Koalitionsverhandlungen im Endspurt Jetzt wird abgerechnet

Es wird gestichelt, gedroht und gepokert: Vor dem Finale der Koalitionsverhandlungen ist die Stimmung zwischen Union und SPD angespannt. Es geht jetzt ums Geld, die Parteichefs müssen wichtige Grundsatzentscheidungen treffen. Wie viele Milliarden will die Koalition ausgeben?

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Was kosten die angestrebten Wohltaten?
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Was kosten die angestrebten Wohltaten?

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Berlin - Es soll als spaßige Bemerkung gemeint sein. "Rotzlöffel", entfährt es Sigmar Gabriel, als sich in der großen Koalitionsrunde von Union und SPD an diesem Dienstag mit Jens Spahn, Philipp Mißfelder und Michael Kretschmer gleich drei jüngere CDU-Politiker über die teuren Rentenpläne von Union und SPD und den umstrittenen Mindestlohn beklagen.

Die "Rotzlöffel", die einst studiert hätten, stichelt der SPD-Chef, würden heute ihren schuftenden Eltern die Rente nicht gönnen. "Die Sozis müssen schon noch ertragen, dass man mal kritisch nachfragt, wenn da leichthändig bei der Rente Milliardenforderungen zu Lasten unserer Generation auf den Tisch gepackt werden", sagt einer der Angesprochenen später - auch wenn er sich nicht persönlich beleidigt fühlt.

Spaß hin oder her, wirklich liebevoll klingt das alles nicht. Auch als die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalitionsrunde den Saal verlassen, will keine gute Stimmung aufkommen. Wo an gleicher Stelle vor einigen Tagen noch gescherzt wurde, ist nun viel von "Dissens" die Rede. Die Stimmung zwischen Union und SPD wird immer angespannter, je näher das für kommende Woche anvisierte Ende der Gespräche rückt. Seit ein paar Tagen knirscht es vernehmbar.

Es mag viel Theaterdonner dabei sein. Schließlich müssen die Genossen ihre unsicheren Mitglieder besänftigen. Und auch die CSU hat am Wochenende noch einen Parteitag zu bestehen. Doch das allein erklärt den Frust nicht. Allen ist klar: Jetzt geht es drum. Jetzt entscheidet sich, wer dem Koalitionsvertrag seinen Stempel aufdrücken kann.

Es geht vor allem ums Geld

Die Arbeitsgruppen mögen der großen Runde noch so schöne, längliche Papiere vorlegen, so wie an diesem Dienstag die Arbeits- und Sozialexperten, die Familien-, Kultur- und Netzpolitiker. Es gilt noch immer die von ganz oben ausgegebene Losung: "Nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist."

Es geht vor allem ums Geld. So wimmelt es in den Beschlüssen vor eckigen Klammern, die Projekte unter Vorbehalt stellen. "Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert", heißt es etwa im Papier der AG Arbeit und Soziales bei allen großen Rentenplänen. Diese landen auf der sogenannten F-Liste, auf der jedes ausgabenwirksame Projekt aus den Arbeitsgruppen mit einem Preisschild versehen wird. Die Liste ist dieser Tage an die Finanzexperten von Union und SPD gegangen, sie sei, so hört man, aber noch nicht vollständig. Bis spätestens Ende der Woche sollen die letzten AGs ihre Vorschläge liefern. Dann wird klar, wie viele Milliarden die Koalitionäre gerne verplanen würden.

Viel Geld ist nicht da, das haben die Chefs der zentralen AG Finanzen, Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, ihre Leute längst wissen lassen. Die Wünsche und den finanziellen Spielraum in Einklang zu bringen, nennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die "Quadratur des Kreises". Schäuble und Scholz dürften sich bei ihrer AG-Sitzung am Mittwoch noch einmal über die F-Liste beugen, um zu schauen, inwieweit die Preisschilder auch realistisch sind, oder die Kollegen an der einen oder anderen Stelle etwas gemogelt haben.

Am Ende entscheiden die drei Parteichefs

Am Donnerstag, so der Plan, werden die Finanzen in der großen Runde Thema sein. Auch die Abschlussrunden am Montag und Dienstag werden interessant werden, dann wird noch mal darüber zu sprechen sein, wo eigentlich das Geld herkommen soll für die vielen Wünsche. Steuererhöhungen wird es wohl nicht geben und ob man mit Subventionsabbau und der Verbesserung des Steuervollzugs viel Geld locker machen kann, ist fraglich. Auf jeden Fall dürfte es kaum reichen, um die Lieblingsprojekte von Union und SPD allesamt zu finanzieren.

Was am Ende wirklich übrig bleibt, das dürften die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer unter sechs Augen in einer "Nacht der langen Messer" entscheiden, wie es ein Minister ausdrückt. Wer soll nun in den Genuss einer besseren Rente kommen: Mütter, Geringverdiener, Ostdeutsche oder alle zusammen? Woher kommen die geplanten Milliarden für Straßen, Schienen, Bildung und Forschung? Gibt es mehr Kindergeld? Oder wird in den Breitbandausbau investiert?

