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Energiepolitik: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. Ein Gesetzentwurf soll nach Informationen des SPIEGEL künftig Enteignungen für Endlager erleichtern. Inzwischen melden Länder Ansprüche auf die Sonderabgabe der Stromkonzerne an.

Geplantes Endlager Gorleben: Enteignungen sollen wieder möglich werden Zur Großansicht
DPA

Geplantes Endlager Gorleben: Enteignungen sollen wieder möglich werden

Hamburg - Die Koalition plant mit dem neuen Atomgesetz Enteignungen für die Endlagersuche wieder zu ermöglichen. Um den Bau des geplanten Atomendlagers in Gorleben voranzutreiben, will die Regierung den Behörden auf diese Weise zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen.

Für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", heißt es nach Informationen des SPIEGEL im Entwurf zum neuen Atomgesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte Rot-Grün abgeschafft.

Derweil entspinnt sich eine Diskussion um die Verteilung der von den Energiekonzernen zugesagten Sonderabgabe, die für die Entwicklung von alternativen Energiekonzepten vorgesehen ist. Dabei müssten "auch Länder mit Atomkraftwerken wie Baden-Württemberg mitentscheiden", fordert etwa Regierungschef Stefan Mappus im SPIEGEL. Für den Umbau der Stromnetze allein würden "zweistellige Milliardenbeträge gebraucht, weil die modernen Hochleistungsleitungen von Nord nach Süd unterirdisch verlegt werden müssen", sagt der baden-württembergische Regierungschef.

Sein niedersächsischer Kollege David McAllister fordert ebenfalls mehr Bundesmittel; es müsse einen "gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen" geben, also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben.

Teurer Ausbau bei EU genehmigungspflichtig

EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte für die kommenden Wochen einen EU-Gesetzentwurf an, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll festlegen will. Dabei, so der EU-Kommissar, soll es um Fragen gehen wie: "Welche Gesteinsformationen kommen in Frage? Welche Sicherheitsstandards müssen bei Bau und Betrieb gelten?"

Nach Ansicht Oettingers muss die EU-Kommission in die Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten eingebunden werden, wenn es zu erheblichen Investitionen in die Atommeiler kommen sollte. Zwar sei die Laufzeitverlängerung als solche ohne Genehmigung aus Brüssel möglich, sagte Oettinger. "Sollten zusätzlich auch substantielle Investitionen getätigt werden, sei es, dass in neue Sicherheitsvorkehrungen investiert oder ein Atomkraftwerk erweitert wird, dann ist eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig", so Oettinger.

mik

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. .
D50 11.09.2010
Sind das nicht kommunistische Anwandlungen? Etwas, worüber man sich bei SPD und CDU gerne mal empört und den Linken vorwirft? Was für eine Farce.
2. ...
Puffel, 11.09.2010
Na also, geht doch. Enteignung per Gesetz. Wer will denn da noch auf die Kommunisten schimpfen. Nach der nächsten BT-Wahl sollte sich die neue Regierung daran ein Beispiel nehmen und sich das Geld (für Bildung, Familie, all die wichtigeren Dinge des Lebens) da holen, wo es sitzt - und durch die Politik der gegenwärtigen Regierung noch vermehrt.
3. Zumindest einen "Vorteil" hat die Geschichte:
Kunerich 11.09.2010
Seit der Zeit von FJS konnte (zumindest in meiner WAhrnehmung) die Korruption in der Politik nicht mehr so direkt und offen bestimmten Personen (Gruppen) zugeordnet werden. Hier verkauft eine Regierung das Volk an den Meistbietenden...
4. <->
silenced 11.09.2010
... Nunja, sprachlos.
5. Wer - wen
Achim 11.09.2010
Und der Verfassungsschutz beobachtet die Linke, weil sie Enteignungen fordert. - Ach so: die Linke will Konzerne zugunsten von Bürgern enteignen. Bei Merkel ist das andersrum. Schon klar. Nur blöderweise steht im Grundgesetz etwas von "Allgemeinwohl".
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Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."

Atom-Comeback
Was die Energieriesen am Atom-Comeback verdienen könnten.
Extra-Einnahmen der Stromkonzerne
Atom-Comeback: Extra-Einnahmen der Stromkonzerne in Milliarden Euro
bei einem Strompreis von
50 €/MWh
bei einem Strompreis von
80 €/MWh
bei einem Strompreis von
120 €/MWh
bei einer Laufzeit von
40 Jahren
27 61 106
bei einer Laufzeit von
60 Jahren
83 193 339
Quelle: Wolfgang Paffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 40 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 23 5,9 16,6
RWE 19 4,9 13,7
EnBW *** 13 3,5 9,7
Vattenfall 6 1,6 4,5
Übrige 0,7 0,2 0,5
gesamt 61 16,1 44,9
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 60 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 76 19,9 55,8
RWE 55 14,6 40,9
EnBW *** 39 10,2 28,5
Vattenfall 21 5,5 15,3
Übrige 2 0,6 1,7
gesamt 193 50,8 142,2
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 40 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4088 1076 3012
2018 4271 1124 3147
2019 3770 993 2778
2020 4928 1297 3631
2021 4928 1297 3631
2022 4453 1172 3281
2023 4453 1172 3281
2024 3984 1049 2935
2025 2000 527 1474
2026 2000 527 1474
2027 1490 392 1098
2028 1490 392 1098
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 60 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4810 1266 3544
2018 5308 1397 3911
2019 5289 1392 3897
2020 6767 1781 4985
2021 6767 1781 4985
2022 6749 1777 4973
2023 6749 1777 4973
2024 6732 1772 4960
2025 6658 1753 4906
2026 6658 1753 4906
2027 6640 1748 4892
2028 6640 1748 4892
2029 6584 1733 4851
2030 6584 1733 4851
2031 6584 1733 4851
2032 6584 1733 4851
2033 6584 1733 4851
2034 6584 1733 4851
2035 6584 1733 4851
2036 6584 1733 4851
2037 5863 1543 4319
2038 5548 1460 4087
2039 5065 1333 3732
2040 4746 1249 3497
2041 4746 1249 3497
2042 4288 1129 3159
2043 4288 1129 3159
2044 3836 1010 2826
2045 1926 507 1419
2046 1926 507 1419
2047 1434 378 1057
2048 1434 378 1057
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger

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