Energiewende: Altmaier und Rösler einigen sich bei Strompreisbremse

Minister Rösler (l.), Altmaier: "Bereit für Kompromisse" Zur Großansicht
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Minister Rösler (l.), Altmaier: "Bereit für Kompromisse"

Kurz vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern haben sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in einem Kernpunkt geeinigt: Sie wollen ein gemeinsames Konzept vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu stoppen. Zuvor hatten beide in dieser Frage heftig gestritten.

Berlin - Wenige Stunden vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern zeigen sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einmütig: Sie haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, damit die Strompreise für Verbraucher nicht weiter steigen. Zuvor hatten beide Minister über den richtigen Weg gestritten, nachdem Altmaier Rösler mit seinen Vorschlägen überrumpelt hatte. Am späten Mittwochabend, nach der Rückkehr Röslers von einer Kurzvisite in Algerien, hatten sich die beiden Minister telefonisch auf einen Kompromiss verständigt.

Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht laut Umweltministerium so aus:

  • Altmaier hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, dass die Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau eingefroren wird. Bis Ende 2014 soll sie nicht mehr steigen, wird also gesetzlich begrenzt. Danach wächst sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr.
  • Der gemeinsame Vorschlag sieht zudem vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen.
  • Rösler setzte sich durch mit dem Vorschlag für neue Windenergieanlagen an Land: Die Anfangsvergütung wird auf 8 Ct/kWh abgesenkt. Das bringt eine jährliche Kostenersparnis von 40 Millionen, laut Papier.
  • Auch die energieintensive Industrie soll stärker herangezogen werden.
  • Der Gülle-Bonus der mit der EEG-Novelle 2008 auch rückwirkend für damals bereits bestehende Biomasse-Anlagen eingeführt wurde, wird mit Wirkung ab 1. August 2013 gestrichen. Dies betrifft Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden.
  • Weiter heißt es: Im Übrigen werden die Vergütungen für Bestandsanlagen im Jahr 2014 pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt, befristet für ein Jahr. Dies betrifft alle Anlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb genommen worden sind.
  • Direktvermarktung: Betreiber von größeren Anlagen (ab einer Leistung von 150 Kilowatt), die ab dem 1. August 2013 in Betrieb genommen werden, müssen ihren Strom selbst verkaufen. Sie haben keinen Anspruch mehr auf eine fixe Einspeisevergütung, also einen festgelegten Preis. Hier entspricht der Vorschlag der bisherigen Linie Röslers.
  • Beim Einspeisemanagement wird die Entschädigung bei Anlagen, die in der festen Einspeisevergütung einspeisen, "deutlich abgesenkt", heißt es weiter. Dies geht auf einen Vorschlag Röslers zurück. Konkret heißt das: Wenn das Netz überlastet ist, wird die Anlage abgekoppelt. Bislang bekommt der Betreiber bis zu 95 Prozent des Ausfalls erstattet, künftig wird es erheblich weniger sein.
  • Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, werden aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausgenommen, werden also künftig nicht mehr privilegiert, heißt es weiter.
  • Dagegen soll die Mindest-Umlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen ("Selbstbehalt") ab 1. Januar 2014 angehoben werden.

Beide Ministerien seien sich einig, dass "kurzfristig Anpassungen im EEG erforderlich sind, um die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu dämpfen", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Insgesamt sollen 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 gespart werden.

Rösler sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell". Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, sagte Rösler und forderte die Bundesländer auf, diesem Vorhaben zuzustimmen. Denn der Vorstoß wird am Donnerstag zum Thema bei dem Sondertreffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. "Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben", teilte Altmaier am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Bei den Gesprächen soll es nicht nur um die Begrenzung der Strompreise gehen, sondern auch um die Fortschritte bei der Energiewende. So sollen Eckpunkte für eine grundsätzliche Reform der Förderung erneuerbarer Energien ausgearbeitet werden. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im November die Einsetzung einer solchen Gruppe beschlossen.

"Scheinlösungen"

Aber vor allem über die von Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse war in den vergangenen Wochen heftig debattiert worden. Der Umweltminister hatte vorgeschlagen, dass die Ökostrom-Umlage eingefroren werden solle. Industrielle Großabnehmer und Betreiber von Solar- oder Windanlagen sollten stärker belastet, der Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks solle zeitlich gestreckt werden. Die Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollte Altmaier aber grundsätzlich erhalten.

Altmaier stellte seine Idee Ende Januar vor - und sorgte für Aufsehen. Obwohl die Energiewende sowohl in den Bereich des Wirtschafts- als auch des Umweltressorts fällt, informierte er seinen Kabinettskollegen nur Stunden vor der Öffentlichkeit über seine Pläne.

