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Energieversorgung: Union rückt im Atomstreit von Maximalforderungen ab

In Streit über die Kernenergie bewegt sich die Union auf den Koalitionspartner SPD zu: Das CDU-Präsidium plädiert zwar für längere Laufzeiten, hat den Neubau von AKW jetzt aber abgelehnt. Die Grünen drohen mit massiven Protesten gegen die Atomkraft im Bundestagswahlkampf.

Berlin - Im Streit um die längere Nutzung der Kernenergie rückt die Union von Maximalforderungen ab und spricht sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Das Präsidium sehe "die Kernkraft als Brückentechnologie", stellte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteigremiums klar. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums". Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte".

AKW Biblis: Die Grünen wollen vom Atomstreit profitieren
AP

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Die CDU sprach sich jedoch erneut für längere Laufzeiten von bestehenden Atommeilern aus. Die daraus resultierenden Gewinne könnten für Preissenkungen und Forschung im Bereich der alternativen Energien eingesetzt werden, sagte Pofalla. Auf eine Zeitachse für den Atomausstieg wollte sich die CDU nicht festlegen.

Ziel sei es, zu anderen Energieträgern zu kommen. Aber wer stabile Preise und eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes wolle, könne auf Atomenergie vorerst nicht verzichten. "Wir treten für einen breiten Energiemix ein", sagte Pofalla. Dazu zählten sowohl fossile als auch erneuerbare Energien und Kernenergie.

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hatte sich trotz des beschlossenen Ausstieges für den Neubau von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle", sagte er. Auch die Merkel-Vertraute und CDU-Vize Annette Schavan war bereits so weit gegangen, über den Bau von neuen Atomkraftwerken zu räsonieren. "Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?", wurde Schavan zitiert.

"Wir dürfen nicht kommende Generationen bevormunden"

Den Vorschlag von SPD-Politikern, längere Laufzeiten für bestehende Atommeiler zu vereinbaren, wenn der Atomausstieg im Gegenzug Verfassungsrang erhalte, lehne die CDU ab, sagte Pofalla am Montag. In das Grundgesetz gehöre nur rein, was grundlegend geregelt werden müsse. Dazu zähle nicht die Art der Energieversorgung.

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Die Drohung der Grünen, im Falle einer Abkehr der Union vom Atomausstieg nicht mehr für eine schwarz-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen, wertete Pofalla als "putzige Diskussion". Da werde etwas abgelehnt, was in den Überlegungen der Union überhaupt keine Rolle spiele. Der Wunschpartner der Union heiße 2009 FDP. Das von der rot-grünen Regierung beschlossene Ausstiegsgesetz sieht vor, dass bis 2021 alle 17 noch laufenden Atommeiler nach und nach vom Netz gehen.

Die CSU zieht mit der Forderung nach Korrekturen am geplanten Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf. "Die Laufzeiten haben sich an Sicherheit und nicht an rot-grüner Ideologie zu orientieren", sagte Parteichef Erwin Huber. "Wir lehnen es ab, einen Ausstieg aus der Kernenergie im Grundgesetz zu verankern. Wir dürfen nicht die kommenden Generationen bevormunden. Ein Neubau steht derzeit nicht zur Debatte. Was 2020, 2025 zu diskutieren und zu entscheiden ist, das sollte man dann machen. Aber es macht keinen Sinn, das im Jahr 2008 zu diskutieren."

"Wir werden uns auf der Straße wiedersehen"

Die Grünen haben am Montag für den Fall einer Abkehr vom Atomausstieg mit massiven Protesten gedroht. Die Partei setzt große Hoffnungen in einen Bundestagswahlkampf über die Zukunft der Atomkraft. Die gegenwärtige Kampagne für die Atomkraft werde auch aus Wirtschaftsinteressen heraus geführt, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, im ZDF. "Jedenfalls werden wir uns auf der Straße wiedersehen, wenn die auf die Idee kommen, den Atomkonsens, den die Atomwirtschaft ja mitbeschlossen hat, jetzt aufzukündigen."

"Wir Grüne sind die einzige Partei, die noch wirklich am Atomausstieg festhält", sagte der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. "46 Prozent der Bundesbürger tun das auch. Das ist unser Potential in einem Atomwahlkampf", sagte der Kandidat für die Nachfolge des im Herbst scheidenden Parteichefs Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich lehnte er den SPD-Vorschlag ab, gegen eine Laufzeitverlängerung unter bestimmten Bedingungen den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

als/dpa/Reuters/AP

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