Energie-Kommission Merkels Subunternehmer für Moral

Ein paar Experten sollen es richten: Kanzlerin Merkel verspricht sich von der neu berufenen Energie-Kommission entscheidende Impulse für die Atomdebatte. Aber in dem Gremium sind entschiedene Gegner und Befürworter der Kernenergie vertreten - ein Konsens erscheint fraglich.

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AKW Biblis: Debatte über Atomkraft
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AKW Biblis: Debatte über Atomkraft


Hamburg - Viel Bedenkzeit blieb Miranda Schreurs nicht, als die Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin am Dienstag Ronald Pofalla am Apparat hatte. Ob sie sich vorstellen könne, Mitglied der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung zu werden, wollte der Kanzleramtsminister wissen. Schreurs sagte zu. Eine formelle Einladung oder ein Treffen für die konstituierende Sitzung des Gremiums gibt es allerdings noch nicht. Dass die Kommission bereits am Dienstag einberufen wurde, erfuhr Schreurs aus den Nachrichten.

Es musste offenbar alles ganz schnell gehen. Nach der Atomkatastrophe in Japan hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst deutlich gemacht, dass man auch in Deutschland "nicht zur Tagesordnung" übergehen könne. Mit dem dreimonatigen Moratorium für die Verlängerung der Atomlaufzeiten folgte vergangene Woche eine demonstrative und spektakuläre Kehrtwende in der Atompolitik der schwarz-gelben Regierung. Zudem sprach sich die Kanzlerin für eine gesellschaftliche Debatte über das Thema aus - und kündigte am Dienstag die Berufung der Kommission an, die ethische Fragen der Atomkraft diskutieren und Risiken bewerten soll.

Eine Kommission signalisiert zunächst einmal Handlungsbereitschaft, das dürfte ganz in Merkels Interesse sein. Schaut her, Bundesbürger, wir haben Experten versammelt, die später kluge Empfehlungen präsentieren.

Ob die am Ende in der praktischen Politik berücksichtigt werden, ist allerdings eine ganz andere Frage. Bei den Grünen jedenfalls genießt das am Dienstag von Merkel berufene Gremium bereits jetzt einen zweifelhaften Ruf. Fraktionsvize Bärbel Höhn wertet die Kommission als rein taktische Maßnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In das Gremium seien "tatsächlich auch absolute Befürworter der Atomkraft berufen worden", sagte die Grünen-Politikerin der "Leipziger Volkszeitung". "Die bringen so viel Blockadepotential mit, dass ernsthafte Ergebnisse gar nicht zu erwarten sind."

Ist die Kommission wirklich so besetzt, dass es ihr schwerfallen dürfte, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen?

An der Spitze des Gremiums stehen Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Der CDU-Politiker Töpfer hat in der Vergangenheit mehrfach seine atomkritische Haltung betont. " Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagt er etwa im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

So eindeutig atomkritisch äußerte sich Kleiner bislang nicht. Im vergangenen Jahr - und damit vor der Katastrophe in Japan - sagte der einflussreiche Wissenschaftler etwa: "Dass wir bis zum Jahr 2050 vollkommen auf Kernenergie verzichten können, halte ich für fraglich."

Die Besetzung der Kommissionsspitze markiert also möglicherweise bereits die Probleme, vor denen das Gremium steht: Es gibt entschiedene Befürworter und ebensolche Gegner der Atomenergie. Wie soll die Kommission bei einem derart kontroversen Thema zu einem tragfähigen, gemeinsamen Ergebnis kommen?

"Die Arbeit in der Kommission wird sicherlich schwierig werden", sagt Miranda Schreurs. Die Politologin, die 2008 in den Sachverständigenrat für Umweltfragen des Bundesumweltministeriums berufen wurde, vertritt eine atomkritische Position. Die 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung sei ein Fehler gewesen, sagt sie. Und: "Es gibt in Deutschland längst eine Mehrheit der Bürger, die sich gegen die Atomkraft ausspricht. Deshalb sollte es jetzt in der Debatte nur noch um folgende Frage gehen: Wie lange noch lassen wir die Atomkraftwerke laufen?"

