Energiekonzept Röttgen plant AKW-Schutz vor Flugzeugabstürzen

Die Arbeiten am Energiekonzept der Koalition sind weiter fortgeschritten als bisher bekannt: Umweltminister Röttgen will nach SPIEGEL-Informationen alle Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze schützen lassen, zudem einigte er sich mit Wirtschaftsminister Brüderle auf Klimaschutzmaßnahmen.

Atomkraftwerk in Lingen: Verstärken statt vernebeln
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Atomkraftwerk in Lingen: Verstärken statt vernebeln


Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung macht bei ihrem geplanten Energiekonzept Tempo: So will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach SPIEGEL-Informationen vorschreiben, dass alle deutschen Atomkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. AKW sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs der Größe vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten.

Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr Angreifer abschießen kann. Solche Abschüsse, argumentiert Röttgens Ministerium, habe aber das Bundesverfassungsgericht verboten. Deshalb sollen Meiler nun baulich nachgerüstet werden. Eine ganze Reihe von ihnen bräuchte eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte gerade bei den ältesten Anlagen einen Weiterbetrieb unrentabel machen.

Außerdem hat Röttgen nun erstmals präzisiert, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030, um 70 Prozent bis 2040. Auf Basis des federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG erarbeiteten Gutachtens will die Regierung bis Ende September ihr Konzept zum künftigen Energiemix vorlegen. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro an Förderung von den Stromkonzernen RWE und E.on erhält.

Bereits geeinigt haben sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz. Geplant sind etwa eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Stromleitungen und für Wasserkraftwerke. Staatliche Bürgschaften solle es geben, um Investitionen in Offshore-Windparks abzusichern. Und Hausbesitzer sollen stärker gefördert werden, wenn sie ihre Ölheizungen durch umweltfreundliche Heizungen ersetzen. Zusätzlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt die Regierung pro Jahr, um die Energieziele von Staats wegen durchzusetzen.

Merkel will Deutschland nicht zum Stromimport-Land machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am vergangenen Donnerstagabend das geplante Energiekonzept in einer vertraulichen Runde mit Röttgen, Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten. Für Unruhe in der Regierung sorgt eine Warnung der Gutachter, die am vergangenen Freitag "Energieszenarien" vorgelegt haben. Statt wie heute Strom im Überschuss zu produzieren, werde Deutschland bis 2050 demnach sukzessive zum Strom-Importland, weil die grüne Energieversorgung den absehbaren Bedarf nicht umfänglich decken kann. Eine solche Entwicklung will Merkel unbedingt vermeiden.

Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zur künftigen Energieversorgung kommt laut mehrerer Medienberichte zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 12 bis 20 Jahre am sinnvollsten sei. So seien die besten Effekte für den Klimaschutz und für die Volkswirtschaft zu erreichen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach dem bislang geltenden Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün würde das letzte Atomkraftwerk etwa 2025 vom Netz gehen. Jetzt wird über Laufzeiten über das Jahr 2040 hinaus nachgedacht.

Das Energiekonzept der Regierung
Die Idee
In Deutschland gibt es bisher keinen offiziellen Plan für die Energieversorgung der Zukunft. Braucht das Land längere Atomlaufzeiten? Soll mehr Gas importiert werden? Wie lassen sich die internationalen Klimaschutzziele erreichen? Und wann müssen die Verkehrsteilnehmer auf Elektroautos umsteigen?

Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antworten. Wirtschafts- und Umweltministerium sind sich uneins, Atomkonzerne und Ökolobbyisten beharken sich gegenseitig.

Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Koalition ein umfangreiches Energiegutachten in Auftrag gegeben. Es ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Regierung ihr eigenes Energiekonzept beschließen will. Dabei geht es auch um die Frage, wie lange Deutschlands Atomkraftwerke laufen sollen.
Das Gutachten
Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben das Gutachten gemeinsam in Auftrag gegeben. Im Mai wurde ein erster Zwischenbericht erstellt, aus dem einzelne Details bereits durchgesickert sind. Am Freitag, den 27. August, haben die Gutachter die Endfassung der Studie offiziell der Regierung präsentiert.

Auf Basis des Gutachtens will die Bundesregierung nun ihr eigenes Energiekonzept entwickeln. Dieses soll bis Ende September fertig sein. Bis dahin muss sich Schwarz-Gelb auch über die Zukunft der Atomkraft einigen.
Die Studienautoren
Mit dem Gutachten sind drei Institute betraut worden: das Energiewirtschaftliche Institut (EWI), das Schweizer Prognos-Institut und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws). Das EWI steht in der Kritik, weil es von der Atomwirtschaft finanziell unterstützt wird. Auch der Leiter des EWI, Marc Oliver Bettzüge, ist umstritten, weil seine Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln von großen Energiekonzernen mitfinanziert wird.

Die Bundesregierung hatte den Auftrag für das Gutachten öffentlich ausgeschrieben. Daraufhin meldeten sich mehrere Bewerber, aus denen die Gruppe EWI-Prognos-gws ausgewählt wurde. Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben "keine Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit" der beteiligten Institute.

