Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Energiewende: Experten halten Atomausstieg doch für umkehrbar

Gibt es für den Atomausstieg, der am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll, doch eine Hintertür? Eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt das einem Bericht zufolge nahe. Demnach wäre für eine bindende Entscheidung eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Atomausstieg ist offenbar doch nicht "unumkehrbar". Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, den die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte und aus dem die "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Koalitionspolitiker hatten mehrfach versichert, der Atomausstieg sei unumkehrbar.

In dem Gutachten verweisen die Parlamentsjuristen aber darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könnte. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die "Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz" aufgenommen würde.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte die Parteien in der Zeitung daher auf, den Konsens zum Atomausstieg zu nutzen und "in der Verfassung eine Barriere gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg" zu errichten. Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend über die Energiewende.

ffr/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die normative Kraft des Faktischen
firem 29.06.2011
siegt über jede momentane Verrücktheit. Und das größte Atomkraftwerke, die Sonne, lacht über die törichten Menschen und über die Techniker im CERN, die keine Kettenreaktion in der Fusion von Atomkernen hinkriegen. Dabei ist das doch die leichteste Übung. Pffft.
2. Das nennt man Demokratie.
khaproperty 29.06.2011
Im Gegensatz zur Herrschaft einiger dummdreister Funktionäre. Die Umkehrung von Entscheidungen (jeder Art) zu beklagen, heißt, Demokratie zu beklagen und darüberhinaus jedes (Dazu-)Lernen zu denunzieren. Diese Haltung ist von rot, grün und deren Mischung bekannt. Wir sollten nicht nach diesen paar Jährchen (zugegeben) von Außen aufgezwungener Demokratie in Teilen Deutschlands aller Welt erneut demonstrieren, daß wir dazu offenbar überhaupt nicht taugen. Nebenbei: jeden "Müll" ins GG zu schreiben (wo er definitiv nicht hingehört), entwertet dies weiterhin und ist offenbar genau die Absicht etlicher Politfunktionäre, die sich mit Demokratie einfach nicht anzufreunden geneigt sind.
3. ...
M. Michaelis 29.06.2011
Aufforderung zum Missbrauch des Grundgesetzes. Auf dass auch dieses immer aufgeblähter und undurchsichtiger werde. Wer sowas fordert hat nicht mehr alle Latten am Zaun.
4. abwarten
karlauer, 29.06.2011
Natürlich sollte der Atomausstieg umkehrbar bleiben, denn wenn extreme wirtschaftliche Verwerfungen entstehen, weil sich die euphorischen Versprechen der regenerativen dezentralen Energieerzeugung als heiße Luft erwiesen haben, sollte man zurückrudern können und einen realistischer Kurs einschlagen. Wenn alles so funktioniert wie versprochen, gibt es keinen Grund für eine Umkehr.
5. Die Grünen
Nihil novi 29.06.2011
haben sicherheitshalber schonmal zugestimmt. Gott sei Dank lernen die gar nichts aus Ihren eigenen Fehlern. Wer so eine Opposition hat, braucht keine Regierung mehr.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: