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Energiepolitik: Schwarz-Gelb rückt von Atomsteuer ab

Die Atomindustrie macht mobil gegen die Brennelementesteuer - und hat einige schwarz-gelbe Koalitionäre rasch überzeugt. Politiker von Union und FDP distanzieren sich nun von der Abgabe und plädieren für einen Vertrag mit den Konzernen. Jetzt streiten Ministerien über die Verwendung der Milliardenerlöse.

Kohlekraftwerk Jänschwalde: Regierung bekommt Druck der Stromlobby zu spüren Zur Großansicht
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Kohlekraftwerk Jänschwalde: Regierung bekommt Druck der Stromlobby zu spüren

Berlin - Die Energiekonzerne sollen künftig zahlen. Aber in welcher Form und wie die Milliarden verwendet werden sollen, das ist offener denn je. Auslöser des Wirrwarrs ist der "energiepolitische Appell" von rund 40 Wirtschaftsbossen an die Regierung. Tenor des öffentlichen Denkzettels per Anzeigenkampagne: weg mit der Brennelementesteuer, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und mehr Unterstützung für Energiekonzerne zum Beispiel beim Bau von Kohlekraftwerken und dem Betrieb der Stromnetze generell.

Bislang war die Brennelementesteuer fester Bestandteil des Sparpakets. Doch nun klingt es so, als würden die Koalitionäre ihren Kurs ändern.

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, "ist es auch gut". Diese "andere Form" soll ein Vertrag mit den Konzernen sein. So plädierte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine "vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft". Statt eines festen Steuersatzes würden sich die Atomkonzerne nach diesem Modell vertraglich zu bestimmten Zahlungen verpflichten - im Gegenzug für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble assistierte im ZDF: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder eine Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."

Teile der Unionsfraktion schwenken somit auf die Position der Atomkonzerne ein, die eine Steuer strikt ablehnen und auf einem Vertrag beharren. Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, erklärte nun, er sei offen für ein Abkommen.

Doch nicht alle in der Unionsfraktion wollen von der Brennelementesteuer abrücken. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, verteidigte die Abgabe: Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas würden besteuert. Fraktionskollege Joachim Pfeiffer sprach sich wie Umweltminister Norbert Röttgen dafür aus, die Entscheidung auf Ende September zu verschieben. Die Bundesregierung lasse sich "nicht erpressen - weder von der Atomwirtschaft, der Solarmafia noch von Greenpeace", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion dem "Hamburger Abendblatt".

Strittig ist nach wie vor, wie die Erlöse verwendet werden: Finanzminister Schäuble besteht darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten 2,3 Milliarden Euro für die Etatkonsolidierung benötigt würden, sagte er im ZDF. Es habe keinen Widerspruch gegeben. "Das ist von der Bundesregierung so beschlossen."

Dagegen will das Umweltministerium laut "Süddeutscher Zeitung" die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investieren.

Regierung in Zeitnot

Nach bisherigen Planungen will das Kabinett am 1. September über einen Gesetzentwurf entscheiden, in dem es um das schwarz-gelbe Milliardensparpaket geht. Ursprünglich war die Brennelementesteuer darin vorgesehen. Sicher ist, dass die Atomindustrie einen jährlichen Beitrag von 2,3 Milliarden Euro leisten soll. In welcher Form, das war bislang noch nicht beschlossen.

Die Regierung steht allerdings unter Zeitdruck. Schon in der kommenden Woche liegen Gutachten zu vier Szenarien vor, wie lange die Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept beschlossen werden.

Zudem wird der Widerstand in der Wirtschaft gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag werden gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann und die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.

"Wenig hilfreiche Drohgebärden"

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in dem "energiepolitischen Appell". Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar. Ein vorzeitiges Abschalten vorhandener Atomanlagen würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten.

Vergangene Woche hatten die Energiekonzerne gedroht, Atommeiler sofort abzuschalten, sollte die Bundesregierung eine Brennelementesteuer einführen. Wenig hilfreiche "Drohgebärden" seien das, konterte die Kanzlerin.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin sehe in der Anzeige "einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag". Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen.

Während die Kanzlerin die Kritik der Konzerne abperlen ließ, reagierte die SPD deutlich schärfer. Die Sozialdemokraten sehen in dem Gebaren der Unternehmen eine "Kriegserklärung". Die "Energie-Monopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt.de. "Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen."

Partei-Chef Sigmar Gabriel plädierte in der "Saarbrücker Zeitung" für einen Abbruch der Gespräche mit den Stromkonzernen. Mit Blick auf die Anzeige der Manager sprach er von einer "beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne". Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Koalition vor einem Kniefall: "Eine demokratisch legitimierte Regierung lässt sich in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken", klagte er. Auch die Linke lehnt einen Deal ab. "Ein Vertrag mit den Energiekonzernen wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft."

kgp/dpa/apn/AFP/Reuters

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Forum - Laufzeiten-Verlängerung für AKWs - unter welchen Bedingungen?
insgesamt 2641 Beiträge
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1. Röttgen machts richtig
sukowsky, 21.08.2010
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
2. .
raka, 21.08.2010
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
4. Glauben oder Hoffen
idealist100 21.08.2010
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
5. Unglauglich
dieterschg, 21.08.2010
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."

Interaktive Grafik
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Atomkraftwerke in Deutschland
Atom-Comeback
Was die Energieriesen am Atom-Comeback verdienen könnten.
Extra-Einnahmen der Stromkonzerne
Atom-Comeback: Extra-Einnahmen der Stromkonzerne in Milliarden Euro
bei einem Strompreis von
50 €/MWh
bei einem Strompreis von
80 €/MWh
bei einem Strompreis von
120 €/MWh
bei einer Laufzeit von
40 Jahren
27 61 106
bei einer Laufzeit von
60 Jahren
83 193 339
Quelle: Wolfgang Paffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 40 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 23 5,9 16,6
RWE 19 4,9 13,7
EnBW *** 13 3,5 9,7
Vattenfall 6 1,6 4,5
Übrige 0,7 0,2 0,5
gesamt 61 16,1 44,9
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 60 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 76 19,9 55,8
RWE 55 14,6 40,9
EnBW *** 39 10,2 28,5
Vattenfall 21 5,5 15,3
Übrige 2 0,6 1,7
gesamt 193 50,8 142,2
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 40 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4088 1076 3012
2018 4271 1124 3147
2019 3770 993 2778
2020 4928 1297 3631
2021 4928 1297 3631
2022 4453 1172 3281
2023 4453 1172 3281
2024 3984 1049 2935
2025 2000 527 1474
2026 2000 527 1474
2027 1490 392 1098
2028 1490 392 1098
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 60 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4810 1266 3544
2018 5308 1397 3911
2019 5289 1392 3897
2020 6767 1781 4985
2021 6767 1781 4985
2022 6749 1777 4973
2023 6749 1777 4973
2024 6732 1772 4960
2025 6658 1753 4906
2026 6658 1753 4906
2027 6640 1748 4892
2028 6640 1748 4892
2029 6584 1733 4851
2030 6584 1733 4851
2031 6584 1733 4851
2032 6584 1733 4851
2033 6584 1733 4851
2034 6584 1733 4851
2035 6584 1733 4851
2036 6584 1733 4851
2037 5863 1543 4319
2038 5548 1460 4087
2039 5065 1333 3732
2040 4746 1249 3497
2041 4746 1249 3497
2042 4288 1129 3159
2043 4288 1129 3159
2044 3836 1010 2826
2045 1926 507 1419
2046 1926 507 1419
2047 1434 378 1057
2048 1434 378 1057
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger

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