Berlin - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will ein Durchpeitschen der Gesetze zum Atomausstieg und zur Energiewende nicht hinnehmen. "Die Gesetze zur Energiewende noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist unrealistisch", sagte Kauder "Zeit online".
Bisher ist geplant, dass der Bundestag Ende Juni über die Gesetze abstimmt und der Bundesrat am 8. Juli abschließend darüber berät. Nach dem Willen der Koalition sollen bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die parlamentarische Sommerpause beginnt Mitte Juli.
Kauder bremst nun öffentlich das Tempo - es benötige Zeit, die dafür notwendigen Experten zu finden und einzuladen, sagte er. "Ein Durchwinken wird es mit mir nicht geben." Der Rechtsausschuss werde die Vorlagen der Bundesregierung sorgfältig prüfen.
"Das ging mir alles zu schnell"
Kauder erinnerte an die Entscheidungen zur Bankenrettung oder zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst 2010. "Das ging sehr schnell, es ging mir zu schnell", sagte Kauder. Das solle sich nicht wiederholen. "Wir sollten die Vorlagen sorgfältig prüfen und zugleich zügig abarbeiten", sagte er. Die Bevölkerung habe ein Recht auf verlässliche Antworten.
Die Energiewende besteht nicht allein aus der Novelle des Atomgesetzes: Eine Reihe weiterer Regelungen müssen geändert werden, und zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energiewirtschaftsgesetz, das Bauplanungsrecht, die Verordnung zum Energiesparen und das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz.
amz/dpa
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