Energiepolitik einer Großen Koalition Ökos im Abseits

Die Große Koalition will die Energiewende fortsetzen, doch mit gedrosseltem Tempo: Union und SPD setzen sich vor allem für die Interessen der Industrie und der großen Energiekonzerne ein. Der Klimaschutz kommt erst an zweiter Stelle - mahnende Stimmen in den eigenen Reihen finden kaum Gehör.

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Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Comeback der Industriepolitik?
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Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Comeback der Industriepolitik?


Berlin - Die Fotomontage zeigt Hannelore Kraft als kohletreues Ruhrpottgewächs: Die SPD-Spitzenfrau trägt rußverschmierte Wangen zum derben Arbeiterinnen-Outfit, in den Händen hält sie ein qualmendes Kraftwerk in Miniaturformat. Das Motiv ziert neuerdings die Startseite der Protest-Plattform Campact. "Volle Kohle-Kraft voraus?", spotten die Betreiber.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist in diesen Tagen das Feindbild von Umweltaktivisten und Klimaschützern. Gemeinsam mit CDU-Umweltminister Peter Altmaier handelt Kraft ab Donnerstag die energiepolitischen Leitlinien einer künftigen Großen Koalition aus.

Die stellvertretende SPD-Chefin steht dabei für einen Kurs, der traditionelle Stromerzeuger schützen will, etwa vor kostspieligen Beteiligungen am Netzausbau. Ihr Motto: Arbeitsplätze und bezahlbare Preise sind wichtiger als eine überstürzte Energiewende.

Der Gassenhauer vom Winter-Blackout

Das scheint nun auch das Motto für die künftige Große Koalition zu sein. Zwar soll die Energiewende nach dem Willen von Union und SPD fortgesetzt werden, doch besonders eilig hat man es dabei nicht.

So will die SPD in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen der Industrie in einem wichtigen Punkt entgegenkommen: Energieintensive Unternehmen sollen laut eines Positionspapiers auch in Zukunft weitgehend von teuren Ökostromumlagen befreit werden. Statt wie bisher 2300 Unternehmen würden laut SPD-Konzept zwar nur noch knapp tausend in die Gunst der Ausnahmeregelung kommen. Doch die ganz großen Verbraucher wären weiter befreit. Damit liegen die SPD-Verhandler auf einer Linie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Auch in einem anderen Punkt könnten Ökopositionen in der Großen Koalition in die Defensive geraten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es zu einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. Im Gespräch ist, die sogenannte generelle Einspeisevergütung abzuschaffen. Mit dieser staatlich festgelegten Vergütung für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien werden bislang die Betreiber von Solar- oder Windanlagen gefördert.

Angedacht ist, die Vergütung für erneuerbare Energien künftig marktnäher zu gestalten und den Ökostrom direkt zu vermarkten. Was das genau bedeutet, ist offen. Produzenten von Ökostrom und Klimaschützer fürchten aber eine Schwächung der erneuerbaren Energien.

Unklar ist noch, wie die Große Koalition künftig mit Kraftwerken, insbesondere mit Kohlekraftwerken umgehen wird. Die großen Energieerzeuger machen massiv Druck und fordern Subventionen dafür, dass sie mit ihren Kraftwerken die Energieversorgung auch in Flautezeiten sicherstellen, wenn zum Beispiel nicht genug Strom aus Windrädern zur Verfügung steht.

Mächtige Verbündete, schwache Gegner

Um ihr Ziel zu untermauern, sind die Bosse der Energieriesen seit Tagen mit ihrem Gassenhauer unterwegs: Sie warnen vor winterlichen Stromausfällen in ganz Europa - obwohl sich die Versorgung nach Ansicht von Experten durchaus mit bestehenden Mitteln sichern lassen würde.

Die Konzernchefs haben mit Ministerpräsidentin Kraft eine mächtige Verbündete. Sie will den großen Energieunternehmen, die in NRW viele Arbeitsplätze garantieren, helfen. Deshalb wird sie in den Koalitionsverhandlungen und parteiintern besonderen Druck machen.

Die Chancen stehen gut, dass sie sich durchsetzt. Denn es gibt in den Reihen der SPD und auch der Union kaum jemanden, der lautstark widersprechen könnte. So hat die SPD immer weniger Umweltpolitiker von Rang vorzuweisen. Der einstige Solarpapst Hermann Scheer starb vor drei Jahren. Seitdem sieht es mit prominenten Ökos in der SPD mau aus. Zugleich weiß Kraft die mächtigen Gewerkschaften auf ihrer Seite.

