Energiereform Oettinger hält Gabriels Pläne für unzureichend

Die Ökostrom-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen nicht nur bei den eigenen Genossen auf Skepsis und Widerstand: Neben mehreren SPD-Ministerpräsidenten fordert auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger Nachbesserungen. Er hält das Konzept für ausbaufähig.

EU-Energiekommissar Oettinger: Gabriels Reformpläne ausbaufähig
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EU-Energiekommissar Oettinger: Gabriels Reformpläne ausbaufähig


Brüssel/Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehen die Reformvorschläge des neuen deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) nicht weit genug. "Generell geht das Papier von Gabriel in die richtige Richtung", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Seine geplante Reform allein reiche allerdings nicht aus, um die Energiekosten in Deutschland auf ein vertretbares Niveau zu bringen. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, bemängelte der CDU-Politiker.

Berlin müsse deshalb darüber nachdenken, "in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus". Oettinger sprach sich zugleich dagegen aus, die Privilegien der Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr stark zu reduzieren. "Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland vom EEG können nur begrenzt zurückgefahren werden", sagte der Kommissar. Andernfalls könnten energieintensive Industriezweige am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren.

Gabriels zwölfseitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht unter anderem vor, die Förderung für windstarke Standorte zu senken. Vorschläge für einen Abbau der Industrieausnahmen bei der Ökostromumlage enthält das Papier nicht. Gabriel war auch in den eigenen Reihen für die Reformpläne kritisiert worden. Die Abstriche beim Windstromausbau seien "volkswirtschaftlich unsinnig", sagte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, in dessen Bundesland Tausende Windräder stehen, sieht Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Einschnitten in der Windkraftförderung. "Ich habe Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird", sagte der Sozialdemokrat. Er forderte, den Prozess für alle Beteiligten "verträglich" zu gestalten. "Sonst besteht die Gefahr, dass die Realisierung ganzer Ökostrom-Projekte aufs Spiel gesetzt wird."

heb/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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xruhland 21.01.2014
1. Sympatisch!
Herr Öttinger wird mir immer sympatischer. Es wird höchste Zeit, die, am Verstand vorbei gemachte Energiewende in die Tonne zu kloppen. In 10 Jahren lachen sich unsere Nachbarn kaputt.
horstvonork 21.01.2014
2. War klar, dass er seinen Senf dazugibt....
So langsam geht mir dieser Herr Oettinger gehörig auf die Nerven. In der Heimat nichts gerissen bekommen, dann nach Brüssel weggelobt werden und sich in die heimische Politik einmischen. Wenn Herr Oettinger Ahnung hätte würde er nicht Phrasen in Brüssel schlagen. Dass das EEG Herrn Oettinger seit Jahren ein Dorn im Auge ist, dürfte jeder wissen. Dass er das EEG aufgrund der schwarz-gelben Umlagerabatte bekämpft ist auch bekannt. Aber das macht das EEG nicht schlechter. Nun bemängelt er weiter das EEG, aber nicht die Umlagerabatte für die Industrie, die er sogar noch fordert zu erhalten – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es zeigt an dieser Stelle nur wieder den Einfluss großer (Energie-)Konzerne auf die Politik. Dies sollte zügig eingeschränkt werden – in Deutschland und auch in der EU. Nur mit einem Punkt hat er Recht: Die Besteuerung von Energie hat das Ende der Fahnenstange längst überschritten. Der Marktpreis hat die durch die Steuern gewollte Verteuerung der Energie bereits von allein erreicht. Da müsste nun jemand anderes endlich reagieren – aber der spielt den Sturen, weil er die Einnahmen bereits verplant hat.
jorsie 21.01.2014
3. Ökostrom muss volkswirtschaft bezahlbar sein
und dass sollte bewiesen werden. Die Abstriche beim Windstromausbau seien "volkswirtschaftlich unsinnig"- Blödsinn: Windstromausbau durch Subventionen ist volkswirtschaftlich sinnlos...
WilliStock 21.01.2014
4. Recht hat er
Zitat von sysopDPADie Ökostrom-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen nicht nur bei den eigenen Genossen auf Skepsis und Widerstand: Neben mehreren SPD-Ministerpräsidenten fordert auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger Nachbesserungen. Er hält das Konzept für ausbaufähig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiereform-oettinger-haelt-gabriels-plaene-fuer-unzureichend-a-944596.html
Gabriel doktert an Symptomen herum, statt die Ursachen in den Griff zu bekommen. Noch immer benötigen Wind- und Sonnenstrom hohe Subventionen, sind aber nicht planbar und mehr zufällig im Netz. Das erfordert nach wie vor den kompletten konventionellen Kraftwerkspark für die vielen Totalausfälle der EE. Gleichzeitig verbietet die Bundesnetzagentur die Ausserbetriebnahme von konventioneller Kraftwerkskapazität. Vom 14.11. - 24.1. 2013 haben gut 70 GW installierte Leistung von Wind- und PV-Anlagen weniger als 4 GW im Mittel geliefert, also kaum eine Basis für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung mit 600 TWh Strombedarf p.a. Da hilft auch kein Gesundbeten der ach so tollen Energiewende durch Ökolobby und grünrote Gutmenschenpolitiker. Dass das Schreien nach höherer Co2-Abgabe nur weitere Fördertöpfe der Lobby füllt und nur noch weitere Mehrkosten für den Deppen Stromkunde bedeutet, erschließt sich den wenigsten. Öttinger hat das wenigstens erkannt.
regardlessfreeregardlessf 21.01.2014
5. Besserwisser und die notorische Nörgler...
was soll man sonst noch dazu sagen! Solche Nichtsnutze tummeln sich in Scharen in unseren Parlamenten. Zuviel Zeit, viel Geltungssucht, null Verantwortung. Das ist der Cocktail, aus dem unsere Politiker und Politikerinnen gepanscht sind. Und wenn ich dann noch lesen muss, mit welchen pipi-Themen die sich ihren Dr. erschleichen, wird mir nochmal ganz übel. Wie sagte doch der Physiklehrer in der Feuerzangenbowle so treffend: Nee, wat für'n fiese Charakter! Dem ist nichts hinzuzufügen!
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