Energiekonferenz des Umweltministers Schröder singt Jubelarien auf Russland

Stabil, sicher, zuverlässig: Für Gerhard Schröder ist Russland der beste Partner Europas, um die Energieversorgung auch künftig sicherzustellen. Eine Regierungskonferenz des Umweltministers nutzte der Altkanzler zur massiven Moskau-PR - zum Ärger einiger Unionspolitiker.

Von


Berlin - Nigeria also. Gerhard Schröder lächelt spöttisch. "Nigeria ist natürlich ein Land von unglaublicher Stabilität." Und Libyen. "Libyen ist ja jetzt eins der stabilsten Länder überhaupt", frotzelt der Altkanzler. Im riesigen Tagungssaal des Berliner Hotels Schweizerhof kichern die Zuhörer.

Schröder knöpft sich Algerien vor, diesmal ohne Ironie. Auch da sei wohl die Frage nach Stabilität erlaubt. Und Nabucco, das Pipeline-Projekt, das vielleicht irgendwann einmal an Russland vorbei durch Georgien führen soll. Abgesehen davon, dass Schröder die gegenwärtige Führung des Kaukasus-Staates - "ich drücke es mal freundlich aus" - für unberechenbar hält, mache Nabucco nur Sinn, wenn die Pipeline auch Gas aus Iran transportieren würde. Und dafür müssten doch erhebliche Widerstände in den USA überwunden werden.

Altkanzler Schröder, Umweltminister Gabriel: "Bleibt standhaft"
REUTERS

Altkanzler Schröder, Umweltminister Gabriel: "Bleibt standhaft"

Angesichts all dieser globalen Unwägbarkeiten bleiben aus Schröders Sicht nicht mehr viele rohstoffreiche Staaten übrig, die die Energieversorgung in Europa künftig sicherstellen können: Norwegen etwa, aber vor allem Russland, das seien "die sichersten und verlässlichsten" Lieferanten der Zukunft.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zur Konferenz über den "Energiestandort Deutschland" geladen. Rund 400 Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Politik sind gekommen. Als Hauptredner steht der Bundeskanzler a. D. auf dem Programm, die "Perspektiven einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland" sind Gerhard Schröders Thema.

Kritik aus der Union

Weil Schröder aber Chef des Aktionärsausschusses beim Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream AG ist, einer Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom, finden einige beim Koalitionspartner seinen Auftritt unpassend. "Gerhard Schröder ist als Gazprom-Lobbyist ein Angestellter von Wladimir Putin. Er ist befangen und hat auf solchen Regierungskonferenzen nichts zu suchen", wetterte etwa Michael Fuchs, Sprecher des Mittelstandskreises der Union, im Vorfeld. "Seltsam", befand auch Unionsfraktionsvize Katherina Reiche, dass ausgerechnet "der oberste Gazprom-Lobbyist" die deutsche Energiepolitik erklären solle.

Der scharfe Konter aus dem Hause Gabriels folgte prompt: "Die ticken wohl nicht sauber." Der Minister lasse sich nicht vorschreiben, wen er zu Kongressen einlädt - "schon gar nicht von Atomlobbyisten".

Schröder lässt die Kernkraft-Befürworter aus der Union am Donnerstagvormittag auflaufen. Das seien ja "keine bösen Menschen" - aber sie würden immer dann besonders kleinlaut, wenn es bei der Frage nach der Entsorgung von Atommüll um Optionen "in ihrem Nahbereich" gehe. Der Atomausstieg sei richtig, stellt Schröder klar und ruft seinen Genossen zu: "Bleibt standhaft." Und wenn nötig, dann solle die SPD den Streit um die Atomkraft ruhig zum Wahlkampfthema machen.

Dann nutzt Schröder einen großen Teil seines 45-Minuten-Vortrags tatsächlich für intensive Russland-PR. "Wer nach Alternativen zu Öl und Gas aus Russland sucht, der kann sie sich ja nicht backen", sagt er und hakt die aus seiner Sicht unsicheren Kantonisten ab, um die die Bundesregierung wirbt, wenn sie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern versucht. Die EU bezieht schon heute fast 40 Prozent ihres Gases aus russischen Quellen, und die Quote dürfte in den kommenden Jahren rasant steigen.

Kein Problem für Schröder. Nigeria, Algerien, Libyen, Nabucco - alles schön und gut. Aber russisches Gas ist unersetzlich, das ist sein Credo. Gazprom-Chef Alexej Miller drückte es einmal so aus: "Nabucco ist eine Oper, keine Pipeline."

Werbung für die Ostsee-Pipeline

Die wichtigste Rolle für Europas Energiesicherheit soll natürlich Nord Stream spielen, jene Gaspipeline durch die Ostsee, die ab 2012 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in Richtung Europa bringen sollen, nach Schröders Rechnung kaum mehr als ein Viertel des in einigen Jahren zusätzlichen Bedarfs. Allein diese begrenzte Kapazität mache schon klar, dass Nord Stream nicht gegen Anrainer wie Polen oder die baltischen Staaten gerichtet sei, die die neue Leitung links liegen lassen wird. "Wir brauchen zusätzliche Transportwege", sagt Schröder.

Kein Wort verliert der Altkanzler in seinen Jubelarien darüber, dass Moskau seinen Rohstoffreichtum in der jüngeren Vergangenheit schon drohend gegen die Ukraine, Weißrussland oder Litauen eingesetzt hat und es dadurch auch zu Schwankungen bei den Lieferungen an die EU kam.

Kein Wort darüber, dass der US-Botschafter in Schweden sein Gastland via Zeitungsartikel aufforderte, gegen den Bau des Stahlrohres durch seine Wirtschaftszone zu intervenieren, weil Russland Energie zunehmend als "Waffe" nutze, um andere Länder unter Druck zu setzen. "Sagt nein zu Russlands unsicherer Energie", war der Beitrag überschrieben.

"Ich rede, wenn ich eingeladen werde"

Was stört's den Kanzler a.D. "Ich muss nicht schauen, welche Wirkung es hat, was ich zu Russland habe", ließ er gerade erst via "Zeit" verlauten. Aufdrängen will er sich nicht, aber wer seinen Rat wolle, der bekomme ihn auch. Und seinem Freund Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf zu helfen, das ist für Schröder sowieso Ehrensache.

Nachdem er lange von der politischen Bildfläche verschwunden war, wird die Union die Worte Schröders in den kommenden Wochen und Monaten also wieder häufiger ertragen müssen. Etwa schon am kommenden Montag, auf einer Veranstaltung zur Kulturpolitik im Jüdischen Museum in Berlin. Oder auf dem SPD-Sonderparteitag am 18. Oktober. Oder ein paar Tage später im Willy-Brandt-Haus zum Thema "Verantwortung für Deutschland". Die SPD sucht seit dem Führungswechsel Schröders Nähe.

Einer allerdings nicht. Eigentlich sollte der Ex-Kanzler am Donnerstag auch die Autobiografie von Kurt Beck vorstellen. Doch nach dem Sturz vom Chefsessel war eine Laudatio Schröders wohl eher unangebracht. Beck erschien es nach eigenen Worten "sinnvoll, ein bisschen Distanz hineinzubringen".



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.