Energie: Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird gebaut. Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk musste sich beugen und das Vorhaben genehmigen - gegen den Willen ihrer Partei. Allerdings gibt es deutliche Einschränkungen für den Betreiber Vattenfall.

Hamburg - Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. "Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen", erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.

"Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten", sagte Hajduk.

Baustelle Moorburg: Genehmigung für Vattenfall erteilt
DDP

Baustelle Moorburg: Genehmigung für Vattenfall erteilt

Am Abend will die Umweltsenatorin die dem Steinkohlekraftwerk ablehnend gegenüberstehende Basis ihrer Partei auf einer internen Veranstaltung informieren. Zeitgleich wollen sich die mit den Grünen regierenden Christdemokraten zu einer Landesmitgliederversammlung treffen. Das Thema Moorburg steht jedoch nicht offiziell auf ihrer Tagesordnung.

Am Mittwoch will die Hamburger Bürgerschaft auf Antrag von CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) über den Kraftwerksbau diskutieren.

Konkrete Gefahr für Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene könnte am 9. Oktober drohen. Dann hat die Grünen-Spitze zu einer Mitgliederversammlung geladen, auf der auch Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet werden.

Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank räumte ein, dass die Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg eine "krachende Niederlage" für die eigene Partei ist. Da gebe es nichts schön zu reden, sagte sie am Dienstag. "Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren, auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde." Hajduk sei jedoch zur Genehmigung rechtlich gezwungen gewesen.

Die GAL Hamburg war bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den "Klimakiller Moorburg" mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern. Kritik kam auch vom energiepolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell: "Kohlekraftwerke sind Betonklötze für die Ökologisierung der Energieversorgung. Kohlekraftwerke gehören ins Museum."

Für den Fall einer Genehmigung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine gerichtliche Überprüfung angekündigt.

Unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Senats über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hat die Grünen-Bundespartei ihre Forderung nach einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke bekräftigt. Allerdings enthält der Beschluss vom Montag eine Einschränkung: "Im Bau befindliche Anlagen werden leider ans Netz gehen", heißt es darin. Nur gegen "neue zusätzliche Kohlekraftwerke" wendet sich der Beschluss.

Vattenfall will im Süden Hamburgs von 2012 an eines der größten Kohlekraftwerke Europas betreiben. Geplant ist ein Doppelblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und bis zu 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung. Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro.

ler/dpa

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Forum - Schwarz-Grün - Chance oder Risiko?
insgesamt 1194 Beiträge
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1.
freqnasty, 26.02.2008
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
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BillBrook 26.02.2008
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
3.
Rasmuss 26.02.2008
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
4.
Klo, 26.02.2008
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
5.
perpendicle, 26.02.2008
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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