Energiewende FDP will Hintertürregelung für Atomausstieg

Schwarz-Gelb ringt um den Zeitpunkt des Atomausstiegs. Nun mischt sich EU-Energiekommissar Oettinger ein - mit einer konkreten Zeitvorstellung. Die FDP sträubt sich gegen ein festes Datum und stellt Bedingungen.

Atomkraftwerk Gundremmingen: Debatte um Ausstiegsdatum läuft
dapd

Atomkraftwerk Gundremmingen: Debatte um Ausstiegsdatum läuft


Berlin - Die FDP will den Atomausstieg nach Informationen der "Rheinischen Post" mit der Bedingung verbinden, dass bestimmte Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", zitiert die Zeitung aus einem Verhandlungspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen der Koalition am Sonntag vorbereitet habe.

Weitere Punkte sind demnach:

  • Die Reihenfolge der Abschaltung der Kernkraftwerke solle unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit festgelegt werden.
  • Außerdem wollten die Liberalen nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen, heißt es in dem Bericht. Parallel zum niedersächsischen Endlager Gorleben müssten "rückholbare Konzepte zum sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle" in geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt werden.
  • Die Planungsverfahren sollten auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringert und Stromspeicher von Netzentgelten befreit werden.

Das Öko-Institut warnte hingegen davor, den Atomausstieg mit Überprüfungsklauseln zu versehen. "Eine permanente Revision, wie zuletzt vom Wirtschaftsrat der CDU und vom BDI vorgeschlagen, sendet dem Markt die falschen Signale", sagte Felix Matthes, Energie-Experte des Instituts, dem "Handelsblatt". Wenn man ständig damit rechnen müsse, dass der Ausstieg doch noch nach hinten verschoben werde, führe das zu großen Unsicherheiten und Investitionszurückhaltung.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischte sich von Brüssel aus in die deutsche Debatte ein. "Einen Atomausstieg bis 2021/22 halte ich für machbar. Aber nur, wenn Deutschland parallel den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten deutlich beschleunigt", sagte er der "Rheinischen Post".

Er äußerte sich außerdem zu den sieben derzeit abgeschalteten Meilern - und gab eine Empfehlung an die Bundesregierung ab: "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er. Zugleich warnte Oettinger, die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtigt werden: "Es wurde in vergangenen Jahren viel zu wenig in die Qualität und Kapazität der Netze investiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist richtig, macht aber die Versorgungslage instabiler." Allerdings sehe er keine Gefahr eines "großflächigen Blackouts".

Ökostrombranche geht auf Distanz zu Röttgen

Mitten in der Debatte geht nun die Ökostrombranche auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und lehnt eine Mitarbeit bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Damit geht ein traditioneller Verbündeter des Umweltministeriums inmitten der Energiewende auf Distanz.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien verzichte darauf, dem Ministerium eine Stellungnahme zu dem zentralen Gesetz für die Branche zu übermitteln, schreibt der Verband in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Röttgen. Grund sei zum einen die äußerst kurz gesetzte Frist für die Beteiligung. Vor allem aber zähle die Tatsache, dass das Ministerium seit Jahren gewichtige Argumente zur Weiterentwicklung des Gesetzes nicht aufgegriffen habe. Die Pläne etwa für die Windkraft an Land oder die Marktprämie zum Direktverkauf von Ökostrom verschlechterten die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Verband wolle zu einem späteren Zeitpunkt Änderungsvorschläge erarbeiten und diese an die Fraktionen, die Bundesländer und beteiligte Bundesressorts übermitteln. Der Branchenzusammenschluss verweist auf zahlreiche Treffen und Veranstaltungen der vergangenen Jahre, die aber nicht zu einer Berücksichtigung der Positionen des Verbands geführt hätten.

Bislang galten die Umweltminister, egal welcher Partei, als wichtigste Verbündete der Branche. Zusammen mit dem Ministerium verteidigte man vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen Angriffe aus der Industrie und von Wirtschaftspolitikern, da es die Basis für das Geschäftsmodell von Solar- oder Windstromfirmen bildet.

Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen. Die Weichen für das Verfahren sollen am kommenden Wochenende von der Koalition gestellt werden.

ffr/dpa/dapd/Reuters

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Seite 1
thomasp1965 26.05.2011
1. Wen
interessiert die Meinung einer Partei, die in den nächsten Jahren von der politischen Landkarte verschwinden wird?
Rainer Helmbrecht 26.05.2011
2. Ohne Titel ist man freier.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb ringt um den Zeitpunkt des Atomausstiegs. Nun mischt sich EU-Energiekommissar Oettinger ein - mit einer konkreten Zeitvorstellung. Die FDP sträubt sich gegen ein festes Datum und stellt Bedingungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764969,00.html
Die FDP merkt erst dann, dass ihre Mauschelpolitik den Wählern auf den Geist geht, wenn sie bei 2-3% in allen Landesregierungen und im Bund angekommen ist. Sie macht sich überflüssig und sie ist überflüssig. MfG. Rainer
Knippi2006 26.05.2011
3. Titel zu vermieten
Zitat von Rainer HelmbrechtDie FDP merkt erst dann, dass ihre Mauschelpolitik den Wählern auf den Geist geht, wenn sie bei 2-3% in allen Landesregierungen und im Bund angekommen ist. Sie macht sich überflüssig und sie ist überflüssig. MfG. Rainer
Richtig. Bis jetzt schafft sie es unter die 5%-Hürde, wenn sie so weiter macht bekommen wir sie auch noch unter die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung.
fritz_64 26.05.2011
4. Der FDP haben wir den ganzen Murks zu verdanken...
In der Novellierung des Atomgesetzes von 2002 (Rot-Grün) wurde ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 festgeschrieben. Im letzten Jahr wurde dies ohne Not wieder rückgänig bemacht (Schwarz-Gelb). Die Energieunternehmen waren fest in den Ausstiegsplan eingebunden und haben tatsächlich an der Novellierung mitgeschrieben. Jetzt muss innerhalb einiger Monate das ganze neu diskutiert werden? Sind alle Schritte die zwischen 2003 und 2010 von den Energieunternehmen unternommen worden um den 2002 beschlossenen Ausstieg durchzuführen in den paar Monaten seit die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde zurückgebaut worden? Oder ist es vielmehr so das zwischen 2003 und 2010 von den Energieunternehmen gar nichts getan wurde, in der Erwartung das eine andere Regierung (Schwarz-Gelb) die Gesetze in ihrem Sinne wieder anpassen wird? Wie können wir als Wähler/Bürger dann noch daran glauben das irgendein Beschluss, der im Zuge der neuen Ausstiegsdebatte gefasst wird, überhaupt Bestand haben wird? Logisch wäre den Energieunternehmen die Pistole auf die Brust zu setzen und dafür zu sorgen, das der Ausstieg wie 2002 beschlossen durchzuführen ist. Dies würde vielleicht ein wenig Glaubwürdigkeit zurückbringen. Die ganze Debatte führt nur einmal mehr dazu die Gesellschaft zu spalten...gerade die FDP der wir den ganzen Murks in erster Linie zu verdanken haben sollte sich jede Forderung in Richtung Laufzeit tunlichst verkneifen. Aber vor dem Hintergrund der letzten Wahlergenisse wird sie von den Lobbyverbänden dazu verdonnert sein noch möglichst viel "Wirtschaftspolitik" in den verbleibenden 2 Jahren durchzudrücken.
Ruhrpottjunge 26.05.2011
5. Auweia
Gibt es eigentlich einen Maximalgrad der Ekelhaftigkeit oder lautet der automatisch FDP?
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