Energiegipfel Aussteigertreffen im Bundesökoamt

Jetzt soll alles anders werden: Einen Monat nach der japanischen Atomkatastrophe will Kanzlerin Merkel Deutschland zum Ökostrom-Land umbauen. Sie drängt auf einen breiten Konsens - doch schon bevor der Energiegipfel überhaupt begonnen hat, tobt eine heftige Lobbyschlacht.

Projektion auf dem Kanzleramt: Wie erneuerbar ist Deutschland?
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Projektion auf dem Kanzleramt: Wie erneuerbar ist Deutschland?

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Hamburg - Gegen vier Uhr morgens durchlebt das Bundeskanzleramt eine Metamorphose. "Deutschland ist erneuerbar" leuchtet in metergroßen Lettern auf seiner Fassade. Das Schaltzentrum der Macht wird, nicht ganz freiwillig, zur Projektionsfläche für den Atomausstieg, zum Bundesökoamt. Geisterhaft spiegelt sich die Projektion im trüben, dunklen Spree-Wasser.

Der Protest von Greenpeace dauert nur wenige Minuten. Dann kommt die Polizei und scheucht die Aktivisten weg.

Willkommen in Deutschland, einem Land, das seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima Atomausstiegsrepublik sein will. Ökorepublik. Politisches Fanal für die Energiewende. Ungezählte Male haben Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien in den vier Wochen seit der Katastrophe ihren Willen zur Wende beteuert.

Jetzt will die Politik die Wende einläuten. Ab 13 Uhr empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel. Es soll um neue Stromtrassen gehen, die für die Energiewende nötig sind. Um Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Vor allem aber um die Frage: Wie erneuerbar ist Deutschland wirklich?

Um aus der Kernenergie auszusteigen, reicht es nicht, dass alle beteuern: "Wir wollen raus!" Der Atomausstieg erfordert einen Umbau historischen Ausmaßes. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Energieversorgung, die die Fundamente der deutschen Gesellschaft verändert und die den Bürgern, den Unternehmen und der Regierung Opfer abverlangen wird.

Kanzlerin Merkel hat stets betont, sie wolle für die Energiewende einen möglichst breiten Konsens schaffen: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Unmittelbar vor dem Energiegipfel aber dominiert Interessenpolitik die Debatte. Jeder will für sich das Bestmögliche herausschlagen.

Politische Lobbyschlacht

Thüringens Ministerpräsidentin etwa fordert einen Ausgleich für die Energiewende. Denn damit der Windstrom von der nördlichen Küste in die Industrieregionen in Süddeutschland fließen kann, müssen neue Leitungen verlegt werden, einige davon durch ihr Bundesland. "Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse", sagte Christine Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen über eine Kompensation sprechen." Über eine Konzessionsabgabe zum Beispiel, schlägt die CDU-Frau vor.

Andere positionieren sich als Befürworter des Turbo-Ausstiegs. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert eine radikale Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Bauzeiten für Stromleitungen oder Energiespeichersysteme. Tatsächlich hat die Ökobranche in diesem Punkt ein Problem: Es dauert bis zu zehn Jahre, um einen Windpark an Land zu projektieren - zu lange für eine rasche Ökowende.

Die SPD versucht die Regierung vor sich herzutreiben. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte "ohne echte Inhalte" vorlegt, sagte Kurt Beck der "Berliner Zeitung". Für einen Konsens stellt der rheinland-pfälzische Regierungschef weitreichende Forderungen: ein Abschaltgesetz für die acht Altmeiler, die derzeit wegen des Moratoriums stillstehen; die Streichung ihrer Reststrommengen; einen Finanzplan für die Energiewende; eine neue Suche nach Atommüllendlagern jenseits von Gorleben.

Die CDU selbst ist zerstritten. Während Merkel die Wende beschwört, geriert sich Unionsfraktionschef Volker Kauder als Beschützer der deutschen Wirtschaft. Klar, auch er wolle rasch raus aus der Kernkraft. "Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise, Haushaltskonsolidierung. All das muss zusammengebracht werden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt".

Streit um Strompreise und Steuern

Kauders Offensive kommt nicht von ungefähr: Der Verband jener Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen (VIK), schürt derzeit massiv Ängste: Durch den Ausstieg werde Strom zu teuer, suggeriert er. Der Standort Deutschland sei bedroht. Seit Beginn des Moratoriums liegen die Großhandelspreise um durchschnittlich rund sieben Euro pro Megawattstunde höher. Das belaste die Wirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro.

Was der VIK nicht sagt: Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nicht steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rechnet nur mit einem moderaten Preisanstieg.

Veränderungen im Bundeshaushalt machen sich schneller bemerkbar. Ersten Berechnungen der Umwelt- und Wirtschaftsministerien zufolge entstehen dadurch Mehrkosten von durchschnittlich drei Milliarden Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Pro Jahr.