Die drei beauftragten Institute erstellen ein gemeinsames Gutachten. Das heißt, sie müssen sich untereinander einigen und einen einheitlichen Bericht bei der Bundesregierung abliefern.
Die Szenarien
Das Gutachten untersucht vier Szenarien sowie ein Referenzszenario. Im Szenario I werden die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um 4 Jahre verlängert, im Szenario II um 12 Jahre, im Szenario III um 20 Jahre und im Szenario IV um 28 Jahre. Im sogenannten Referenz- oder auch Basis-Szenario bleibt alles beim Alten, also beim rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2022. Die Szenarien haben die Wissenschaftler nicht selbst gewählt, sie wurden von der Bundesregierung vorgegeben.
Die Kritik
Das Untersuchungsdesign des Energiegutachtens ruft massive Kritik hervor. "Viele Szenarien wurden gar nicht durchgerechnet", sagt Andree Böhling von Greenpeace. Weder werde die Alternative "Gas statt Atom" berücksichtigt, noch würden kürzere Atomkraftlaufzeiten in Erwägung gezogen. Selbst das Basis-Szenario (es bleibt beim rot-grünen Atomausstieg) werde nur knapp behandelt. "Die Rahmenbedingungen wurden so gesetzt, dass ein Pro-Atom-Ergebnis rauskommen muss", sagt Böhling.

Fragwürdig ist vor allem, dass für die einzelnen Szenarien unterschiedliche Grundannahmen getroffen wurden. So gehen die Gutachter bei zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz um 2,3 bis 2,5 Prozent jährlich steigt. Ohne Laufzeitverlängerung hingegen nehme die Energieeffizienz nur um 1,7 bis 1,9 Prozent zu. Dadurch sinkt der Stromverbrauch im Basis-Szenario bis 2050 um 15 Prozent - in den Szenarien mit längeren Atomlaufzeiten allerdings um 26 Prozent. "Als ob die Bürger sparsamer mit Energie umgehen würden, wenn es mehr Atomstrom gibt", kritisiert Böhling. Er spricht von "Manipulation".

Kaum nachzuvollziehen sind auch die bisher bekannten Zwischenergebnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bleibt es beim Atomausstieg (Basis-Szenario), soll der Anteil der Ökoenergien bis 2050 auf 34,4 Prozent steigen. Werden die Atomkraftlaufzeiten hingegen verlängert, kommen die Studienautoren auf einen Ökoanteil von 52,2 Prozent. Die Schlussfolgerung, die man daraus offenbar ziehen soll: Die Atomkraft tue den erneuerbaren Energien gut. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall - nach Meinung der meisten Experten bremsen längere Atomlaufzeiten den Ausbau der Ökoenergien.
Verglichen mit einer Laufzeitverlängerung um vier Jahre würde bei einem Plus von zwölf Jahren die Kohlendioxidemissionen um zehn Prozent geringer ausfallen, berichtet die "FAZ". Der Börsenstrompreis werde dank des billigen Atomstroms um 20 Prozent, der für Haushaltskunden um vier Prozent sinken. Eine Verlängerung um zwölf Jahre könnte demnach 43.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozent steigern.

Eine solche Verlängerung gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, vor allem, weil der Bundesrat angesichts einer fehlenden Mehrheit für Union und FDP umgangen werden soll. Das Bundesinnen- und das Justizministerium halten deshalb nur eine moderate Verlängerung für vertretbar. Als moderat gelten, je nach Interpretation, maximal zehn Jahre.

RWE-Chef Großmann verteidigt Anzeigenkampagne

RWE-Chef Jürgen Großmann verteidigte gegenüber dem SPIEGEL die umstrittene Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung. "Für den Appell", so der RWE-Chef, "haben wir viel Zustimmung erhalten." Inzwischen lägen Unterschriften von mehr als zehntausend Unterstützern vor, auch aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Großmann räumte ein, dass aus der Autoindustrie kein Manager unterschrieben habe. Der von ihm kontaktierte VW-Chef Martin Winterkorn habe eine Anzeige in diesem Fall nicht als geeignetes Kommunikationsinstrument empfunden.

Großmann kritisierte noch einmal scharf die Einführung einer Brennelementesteuer. Die Steuer wäre ein "Eingriff auf den geschützten Altbestand" der Atomkraftwerke. Man könne Erträge mit Abgaben belegen, aber nicht Ertragserwartungen.

Der RWE-Chef kündigte an, die Einführung einer solchen Steuer in jedem Fall juristisch prüfen zu lassen und notfalls auch dagegen zu klagen. "Das hängt vom Gesamtpaket und von der Ausgestaltung ab", sagte Großmann, Auf die Frage, ob die Stromkonzerne nach der Einführung einer Brennelementesteuer quasi im Gegenzug Investitionen in erneuerbare Energien wie Offshore-Windparks streichen könnten, sagte Großmann: "Wir sind doch keine trotzigen Jungs!" Allerdings könne man "nur investieren, wenn wir das Geld dazu haben".

flo/dpa

Forum - Laufzeiten-Verlängerung für AKWs - unter welchen Bedingungen?
insgesamt 2641 Beiträge
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Seite 1
sukowsky, 21.08.2010
1. Röttgen machts richtig
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
raka, 21.08.2010
2. .
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
idealist100 21.08.2010
4. Glauben oder Hoffen
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
dieterschg, 21.08.2010
5. Unglauglich
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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