Michael Müller, einst parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel, sieht das gesamte umweltpolitische Profil seiner Partei in der Krise. "Die SPD hat nicht geklärt, welchen Stellenwert die ökologische Frage bei ihr hat, obwohl sie eigentlich über sehr weit gefasste Grundsatzbeschlüsse verfügt", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Das schwache Stimmchen umweltpolitischer Belange in den Koalitionsverhandlungen hat auch andere altgediente SPD-Energiepolitiker auf den Plan gerufen. Sie ermahnten die Parteispitze per Brief, man dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht bremsen. "Wir erwarten ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt", schrieben sie.

Diese Hoffnung dürfte sich wohl nur bedingt erfüllen. Denn in die Koalitionsverhandlungen hat die SPD kaum Verfechter einer grüneren Energiezukunft entsandt. Zwar sitzt Hermann Scheers Tochter, die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, in der Verhandlungsgruppe. Doch auf Unterstützung muss sie verzichten: SPD-Vize Ulrich Kelber, ein Befürworter erneuerbarer Energien, wollte nach eigener Aussage lieber die Verbraucherschutzgruppe leiten, anstatt im Energie-Team mitzumischen.

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insgesamt 316 Beiträge
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günter1934 31.10.2013
1. Rot/Grün
Das wäre mit Rot/Grün nix geworden.
vantast64 31.10.2013
2. Die Verhandler haben wohl weder Kinder noch Enkel,
und das ist auch gut so. Wer sich auf Kosten nachfolgender Generationen subventioniert, sollte besser kinderlos bleiben.
leschirdets 31.10.2013
3. unglaublich
und typisch für diese beiden konservativen und gutbürgerlichen Parteien
georg69 31.10.2013
4. Leider
steht zu befürchten, dass die SPD nur zum armseligen Steigbügelhalter der CDU/CSU mutiert, ohne Profil, ohne Ideen, ohne Durchsetzungskraft. Die nächsten Jahre dürften ziemlich bitter werden für alle, die sich nicht bedingungslos der konservativen Ideologie unterwerfen wollen. Ich habe meine Hoffnung auf eine nachhaltige Energiepolitik bereits begraben!
duiveldoder 31.10.2013
5. An den Kunden mit der kleinen Geldboerse denkt niemand!
Nur diejenigen die 100.000EUR oder mehr investieren koennen, Eigenheim besitzen, usw. koennen sich Solar, Biogasanlage, usw. erlauben. Der Buerger der 3000EUR Steuern, nein das ist nicht extrem viel rechnet es selber nach, Lohnsteuer, Abgaben, MwSt, Oekosteuer, Mineraloelsteuer, Importzoelle, usw. im Monat zahlt von 4400EUR Brutto kann sich dies nicht leisten. Wieso macht ein Reicher dies? Weil er garantiert den doppelten Preis pro kWh bekommt! Dadurch steigen seit Jahren die Strompreise.. geht schon richtung 30ct. Aber ab 40ct ist Schluss, denn da liegt die Spitze der garantierten Preis. Diese Praxis, der Arme muss fuer den Reichen zahlen, lauft nach 20 Jahren sowieso aus, d.h. zwischen 2020 und 2030 werden diese Reichen nicht mehr den garantierten Preis bekommen sondern Marktpreise. Natuerlich diejenigen die erst jetzt eine Anlage bauen wiederum 20 Jahren, aber in diesem ZEitraum faengt die erste Welle deren garantierten Preis zu verlieren. Langfristig also, werden sich die Marktpreise durchsetzen, diese fallen aber seit einige Jahren dank Stromueberschuesse. Fuer den Endkunden wird zwischen 2020-2030, vermutlich erste Haelfte zwischen 2020-2025 der Umbruch sein wo die Preise fallen werden. Also die Reichen werden ab dann nicht mehr so viel bekommen und endlich koennen diejenigen die nicht reich sind und es sich nicht leisten koennen langsam aufatmen. Aber das darf nicht sein! Reich muss reicher werden und arm aermer! Merkel hat mehrmals betont dass die Reichen unbedingt reicher werden muessen. Sie sagt dies natuerlich nicht woertlich, aber die Taten betonen dies eindeutig. Dies ist auch von der EU so gewollt, denn alle 27 EU-Staaten folgen die Politik:"Alle Armen muessen kaput damit eine kleine Ueberelite ab 2050 etwa 99,99% des Kapital Europas kontrolliert" Also, was macht mann wenn vermutlich schon bis 2025 die Strompreisen langsam anfangen zu fallen, ein neues System muss her! Mann muss die aktuelle Energiewende aufhalten, denn diese wird schon mittelfristig fuer fallende Endkundenpreise sorgen, und neue Regelungen muessen her die bisherige abzuschaffen und neue zu schaffen damit die Preise auch bis 2050 weiter steigen werden. Das Ziel von Barosso, Merkel und Co ist klar:"Alle Armen muessen kaput, und mit Arm meine ich jeder der unter 6000EUR im Monat Brutto hat und sich blau zahlt an Steuern und Abgaben!"
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