Auch die in die Kommission berufenen Kirchenvertreter gelten als atomkritisch: "Unsere Skepsis ist gestiegen, weil das Restrisiko der Atomkraft nicht beherrschbar und die Endlagerung nicht geklärt ist", hatte etwa der Münchner Kardinal Reinhard Marx jüngst gesagt. Marx vertritt die Kirchen in der Kommission zusammen mit Ulrich Fischer, Badischer Landesbischof der evangelischen Kirche, und Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Ganz anders etwa der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht. Er gehörte im vergangenen Jahr zu den Unterzeichnern des "energiepolitischen Appells", mit dem Wirtschaftsführer die schwarz-gelbe Regierung unter Druck setzen wollten. Die wesentlichen Forderungen des Appells lauteten damals: Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und der Bau neuer Kohlekraftwerke. "Auf jeden Fall muss die Laufzeit der vorhandenen Meiler in Deutschland verlängert werden", hatte Hambrecht der "Süddeutschen Zeitung" im vergangenen Jahr gesagt.

Merkel will einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage nach der künftigen Energieversorgung - schon für die derzeit 14 Kommissionsmitglieder dürfte es schwierig werden, zu einem gemeinsamen Votum zu gelangen. Und auch in der Bundesregierung deuten sich weiterhin Konflikte in der Energiepolitik an: Das Atomzeitalter gehe zu Ende, sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), während FDP-Chef Guido Westerwelle vor einem überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie warnte. Die Empfehlung des Außenministers: Zunächst solle die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen.



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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
inqui 23.03.2011
1. nicht 2 Gremien?
Zitat von sysopEin paar Experten sollen es richten: Kanzlerin Merkel verspricht sich von der neu berufenen Energie-Kommission entscheidende Impulse für die Atomdebatte. Aber in dem Gremium sind entschiedene Gegner und Befürworter der Kernenergie vertreten - ein Konsens erscheint fraglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752789,00.html
da sollen doch 2 Gremien gebildet werden, noch die Ethik-Komission. Wie dem auch sei, die werden sich behaken wie die Kesselflicker und die Uhr tickt derweil für Merkel.
bedevere 23.03.2011
2. ... Legitimation ???
... nicht falsch verstehen ... sicher sind alle Mitglieder der neuen Etik-Kommission ehrenwerte Persönlichkeiten - doch bitte die Frage sei erlaubt - wer oder was legitimiert sie als Mitglieder dieser Kommission ?? Es kann nur eine legitimierte Ethik-Kommission geben - und zwar den Deutschen Bundestag !!!
kraij 23.03.2011
3. Also,
Zitat von bedevere... nicht falsch verstehen ... sicher sind alle Mitglieder der neuen Etik-Kommission ehrenwerte Persönlichkeiten - doch bitte die Frage sei erlaubt - wer oder was legitimiert sie als Mitglieder dieser Kommission ?? Es kann nur eine legitimierte Ethik-Kommission geben - und zwar den Deutschen Bundestag !!!
das Vertreter der Wirtschaft überhaupt mit in der Ethik-Kommision sitzen ist ein Witz. Die haben zur ethischem Verhalten doch zumeist ein Verhältnis, wie der Teufel zum Weihwasser... Die Farce geht weiter!
wahlberechtigter 23.03.2011
4. Opferlämmer
Zitat von sysopEin paar Experten sollen es richten: Kanzlerin Merkel verspricht sich von der neu berufenen Energie-Kommission entscheidende Impulse für die Atomdebatte. Aber in dem Gremium sind entschiedene Gegner und Befürworter der Kernenergie vertreten - ein Konsens erscheint fraglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752789,00.html
Man Fragt sich, was die Kirchen mit der Kernenergie zu tun haben? Sollen sie einen Schutzschirm garantieren, immerhin wird vermutet, dass sie entsprechende Kontakte "nach ganz oben" hätten. Sollen die Kirchen die Kernkraftwerke absegnen nachdem die Wissenschaft nicht weiter weiß? Sollen die Kirchen die Opferlämmer ("Wegwerfarbeiter") für den Ernstfall auswählen? Wer soll sich opfern? Politiker, AKW-Bosse, Aktionäre, Frau Merkel oder Herr Brüderle stehen bestimmt nicht in der ersten Reihe. Was soll den "Wegwerfarbeitern" als Gegenleistung versprochen werden? Das Himmelreich?
mainzelmännchen 1 23.03.2011
5. An der Waffel muß derjenige eins haben...
...der angesichts der Katastrophe in Japan noch den leisesten Zweifel an der Notwendigkeit der sofortigen Abschaltung dieser von Menschen unbeherrschbaren Technologie hat. Eine Ethikkommission ist hierbei völlig überflüssig - das eingesparte Geld könnte man sinnvoll zur Aufklärung der Bürger über die Möglichkeiten von Energieeinsparungsmaßnahmen verwenden.
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