Energie: Ölpreis entfacht neue Debatte über Atomkraft

Hamburg - Nein, niemand hat die Absicht ein Atomkraftwerk zu bauen. Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sah sich heute Mittag genötigt, einen Bericht der Zeitung "Die Welt" zu relativieren: Keineswegs plane die bayerische Staatsregierung die Errichtung neuer Atommeiler. Diese Behauptung sei ein "unsachgemäßes Aufbauschen von Teilaspekten". Richtig aber sei, ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Söder, dass die CSU für den "Ausstieg aus dem Ausstieg" eintrete: Die Abkehr von der Kernkraft sei "weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar".

"Die Welt" hatte aus einem vertraulichen energiepolitischen Strategiepapier der bayerischen Staatsregierung zitiert, in dem - notfalls - auch der Bau neuer Kernkraftwerke angeregt wird. In Zeiten des rapide steigenden Ölpreises und einer wachsenden Sorge um weitere Terroranschläge in Ländern wie Saudi-Arabien entfachte der Bericht in Windeseile eine neue Debatte über die Atomkraft.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beispielsweise reagierte umgehend und wies darauf hin, dass der Bau eines Atomkraftwerks schlicht illegal sei: 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen mit den Betreibern den allmählichen Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt. Bis etwa 2020 soll der letzte deutsche Meiler abgeschaltet werden. Den Neubau von Kernkraftwerken verbietet der Kompromiss.

Trittin hält neue Kraftwerke für illegal

Trittin mischte sich von der gerade in Bonn stattfindenden internationalen Konferenz für erneuerbare Energien aus in die Debatte ein. Für die Grünen insgesamt ist klar: Allein alternative Energiequellen wie Wind und Sonne sind zukunftsfähig. Es handle sich um eine "boomende Branche", in der 120.000 Arbeitsplätze entstanden seien, erklärte Trittin heute in Bonn. Von 1998 bis 2003 hätten sich die Kapazitäten in der Biomasseproduktion verdoppelt, bei der Windkraft vervierfacht und in der Fotovoltaik versechsfacht.

Einigkeit über die Ablehnung der Atomenergie besteht auch bei den Umweltorganisationen. Greenpeace bezeichnete die Überlegungen aus Bayern heute als "ziemlich dumme Idee". Der Naturschutzbund sprach von einem "verantwortungslos populistischen Umgang mit wichtigen Zukunftsfragen". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Köppelin, zeigt sich ablehnend: "Wenn die Laufzeit zu Ende ist, ist sie zu Ende." Von der Bundesregierung verlangte er sogar, mehr Geld in erneuerbare Energien zu investieren.

Vorsichtige Unterstützung für die CSU-Planspiele kam dagegen ausgerechnet vom Vorsitzenden des Windkraftunternehmens RePower AG, Fritz Vahrenholt: "Wir müssen alles tun, was uns unabhängig macht von den Scheichs und von dieser brisanten Situation, die unsere ökonomische Lage bedroht", sagte er heute im Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre zum einen der Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch die Überlegung, ob man sich nicht "Luft verschaffen" könne durch einen späteren Ausstieg aus der Atomenergie. Vor seiner Tätigkeit als Manager bei RePower war Vahrenholt SPD-Umweltsenator in Hamburg.