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Energiegipfel: Viel Wind um wenig Streit

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Merkel mit Gabriel und Länderchefs: "Fühlen uns verpflichtet"

Angela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher.

Berlin - Nach vier Stunden Spitzengespräch gibt es nur Gewinner. So hört es sich zumindest an. "Wir alle fühlen uns der Energiewende verpflichtet", sagt Angela Merkel (CDU). "Wir sind uns vollständig einig", fügt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hinzu.

"Wir haben gezeigt, dass der Föderalismus sehr viel besser ist als sein Ruf", meint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sogar Torsten Albig (SPD), Regierungschef in Schleswig-Holstein und bislang harscher Kritiker der Ökostrom-Reform, spricht von einer "guten Entwicklung".

Also ist plötzlich alles wieder gut? Hat sich mit nur einer Aussprache am runden Tisch das monatelange Gezerre um Details und Pfründe erledigt? Zumindest brachte der Energiegipfel im Kanzleramt am Dienstagabend mehr Übereinstimmung als erwartet. Bundesregierung und Länder verständigten sich im Grundsatz über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Konkret vereinbart wurde folgendes:

  • Wesentliche Änderungen zu den bisherigen Regierungsplänen gibt es beim Thema Windkraft. Die geplante Deckelung des Windkraftausbaus an Land wird aufgeweicht. So soll der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Windräder nicht auf die geplanten Obergrenzen angerechnet werden.
  • Binnenländer wie Rheinland-Pfalz können sich zudem freuen, dass auch Windräder an nicht ganz so stürmischen Standorten etwas besser gefördert werden sollen.
  • Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, um Offshore-Investoren zu halten.
  • Auch für Biogasanlagen soll es günstigere Regelungen geben als zunächst von Gabriel vorgesehen.

Die Nordländer seien "mit sechs Forderungen hineingegangen, fünf davon wurden erfüllt", triumphierte SPD-Mann Albig im Anschluss an das Spitzentreffen. Tatsächlich mussten Merkel und Gabriel die Länder mit einigen Zugeständnissen für sich gewinnen, damit diese im Energiewende-Poker mitspielen. Die Bundesländer können das Paket zwar nicht aufhalten, aber im Bundesrat erheblich hinauszögern. Doch die Zeit drängt, das Gesetz soll schon im Spätsommer in Kraft treten.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zugeständnisse, die der Bund an die Länder machte, tun dem Gesetz nicht wirklich weh. Beim Streit um den Stichtag, ab dem die Förderkürzungen für Windräder rückwirkend gelten sollen, blieb die Bundesregierung dann auch hart. Hier musste man zeigen, dass man sich die größeren Brocken nicht abtrotzen lässt. "Ich gebe zu, dass ich sehr zufrieden bin", sagte Gabriel.

Die Stromkunden schauen in die Röhre

Nun scheint einer raschen EEG-Reform nicht mehr viel im Wege zu stehen. Doch die großen Probleme beim Netzausbau, den fehlenden Speicherkapazitäten und die Zukunft von konventionellen Kraftwerken sind weiter ungeklärt. Merkel sprach vorsichtshalber von "einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende".

Auch wurde auf diesem Energiegipfel um viele Partikularinteressen gerungen, von denen einer wenig hat: der Verbraucher. Denn auch diese Reform wird die Strompreise nicht senken, weil für alle bisher angeschlossenen Windräder, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantierte Förderkosten zu zahlen sind.

Dieser Kostenschub ließe sich nur durch grundsätzlichere Reformen stoppen - eine Art Masterplan, der den gesamten deutschen Kraftwerkspark, den Ausbau der Stromnetze und die Verlagerung des Verbrauchs in stromreiche Zeiten umfasst. Ein solcher Masterplan fehlt bislang, die wahren Kostentreiber geht Schwarz-Rot nicht an.

