S.P.O.N. - Im Zweifel links: Energiewendehälse

Eine Kolumne von

Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Erst hieß es, Deutschland könne auf Atomkraft nicht verzichten. Inzwischen sind acht von 17 AKW stillgelegt und niemand hat den Unterschied bemerkt. Jetzt heißt es, Deutschland könne sich den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten und die Energiewende sei unsozial. Auch das ist falsch. In der Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hören wir einen Vorwand nach dem anderen. Und wir werden an das alte Problem der Atomkraft erinnert: die langen Halbwertszeiten. Technologisch und politisch. Man wird das Zeug einfach nicht los. Die Strahlung und den Müll genauso wenig wie die Lobby und die Interessen.

Energiepolitik ist nicht gerade ein Thema mit Breitenwirkung - wenn es um "Kapazitätsentgelte", "Festpreisvergütungen" und "Grenzkuppelstellen" geht, hält sich der Spaß in Grenzen. Dabei ist die sogenannte Energiewende vermutlich das wichtigste Projekt, das die Deutschen in den kommenden Jahrzehnten vor sich haben. Vielleicht wird sie auch das bleibende Werk dieser Bundeskanzlerin sein. Die Euro-Krise ist ja wie schweres Wetter über sie gekommen, die hat sie sich nicht ausgesucht. Der Ausstieg aus der Atomkraft aber, das war die Entscheidung Angela Merkels.

Wenn sie dazu noch steht.

Denn es könnte sein, dass wir gerade den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ausstieg erleben. Oder wie sonst sind die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu verstehen? "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", warnte neulich der CDU-Politiker. "Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten", sekundierte der FDP-Kollege. So klingt es nicht, wenn eine Regierung sich ein Ziel vorgenommen hat. Aber hatte sie das überhaupt jemals? Die CDU hat sich mit ihrer Rolle als Ausstiegspartei nie angefreundet. Sie wurde von der Kanzlerin in die Energiewende hineingezwungen. Norbert Röttgen hatte seinerzeit spöttisch gewarnt, die CDU dürfe die Kernenergie nicht zum "Alleinstellungsmerkmal" machen. Aber das war sie. So wie der Kampf dagegen es für die Grünen war. Davon verabschiedet man sich nicht so schnell.

Ausrede der Politik: Die Energiewende ist unsozial

Und das gilt nicht nur für die CDU, sondern auch für die Sozialdemokraten. Das liegt an den Konsequenzen der Energiewende, die ein Angriff auf die Konzerne ist und dezentrale Strukturen fördert. Aber so ohne weiteres lässt sich heute nicht mehr über "Vogelschredderanlagen" (Windräder) und "Subventionsgräber" (Solarzellen) poltern, wie es der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs immer gerne gehalten hat. Dafür ist die Erinnerung an Fukushima noch zu frisch.

Wem heute bei der Energiewende die Richtung nicht passt, muss sich eines anderen Registers bedienen: des sozialen. Weil Ökostrom angeblich teurer Strom sei. Darum hat neulich zum Beispiel der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats überraschend sein soziales Herz entdeckt und vor einer "staatlich verordneten Energiearmut" gewarnt. Und darum hört man auch aus der SPD solche Stimmen: "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden."

Keine Sorge, das muss sie auch nicht. Es sei denn, die Politik macht sie absichtsvoll dazu. Nicht die Energiewende ist nämlich unsozial. Und unsozial war eigentlich auch nicht das dazugehörige Gesetz. Unsozial ist aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Das EEG war eigentlich ein vernünftiges Gesetz. Wer erneuerbare Energie erzeugt, bekommt dafür einen garantierten Preis, der über eine Umlage finanziert wird. Je billiger der freie Strompreis am Markt, desto höher fällt die Umlage aus. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung gerade jene Firmen, die viel Strom verbrauchen, von diesem Mechanismus weitestgehend ausgenommen hat. Diese kaufen ihren Strom zu Marktpreisen und beteiligen sich gar nicht oder kaum an der Ökoumlage. Und dabei werden die Strompreise immer günstiger. Auch wegen der regenerativen Energiequellen. Es gibt Tage, da gibt es den Strom wegen der reichhaltigen Windenergie praktisch kostenlos.

