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Energiesparen: Gabriel will Kühlschrank-Zuschuss für Arme

Von Christian Schwägerl

Umweltminister Gabriel profiliert sich als oberster Stromsparer der Nation: Mit einem Zwölf-Jahres-Plan will er Energiefressern zu Leibe rücken. Im Konzept inbegriffen: Kühlschrankzuschüsse für Hartz-IV-Familien - eine ähnliche Idee seines Ministerkollegen Glos hatte Gabriel jüngst noch abgelehnt.

Berlin - Die Antwort von Sigmar Gabriel auf die drohende Wirtschaftsflaute ist einfach: Sparen. Der Bundesumweltminister rät aber nicht zum Konsumverzicht, sondern zur Energie-Effizienz. Durch schlecht isolierte Gebäude, ineffiziente Heizanlagen und veraltete Elektrogeräte verschwendeten die Deutschen jährlich viele Milliarden Euro, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Das müsse nicht sein. Klimaschutz koste nicht Geld, er spare Geld. "Klimaschutz spart unnötige Kosten, schafft Arbeitsplätze und fördert den Export umweltfreundlicher Technologien - das hilft uns aus der Finanzkrise", sagte der Umweltminister.

Minister Gabriel: Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger
DDP

Minister Gabriel: Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Mit einem "Nationalen Energie-Effizienzplan" will Gabriel nun Energiereserven heben, die in den Privatwohnungen und Fabriken schlummern. Plakativste Maßnahme ist ein Zuschuss, den Hartz-IV-Empfänger künftig für den Kauf von besonders Energie-effizienten Haushaltsgeräten wie Kühlschränken bekommen sollen.

Schon von November an soll es möglich sein, dass kostenlos Energieberater in Hartz-IV-Haushalte kommen, Energiespartips geben, Stromsparbirnen verschenken und Zuschüsse für neue Haushaltsgroßgeräte verteilen. Bei einem Kühlschrank, der 500 Euro kostet, zahlt der Staat die Differenz zu technisch veralteten Geräten bis zu einem Betrag von 150 Euro. Auch für den Grundpreis gibt es Zuschüsse, allerdings müssen diese zurückgezahlt werden - aus den Ersparnissen auf der Stromrechnung. Ineffiziente Haushaltsgeräte tragen erheblich zum Stromverbrauch teil, der in Deutschland in diesem Jahr erneut gegenüber dem Vorjahr zunimmt.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte in diesem Jahr vorgeschlagen, den Kauf umweltfreundlicher Kühlschränke mit einer Prämie von 150 Euro staatlich zu fördern. Damit war wer auf Widerstand auch bei Gabriel gestoßen. "Mit 150 Euro für den Kauf eines Kühlschranks gefährden Sie nur den Staatshaushalt", hatte Gabriel noch Anfang September beim Energiekongress in München gesagt. Glos wollte die Prämie allerdings nicht auf Hartz-IV-Haushalte begrenzen, wie es nun Gabriel vorschlägt.

Für das Haushaltgeräte-Programm will Gabriel fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen, im kommenden Jahr mehr als 15 Millionen Euro. "Damit können einkommensschwache Bürger erheblich Stromkosten sparen", sagte der Minister nun an diesem Donnerstag.

Mit seinem großangelegten Effizienzplan ließen sich die jährlichen Stromkosten bis 2020 um zehn Milliarden Euro jährlich reduzieren, die Energie-Importkosten um bis zu 20 Milliarden Euro jährlich, behauptete der Umweltminister.

Zur Strategie gehören verschärfte Auflagen für Neubauten: "Die Energiestandards werden so verschärft, dass 2020 Neubauten keine Energie aus Erdöl und Erdgas mehr verwenden". Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm solle von vier Milliarden Euro um jährlich 500 Millionen aufgestockt, die energetische Sanierung von Altbauten deutlich schneller als bisher von der Steuer abgezogen werden. Mieter sollen ihre Heizkostenpauschale kürzen können, wenn Vermieter gesetzliche Auflagen für Heizanlagen nicht erfüllen. Die energetischen Mindeststandards für Produkte aller Art würden verschärft, Ausnahmen von der Ökosteuer solle es nur noch für Unternehmen geben, die sich nachweisbar um eine höhere Energie-Effizienz kümmerten.

Die Energiedebatte sei zu sehr auf das Stromangebot konzentriert, kritisierte Gabriel. Dabei würde ignoriert, welche Sparpotentiale es in der Wärmeversorgung und beim Verbrauch gebe.

In Kraft setzen kann der SPD-Politiker den Großteil seiner Strategie nur im Einvernehmen mit Glos (CSU), der für Energie-Effizienz zuständig ist. Das Programm für Hartz-IV-Empfänger bezahlt Gabriel aus seinem eigenen Haushalt.

Man wolle keinen Koalitionsstreit über diese Fragen, sondern schnelle Lösungen, sagte der SPD-Minister. Allerdings hat Glos bereits erweiterte Rechte für Mieter und andere Effizienzmaßnahmen bei früheren Beratungen zurückgewiesen.

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