Dazu muss das Trio noch Kompromisse zu etlichen politisch umstrittenen Projekten wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Pkw-Maut, die Homo-Ehe oder die Höhe eines künftigen Mindestlohns finden. Die Liste ist lang, aber viel Zeit bleibt nicht, am 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen. Da verwundert es kaum, dass SPD-Chef Gabriel die Unterhändler dem Vernehmen nach bat, noch ein paar strittige Punkte abzuräumen.

Die Nacht der langen Messer soll nicht zu lange dauern.

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
TheFrog 19.11.2013
1. Solche Worte aus dem Mund des großen Vorsitzenden ....
Zitat : Die "Rotzlöffel", die einst studiert hätten, stichelt der SPD-Chef, würden heute ihren schuftenden Eltern die Rente nicht gönnen. Zitat Ende ..haben schon etwas. Wenn sich diese GroKo konsolidiert, wird zuallerst, und nicht zum Ersten mal, die Rücklage der Rentenkasse geplündert. Die nächste Beitragserhöhung ist in diesem Bereich schon vorprogrammiert. Da wird mit der Kohle nur so um sich geworfen, um vordergründig für das "dumme Volk" etwas Vorzeigbares zu haben, aber natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Welch ein armseliges Schauspiel in diesem Schmierentheater dargeboten wird. Stellt den Plebs zufrieden, das wussten schon die alten Römer. Wie war das damals, Panem et circenses. Na ja, Zirkusspiele haben wir zu genüge in Berlin, nur mit dem Brot, das könnte in absehbarer Zeit für manche knapp werden.
warndtbewohner 19.11.2013
2. Mindestlohn.........
liebe Basis, merkt ihr denn nicht wie ihr wieder von eurer Parteispitze nach Strich und Faden verarscht werdet. Wenn ihr jetzt zustimmt wird die Partei weiter den Nach runter gehen, das ist sicher wie das Amen in der Kirche. Viele werden austreten und auch die letzten Wähler werden so langsam merken was mit "dieser SPD" los ist. Links blinken und rechts abbiegen. Die Verlogenheit dieser SPD ist noch schlimmer als die CDU.. MfG
Thomasthl 19.11.2013
3. Ein Schmarrn vor dem Herrn
Zitat von sysopDPAEs wird gestichelt, gedroht und gepokert: Vor dem Finale der Koalitionsverhandlungen ist die Stimmung zwischen Union und SPD angespannt. Es geht jetzt ums Geld, die Parteichefs müssen wichtige Grundsatzentscheidungen treffen. Wieviele Milliarden will die Koalition ausgeben? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/endspurt-in-koalitionsverhandlungen-f-liste-von-union-und-spd-a-934475.html
ist dieses Geschacher. Neuwahlen her, sofort! Und ein echter, geiler Lagerwahlkampf! Rot-Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb. Und dann wird es auch ein klares Ergebnis geben. Anschließend wandern die Einen aus und der Rest wird damit klarkommen (müssen oder wollen). Aber so kann es nicht zur Regierungsbildung kommen. Deutschland wird schon seit 4 Jahren nur noch verwaltet. Jetzt muss endlich wieder Kante! Schwarz und Gelb meine ich!
iffel1 19.11.2013
4. Von der CDU ist nicht mehr viel übrig,
da hätte man Merkel & Co nicht wählen müssen, wenn die SPD fast ihr komplettes Programm mitbringt. Also liebe CDU, strebt Neuwahlen an und dann ist Schluß mit der SPD und deren Wünschen. Das habt ihr nicht nötig, mit einer Partei zu liebäugeln, die die alten STASI-Bande der Linken wieder ins Staatsgeschehen einbinden will. Kommt die SPD mit ihren Wünschen durch, haben wir Planwirtschaft und festgelegte Löhne, auch festgelegte Quoten in den Führungsgremien großer Firmen. Dann kommt die Forderung, in jeder Firma mindestens 50% Ungelernte einzustellen und mindestens 30% davon in die Aufsichtsräte zu wählen - goodbye Deutschland !
richardheinen 19.11.2013
5. optional
Na ja, "Rotzlöffel" musste nicht sein, aber die "alerten" Jungs der CDU um Philipp Mißfelder sollten mal überlegen, wem sie da einen Zuwachs bei der Rente missgönnen. Sie sollten einfach christlicher denken, steht doch auch in ihrem Parteinamen. Gerade Mißfelder sollte sich zurückhalten, ist er doch schon vor Jahren auffällig geworden, als er älteren Herrschaften notwendige Prothesen verweigern wollte. Kosten-Nutzen-Analyse nennt man das. Ich nenne es kaltschnäuzig und richtig unanständig.
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