Paradox: Davon profitieren dann die Firmen, die sich an den Kosten der Energiewende nicht beteiligen. Diese Kosten werden von den anderen getragen: von kleinen Unternehmen und Privatkunden. Umverteilung nennt man das. Von unten nach oben. Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, dass rund 2,5 Milliarden Euro auf diese Weise verschoben werden. Von den Menschen zu den Konzernen.

Stahlkonzerne zahlen für Strom weniger als Hartz-IV-Empfänger

Es ist auf den ersten Blick verblüffend, dass der Stahlkonzern für seinen Strom weniger zahlt als der Hartz-IV-Empfänger. Und auf den zweiten auch. Aber das ist Absicht. Wer sich darüber wundert, hat das Wesen der neudeutschen Postdemokratie nicht verstanden. Die Begriffe bedeuten nicht, was sie sagen. "Soziale Marktwirtschaft" meint heute: Sozial ist, was der Wirtschaft nutzt, und dem Markt ist die Umverteilung von unten nach oben egal.

Was meint denn der Wirtschaftsminister, wenn er vom EEG sagt: "Das Gesetz muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ausgestattet werden"? Er meint damit keinesfalls, dass der Staat sich aus der politischen Steuerung des Energiesektors weiter zurückziehen soll. Sondern er meint im Gegenteil, dass noch größere Teile der FDP-Klientel unter staatlichen Schutz vor möglichen Kostensteigerungen gestellt werden sollen, als es ohnehin schon der Fall ist.

Es droht also rechtzeitig vor den Wahlen im kommenden Jahr eine Verschiebung der Debatte. Die Atomfrage wird zur sozialen Frage umdeklariert. Aber nur aufgrund einer Täuschung. Man verschont die Industrie und lässt die Leute zahlen. Und dann fragt man sie: Wie viel ist euch der Ausstieg aus der Kernenergie wert?

Die Leute sollten diese Frage zurückweisen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 542 Beiträge
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1. optional
moev 23.07.2012
---Zitat--- Es ist auf den ersten Blick verblüffend, dass der Stahlkonzern für seinen Strom weniger zahlt als der Hartz-IV-Empfänger. ---Zitatende--- Und wie viel zahlt der Stahlkonzern über seine Mitarbeiter an Hartz IV Empfänger?
2. optional
cosoba 23.07.2012
Super Artikel, danke. Ganz davon ab, dass bis zur Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein ordentlicher Anstieg der Preise notwendig ist, und die Wettbewerbsfähigkeit mit sicherheit nicht alleine vom Strompreis abhängt. Aber das hat der Philip wohl auch noch nicht verstanden.
3.
gbk666 23.07.2012
Mal wieder ein besserer Artikel von Herrn Augstein nach der Blamage letzte Woche.
4.
Reziprozität 23.07.2012
Es gibt zweifelsohne Bereiche, in denen Herr Augstein kompetent seine Meinung vertritt, Energie"erzeugung" und Energiepolitik gehören eindeutig nicht dazu. Es lässt sich mit Sicherheit trefflich über die Art und Weise streiten, mit der energieintensive Produzenten von der EEG-Umlage entlastet werden. Dass aber ein ausgewiesener Linker nicht mal soviel ökonomischen Sachverstand besitzt um zu erkennen, dass aus Deutschland abwandernde (Industrie-)Arbeitsplätze die Sache als solche noch ein Stück weiter unsozial werden liessen, das erstaunt mich dann doch. Die technischen Defizite seiner Weltsicht ("Es gibt Tage, da gibt es den Strom wegen der reichhaltigen Windenergie praktisch kostenlos.") seien hier mal aussen vorgelassen.
5. optional
suane 23.07.2012
Vor ein paar Jahren wurde der Strom jedes Jahr immer teurer, jetzt wird der Strom ebenso immer teurer. Früher war es die Geldgier der Konzerne und heute soll es der Ökostrom sein? Ja klar...
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Jakob Augstein

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