So haben die Energiekonzerne ihre Zahlungen in den staatlichen Ökofonds eingestellt, der den Ausbau erneuerbarer Energien mitfinanzieren soll. Bei der Steuer auf Atombrennelemente drohen Einbußen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt schon, die Steuer zu erhöhen. Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg allein gar nicht nötig wären: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern.

Angst um Versorgungssicherheit

Die vier großen Atomkonzerne schüren derweil Ängste vor einer Versorgungslücke. So gehen während des Moratoriums noch weitere Kernkraftwerke vom Netz. Im Mai werden insgesamt 13 der 17 deutschen Meiler abgeschaltet sein. Der Bundesumweltminister versucht zu beschwichtigen: "Wir haben dezidiert kein Versorgungsproblem", sagte Röttgen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Dafür hat die Regierung ein dezidiertes rechtliches Problem. Denn der Atomkonzern RWE hat die Regierung wegen ihres Moratoriums verklagt. Ihm werden gute Chancen attestiert, den Streit zu gewinnen.

Doch nicht nur die Atomkonzerne sind derzeit mächtig aktiv. Auch die Ökolobby schießt zurück: Im Versorgungsgebiet des Atomkraftwerksbetreibers lässt SolarWorld-Chef Frank Asbeck ab Freitag flächendeckend Plakate kleben, mit denen RWE-Kunden zum Wechsel aufgefordert werden. Aus dem RWE-Werbespruch "VoRWEggehen", der Großmann zugeschrieben wird, machte Asbeck eigenhändig "WEGGEHEN".

"Das RWE-Management ignoriert, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet", kritisiert Asbeck im Gespräch mit dem "Handelsblatt". "Die Kunden können nun mit den Füßen abstimmen und auf Solarenergie umschalten", sagte Asbeck.

Mit Material der Agenturen

insgesamt 162 Beiträge
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LeisureSuitLenny 15.04.2011
1. Die Grünen werden hart bekämpft
Da können Entscheidungen schon mal nicht ganz rational sein. In ein paar Monaten ist alles vorbei. Frei nach einem Minister.
bullermann 15.04.2011
2. Crazy Race!
Jetzt beginnt das Rennen um die besten Plätze und das unkontrollierte wuchern von EEG-Krebsgeschwüren. Jeder will einen möglichst großen Brocken vom bröseligen Kuchen abhaben und schert sich einen Kehricht darum um was es eigentlich geht. Nachhaltiges und intelligentes Handeln, das langfristig betrachtet Umweltverträglichkeit liefert und unseren Nachbarländern zeigt, es geht und es geht preiswert. Leider werden wir in einigen Jahren Resumé ziehen und den Unmengen an Geldern, die in Lobbyistentaschen verschwunden sind, hinterherheulen. Und "Merkel137" wird noch in vielen Jahren die Energielandschaft verseuchen.
wissen007 15.04.2011
3. Abschaltkampf!!!
Eine Diskussion unter dieser Randbedingung ist zum Scheitern verurteilt. Dafür steht zuviel Lebensqualität, Wohlstand, Geld, Ansehen von Deutschland in der Weltgemeinschaft usw. auf dem Spiel. Eine sachliche Diskussion unter Einbeziehung aller wissenschaftlich fundierten Fakten für alle Formen der Stromerzeugung in Deutschland ist dringend erforderlich. Studien darüber gibt es ausreichend. Ob danach noch der bedingungslose Ausbau der regenerativen Energien zur Diskussion steht ist aus meiner Sicht fraglich.
Braunschweiger77, 15.04.2011
4. Die rotorisierte Republik
Unser Land wird wohl in den nächsten Jahren zu einer vollrotorisierten Republik werden in der man unbebaute Felder, Wiesen und Wälder nicht mehr kennen wird. Wer vom Tourismus lebt sollte sich wohl auch ein neues Betätigungsfeld suchen denn in einen riesigen Windpark namens Deutschland dürfte sich wohl künftig kaum noch ein ausländischer Tourist verirren. Zeit ans Auswandern in Länder zu denken in denen der Natur noch ein Wert beigemessen wird, in der grünen Öko-Republik Schland ist dies offenbar nicht der Fall.
gemamundi 15.04.2011
5. Bürderles Bürde...???
Zitat von LeisureSuitLennyDa können Entscheidungen schon mal nicht ganz rational sein. In ein paar Monaten ist alles vorbei. Frei nach einem Minister.
Ihre Worte,Frau Doktor Murksel, haben wir wohl allesamt vernommen - nicht 'nur' die GRÜNEn....... Folgen nun endlich die Taten .... ? Oder wiederum neue Ausflüchte,Erwägungen,Nebenmoratorien,Sachzwänge....? Wie wäre es - unterstützend zu Ihren Vorhaben - denn mal nun mit 'ner Umbildung des Gruselkabinettchens zu einem mit 'echten' Politikern - ohne Provinzkomparsen und Lichtdoubles.... ? Oder besser gleich den Weg zu den nötigen Neuwahlen ebnen....? Nur zu.
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