Aus dem Wirtschaftsministerium kamen daher kritische Töne. Nach SPIEGEL-Informationen stand in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums, statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen", greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Rösler hatte in seiner öffentlichen Reaktion zudem angekündigt, weitergehende Vorschläge zu erarbeiten. Er kündigte an, die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch einzuschränken. Es solle nur noch für Strom aus Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise geben.

Altmaier will auf SPD und Grüne zugehen

Am Mittwoch gab es allerdings erste Anzeichen, dass sich Altmaier und Rösler einigen würden. Der Umweltminister kündigte ein Konzept an, das die Differenzen mit dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium ausräumen sollte. Altmaier mahnte im "Morgenmagazin" der ARD eine rasche Einigung an. Bis Ende März müsse in der Frage der Strompreisbegrenzung Klarheit herrschen, sagte er.

Altmaier hatte am Mittwoch auch in Richtung Opposition Kompromissbereitschaft signalisiert. "Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe gute Vorschläge gemacht. Auch bei Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe er Ideen gefunden, die ihm sympathisch seien.

Aber die Zeit werde knapp. "Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen. Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll."

Altmaier will unter anderem Rabatte für energieintensive Unternehmen zurückfahren. Auch die Grünen wollen die Ausnahmen für Unternehmen kappen, wenn auch stärker. Zudem sind sie strikt dagegen, dass Produzenten von Solar- und Windenergie weniger Umlage bekommen sollen. In der SPD ist vor allem eine Senkung der Stromsteuer im Gespräch.

kgp/sev/phw/dpa/AFP

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1.
krasmatthias 14.02.2013
Zitat von sysopKurz vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern haben sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in einem Kernpunkt geeinigt: Sie wollen ein gemeinsames Konzept vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu stoppen. Zuvor hatten beide in dieser Frage heftig gestritten. Energiewende: Altmaier und Rösler einigen sich bei Strompreisbremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-altmaier-und-roesler-einigen-sich-bei-strompreisbremse-a-883266.html)
Das das Energiesystem in Deutschland derart schlecht (teuer) ist, läßt mich vermuten, dass die Energielobby gute Arbeit leistet und Politiker korrupt sind. Natürlich gibt es Alternativen zur herkömmlichen Energieversorgung. Aber weder von der Energieindutrie noch von den in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne sitzenden Politikern wird dieser Wandel kommen, warum auch? Alle verdienen gut.
2. Egal...
fatherted98 14.02.2013
Zitat von sysopKurz vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern haben sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in einem Kernpunkt geeinigt: Sie wollen ein gemeinsames Konzept vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu stoppen. Zuvor hatten beide in dieser Frage heftig gestritten. Energiewende: Altmaier und Rösler einigen sich bei Strompreisbremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-altmaier-und-roesler-einigen-sich-bei-strompreisbremse-a-883266.html)
...was die Koaltition jetzt vorschlägt...es wird durch den Bundesrat blockiert werden....alles verlorene Liebesmüh bzw. Wahlkampfgeplänkel...und wir als Bürger sind die angeschmierten.
3.
loops-2000 14.02.2013
So ein Affentheater. Es geht nur um Schadensbegrenzung bei der unkoordinierten "Energiewende" und soll jetzt als schönes Wahlversprechen verpackt werden.
4. Wende rückwärts
dasdondel 14.02.2013
Förderung für Bestandsanlagen kürzen bedeutet einen Teil des Bestandes in den Konkurs treiben. Die nun unrentablen Anlagen werden kaum Käufer finden. Die Konsequenz ist ein Rückbau von Anlagen.
5. gut
Walther Kempinski 14.02.2013
Nun werden sich die Grünen wieder aufregen. Aber die Kappung der Quersubventionen ist richtig. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, sonst verteufeln die Menschen sie. Die Grünen sind mir in dem Punkt zu teuer und zu ungerecht. Ich zahl doch nicht die solaren Phantasien meines ohnehin reichen Nachbarn mit Mega-Dach. Die Solarenergie wird schleichend zum grössten Subventionsträger seit der Kernenergie. Und die Kernenergie erzeugt wenigstens Strom wenn man ihn braucht und auch für die Industrie zur Arbeitsplatzerhaltung. Solarenergie ist schwankend und in Deutschland einfach zu schwach. Ob die Biobauern damit Subventionen erhaschen ist für die breite Masse eher nicht spannend. Dann lieber Wind und Biogas anstatt Akw und Solar.
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.