Erneuerbare Energien SPD-Ministerpräsident Albig nennt Gabriels Pläne unsinnig

SPD-Chef Gabriel will die Förderung von Ökostrom massiv beschneiden. Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf Kritik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fand laut einem Zeitungsbericht deftige Worte für die Pläne.

Windrad in Norddeutschland: Künftig nur noch 9 Cent je Kilowattstunde
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Windrad in Norddeutschland: Künftig nur noch 9 Cent je Kilowattstunde


Berlin/Kiel - Die Ökostrom-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig kritisiere den Vorstoß für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als "volkswirtschaftlich unsinnig", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Das Blatt beruft sich auf ein Positionspapier des Kieler Regierungschefs. "Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen."

Gabriel hat Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die übrigen Ressorts verschickt. Sein Ziel ist, die Strompreise dauerhaft zu bremsen. Vorgesehen ist dafür unter anderem, die Förderung für windintensive Standorte zu senken.

Nach Auffassung Albigs bremse Gabriel an der falschen Stelle, schreibt die Zeitung. Schließlich sei der Ökostrom von Windrädern an Land besonders günstig. "Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden." Schleswig-Holstein profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft.

Im Schnitt fünf Cent weniger

Schon zum 1. August dieses Jahres will Gabriel die Reform des EEG in Kraft treten lassen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. In dem Papier skizziert der SPD-Vorsitzende eine "grundlegende Reform" der Ökostromförderung, die "Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen" will.

Die Vergütungssätze sollen demnach von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde heute auf 12 Cent im Jahr 2015 fallen. Es gelte, "die bestehende Überförderung" abzubauen. Bei der Windkraft an Land sollen sich die Vergütungssätze auf maximal 9 Cent belaufen. "Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013", heißt es in dem Papier. Auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird klar begrenzt.

Gabriel will seine Pläne am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren.

Die Grünen äußerten sich bereits am Wochenende kritisch zu Gabriels Papier. Die Parteivorsitzende Simone Peter verurteilte mit scharfen Worten die Pläne des SPD-Vizekanzlers: "Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon."

ler/dpa

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rheinischerfrohsinn 20.01.2014
1. Ach, Tantchen SPD,
wie schön, dass man sich auf Deine satzungsmäßig fixierte Durchgeknalltheit verlassen kann. Irgendwie schaffst Du es doch immer Dich unwählbar zu machen. Weiter so!
warkeinnickmehrfrei 20.01.2014
2. Lieber Herr Albig, das EEG Gesetz
ist jetzt schon "unnötig teuer" und "volkswirtschaftlich unsinnig". Zumindest für den Endverbraucher. Die "üblichen Verdächtigen" Subventionsempfänger verdienen natürlich prächtig und risikolos. Reform und Kappung tut Not.
wolle0601 20.01.2014
3. Statt ihre Klientel
zu schützen, sollten die Grünen lieber mal ein paar Ideen liefern, wie die Stromspeicherung vorangebracht werden kann.
stefano-duffy 20.01.2014
4. Einkaufspreis
Was ist eigentlich damit, dass der Großhandelspreis immer weiter sinkt und dies nicht an die Verbraucher weiter gegeben wird?
horstvonork 20.01.2014
5. Recht hat er....
... der Herr Albig. Mit Herrn Albig scheinen sich scheinbar noch Genossen an ihr Wahlprogramm zu erinnern – außerdem sind es die Kandidaten der Nordbundesländer, die mit ihren Koalitionen im Bundesrat wahrscheinlich dagegen stimmen müssen – es sei denn es werden Schatullen geöffnet, die am Ende sowieso der Wähler füllt. Unter dem Strich bringt der Vorschlag von Gabriel in dieser Art und Weise rein gar nichts, er wird lediglich zehntausende (!)Arbeitsplätze kosten – davon viele im Norden. Und eines sollte Bayern nicht vergessen: Die Umsätze bayerischer Unternehmen im Bereich der Windenergie liegen im oberen dreistelligen Millionenbereich!
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