höchstpersönlich bekommen als von p€€r steinreich. der typ ist doch längst untendurch. ich bleib dabei: die spd will die bundestagswahl überhauptnicht gewinnen, bzw will nicht den kanzler stellen, weil sie angst hat, dass keiner aus ihren reihen die herkulesaufgaben der nächsten jahre stemmen kann.
5. Mein Gott
didiastranger 13.01.2013
schon wieder dieses langweilige Widerkaeuen. Die headline wird nur benutzt , um die alten Kamellen aufzuwaermen. Das ist wie mit dem Biostudenten der sich auf den Elefanten vorbereitet hat aber nach der Maus gefragt wird. Ja der Elefant ist ein grosses Tier, aber er hat Angst vor der Maus. Er faehrt fort. Ja die Maus ist ein Nager. Was glaubt die Redaktion? Hat der Student die Pruefung bestanden?
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