Energiekonsens Eppler schlägt Atom-Kompromiss vor

Öl- und Gaspreise klettern in schwindelerregende Höhen - und lassen Atomkraft immer verlockender erscheinen. Die SPD verteidigt den Beschluss zum Atom-Ausstieg verbissen gegen Angriffe der CDU. Jetzt fordert SPD-Vordenker Erhard Eppler im SPIEGEL einen neuen Energiekonsens.


Hamburg/Berlin - Energie aus fossilen Brennstoffen verteuert sich in atemberaubendem Tempo. Viele Industriestaaten greifen großzügig auf die Atomkraft zurück - doch in Deutschland haben sich die Parteien ineinander verbissen: Die SPD fordert ein Festhalten am Atomausstieg, während die Union immer wieder versucht, den Beschluss aufzuweichen und zumindest längere Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke durchzusetzen.

Atomkraftwerk Unterweser bei Esenshamm: Längere Laufzeit vor dem endgültigen Aus?
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Atomkraftwerk Unterweser bei Esenshamm: Längere Laufzeit vor dem endgültigen Aus?

Doch jetzt fordert auch der SPD-Politiker Erhard Eppler ein Überdenken des Atomausstiegs - im Sinne eines neuen Energiekonsenses. "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen", sagte Eppler dem SPIEGEL. "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Darüber wäre ich bereit zu reden, weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen."

Nach Ansicht von Eppler hätte diese Lösung zwei Vorteile: "Erstens hätten wir dann endlich so etwas wie einen Energiekonsens, wie ein modernes Industrieland ihn braucht. Und zweitens könnte Deutschland anderen das richtige Signal geben." Einschränkend fügte er hinzu, er sehe im Augenblick nicht, dass die Union zu einem solchen "Deal" bereit sei. Auch in seiner eigenen Partei gebe es Widerstände.

Ausdrücklich warnte Eppler davor, die Gefahren, die von der Atomkraft ausgingen, zu unterschätzen. Vor allem die Bedrohung durch "atomaren Terror" sei groß. "Terroristen spielen kein Schach. Wer selbst sterben will, möchte möglichst viele mitnehmen", so Eppler. "Eine atomare Explosion in Chicago oder Hamburg, und unsere Zivilisation würde in Hysterie versinken."

"Keine Rückkehr in diese Steinzeit-Technologie"

Epplers Vorstoß dürfte allerdings nicht überall in seiner Partei auf Zuspruch stoßen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie endlich zu akzeptieren. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt." Die Mehrheit der Menschen wisse, "dass es kein Zurück in diese Steinzeittechnologie geben kann".

Heil bekräftigte, es werde beim Atomausstieg "keine Rolle rückwärts" geben. Dies habe sehr praktische Gründe. "Was wir in Deutschland am dringendsten brauchen, sind Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik, in erneuerbare Energien und Effizienz." Ließe man die alten steuerlich abgeschriebenen Atommeiler länger am Netz wie von der Union gefordert, "würde genau das nicht stattfinden".

Die Klimaforscherin Claudia Kemfert vom DIW forderte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Regierung sollte einen "Atomkonsens II" mit den Konzernen aushandeln. Dabei sollte sie diese zwingen, die höheren Gewinne aus den längeren Laufzeiten den Bürgern zurückzugeben in Form von Investitionen in erneuerbare Energien und in die finanzielle Entlastung für Verbraucher, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden.

"Sofortige Schließung des Atommülllagers Asse"

Unterdessen forderte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die sofortige Schließung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen. Die Umweltorganisation reagierte damit auf die jüngsten Erkenntnisse, dass in dem Bergwerk radioaktive Salzlauge lagert, die die zulässigen Grenzwerte deutlich übersteigt. BUND-Chef Hubert Weiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "unverantwortlich, dieses gewaltige Risiko noch zu vergrößern". Notwendig sei ein "vollständiger oder teilweiser Abtransport der Abfälle, eine Umlagerung unter Tage oder eine Flutung des Bergwerks".

Aus Weigers Sicht sind die Pläne für die Endlagerung von Atommüll in einem Salzbergwerk gescheitert. Das stelle auch das Endlagerprojekt für hoch radioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben "massiv infrage".

Energieagentur: Preise werden weiter steigen

Die Deutsche Energieagentur (Dena) rechnet derweil mit einem weiter steigenden Ölpreis und mahnt zum Energiesparen. Mit hundert Dollar pro Fass müsse man dauerhaft rechnen, sagte der Chef der Energieagentur, Stephan Kohler, der "BZ am Sonntag". "250 Dollar für das Fass sind möglich, aber keiner kann sagen, wann." Zum Wochenende hatte sich der Ölpreis auf rund 145 Dollar je Fass eingependelt.

Kohler rief zu massivem Sparen und Investitionen in alternative Energien auf. Sozialtarife, Zuschüsse oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Energie lehnte er aber ab. "Sinnvoller sind Hilfen zum Energiesparen, etwa bei der Haussanierung."

Umweltstaatssekretär Michael Müller forderte Sondermaßnahmen zur Entlastung der Niedrigverdiener beim Stromverbrauch. "Es muss ein Gesetz her, das Energieversorger, Banken, Sparkassen und Kommunen dazu verpflichtet, Niedrigverdiener-Haushalten Kredite für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte zur Verfügung zu stellen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Kredite würden im Laufe der Jahre über die Einsparungen beim Strom zurückgezahlt, sagte Müller. "Die Energiesparmaßnahmen finanzieren sich sozusagen über die Stromrechnung."

mbe/dpa

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