Energiekonzept Kabinett stimmt für längere Atomlaufzeiten

Deutsche Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben: Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 14 Jahre gebilligt. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

AKW Biblis: Bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten
dpa

AKW Biblis: Bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten


Berlin - Das Bundeskabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahre länger laufen. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. SPD und Grüne hatten vor acht Jahren im Atomgesetz einen Ausstieg bis 2022 vereinbart.

Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen - knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Umstritten ist, ob der Bundesrat dem Laufzeit-Plus zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und hält die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten für nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Opposition hat deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Das Kabinett billigte noch weitere Punkte des Energiekonzepts: Bis 2050 soll der Ökostromanteil auf 80 Prozent steigen. Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Nach Protesten von Hauseigentümerverbänden waren diese Bestimmungen aber deutlich aufgeweicht worden.

In der Nacht und am frühen Morgen hatten Greenpeace-Aktivisten an allen deutschen AKW-Standorten gegen die Laufzeitverlängerung demonstriert. Sie forderten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Widerstand auf.

anr/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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stephenmaturin 28.09.2010
1.
Solche Themen mit langfristigen Auswirkungen, zu denen einmal ein Konsens gefunden wurde, eignen sich einfach nicht dafür, in jeder Legislaturperiode aus ideologischer Sicht neu entschieden zu werden. Bei diesen (wenigen) Themen muss sich jede (!) Regierung darauf verlassen können, dass ihre Nachfolger nicht alles wieder umkrempeln. Wäre ähnlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht: Wenn sich nicht eine grundsätzlich andere Sicherheitslage einstellt, kann nicht die nächste Regierung die Aussetzung aussetzen und dann in vier Jahren wieder andersherum, in acht Jahren wieder Wehrpflicht, in zwölf keine Wehrpflicht...
amerlogk 28.09.2010
2. ich hasse Titelzwang
"Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen - knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien." Wieviel wird die Asse kosten? 4 Milliarden, 5 Milliarden? Die wir als Steuerzahler tragen. Egal ob aus dieser oder einer anderen Quelle. Was soll ein Ausbau erneuerbarer Energien bringen, wenn man weder den Systemwechsel macht weg von großen Kraftwerken hin zu einem System der Dezentralisierung und Speicherung. Und dank Geheimvertrag werden es bestimmt keine 30 Milliarden Einnahme. Dazu was machen wir mit dem ganzen Mehranteil von Atommüll? Geschweige dessen das wir jetzt schonmal richtig guten Anteil Kosten für die Anti-Castor Demos rechnen können. Da wird es kein Stillhalten geben, und das ist gut so. Wer sich so als Regierung verhält... "Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. " Das ist doch die Lüge per se. Wir exportieren Strom, der Strompreis sinkt aber nicht. Dank Strombörse haben Strompreis und Strommenge nichts miteinander zu tun. Einen stabilen Strompreis für Erneuerbare schaft man durch ein Investitionsklima für selbige, damit genug aufgebaut werden. "Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Nach Protesten von Hauseigentümerverbänden waren diese Bestimmungen aber deutlich aufgeweicht worden." Wir haben ja auch keine Regierung, sondern eine Umfallerkanzlerin die im Hintern jedes Wirtschaftsverbands steckt.
Poqa' Ko 28.09.2010
3. ...
Die Bundesregierung zeigt mit der Laufzeitverlängerung mal wieder ihr ganzes können. Ich hoffe ja mal, dass die Mehreinnahmen auf einem sicheren Konto deponiert werden. Wir müssen aufpassen, dass die Bank, die das Geld behüten soll, nicht in den nächsten 50 000 Jahren pleite geht. Nicht dass die Atommüll-Lagerkosten wohlmöglich auf uns arme Steuerzahler abgewälzt werden. Wenigstens kümmert sich die Regierung somit um Arbeitsplätze. Auch wenn die „Endlagermanager“ nur im Billiglohnsektor angesiedelt werden, die Stellen sind aber erst mal sicher.
Roßtäuscher 28.09.2010
4. Dieses Merkel-Kabinett mit ihrer pummeligen Cheerleaderin
Zitat von sysopDeutsche Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben: Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 14 Jahre gebilligt. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719996,00.html
beharrt auf einer AKW-Laufzeitverlängerung. Möglich gemacht hat es wieder einmal Rot-Grün, weil sie nicht durchdacht und *schlampig wie immer,* die Ausstiegsklausel ausgearbeitet hatte. Schwarz-Gelb ist ohnehin das Zeichen für den Gefahrgut-Strahlenpropeller, welches niemand haben will. Deswegen gehört auch die Schwarz-Gelbe Merkel weg, für sie ist es ohnehin eine Farbentäuschung und Verschleierung, sie strahl doch lieber noch roter als Rot. Der Gang zum BVerfG scheint vorgezeichnet. Schön wäre, wenn das BVerfG ebenfalls feststellen könnte, dass eine Kanzlerstelle verfassungswidrig besetzt wäre.
der hahn 28.09.2010
5. Es ist erbärmlich um nicht zu sagen widerlich…
Für jeden verantwortungsvollen Bürger sind diese Vorgehensweisen eine schallende Ohrfeige auf das eh schon schwindende demokratische Bewusstsein. Hier wird, eigentlich mal nicht hinter verschlossenen Türen, präsentiert mit welcher Arroganz, Verantwortungslosigkeit und Machtgier Entscheidungen bzw. Vorraussetzungen geschaffen werden sollen, unter Zuhilfenahme grenzwertigst legitimer, geschweige denn moralisch vertretbarer Vergewaltigung unserer verfassungsmäßigen Gesetzgebung, um einer skrupellosen lobbyistischen Organisation ihr fast schon kriminelles Monopol zu sichern.
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