Schulterschluss für Industrierabatte

Die größten Sparchancen hätte es bei der Industrie gegeben. Viele Stromschlucker sind von der EEG-Umlage weitgehend befreit, kleine Gewerbebetriebe und Privathaushalte müssen dafür umso mehr zahlen. Die EU-Kommission wollte die Privilegien eindämmen, doch Gabriel trotzte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erhebliche Zugeständnisse ab. Laut Berechnungen des Öko-Instituts für den SPIEGEL dürften die Verbraucher am Ende kaum Kosten sparen.

Im Anschluss an den Energiegipfel schlossen Bund und Länder demonstrativ die Reihen gegen Brüssel. "Es muss alles getan werden, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen", mahnte Merkel. Gabriel warb erneut für seinen Kurs. "Es geht hier nicht drum, einer anonymen Industrie irgendwelche Gefallen zu tun", sagte er. Am Mittwoch reist der Wirtschaftsminister erneut zu Almunia. Dann will er weitere Privilegien für die Unternehmen herausholen.

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1. Das war ja klar
artusdanielhoerfeld 02.04.2014
"Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher." Völlig logisch, denn Politik wird ja nicht für die Bürger gemacht, sondern für "Interessensgruppen", die mit ihren Lobbyisten auf die Regierenden Einfluß nehmen. Es ist interessant, dass das niemanden beunruhigt.
2. Energie kostet
"Armenhaus" 02.04.2014
Die "unbezahlbaren" Energiekosten sowie die gleichzeitig stattfindete unsägliche "Verschwendung" ( Groß -Industrie; Spritfresser etc.) werden in den nächsten Jahrzehnten neben der hohen Arbeitslosigkeit zu noch mehr "Armut" und Verzweiflung in Europa führen ...- und dies ist so gewollt - ..- sh. Beitrag!
3. Versager unter sich.
Kusnezow 02.04.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiegipfel-bringt-zugestaendnisse-und-viele-offene-fragen-a-962043.html
Glücklich reicht nicht aus um ein Land zu regieren. Und natürlich zahlen die Verbraucher für die großen 4 Energiekonzerne, die die Energiewende grandios verschlafen, verdrängt und nicht gewollt haben. Das EEG erinnert immer mehr an einen Rettungsfond für Monopolkapitalsten. Teure Offshore-Windparks sind völlig überflüssig, wenn die folgenden Probleme weiterhin ungeklärt bleiben. Diese Probleme sind mittlerweile seit Jahrzehnten bekannt. Wie viele Jahrzehnte wollen diese Großkoalitionäre denn noch warten, um die notwendigen Schritte für eine erfolgreiche Energiewende einzuleiten. Dieser Gipfel ist sicherlich kein erster großer Schritt, sondern allenfalls ein Weiterstolpern.
4.
soulbrother 02.04.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiegipfel-bringt-zugestaendnisse-und-viele-offene-fragen-a-962043.html
Wenn der Verbraucher durch die EEG-Änderungen "kaum Kosten sparen" kann, warum macht man dann diese Kürzungen und Ausbaudeckel überhaupt? Zur Erinnerung: der größte Posten der letzten EEG-Umlagenerhöhung ging auf die sinkenden Börsenstrompreise zurück.
5. Rat an die Politik
Behaglichkeit 02.04.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiegipfel-bringt-zugestaendnisse-und-viele-offene-fragen-a-962043.html
Macht aus der Energiefrage nicht eine soziale Frage! Es kann ja wohl kaum angehen, daß zu unbegrenzt steigenden Kosten der kleine Mann die Anlagen für Erneuerbare Energie finanziert ( Kapitalisierung ) und dann auch noch den Strom daraus überteuert bezahlen muß ( Zins ). Otto Normalo erbringt das Kapital und den Zins. Wer glaubt, daß dergleichen gut geht, hat einen an der Waffel. *Das EEG ist ungerecht!* Das ist kein Diktum gegen eine Energiewende. Zu der gehört auch Energieeffizienz im weitesten Sinne. Wenn aber Energie auch unter Voraussetzung dessen offen zum Statussymbol wird / gemacht wird, dann gute Nacht ...
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