Energiereform Gabriel attackiert EU im Streit über Industrierabatte

Sigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Streit über die Industrierabatte wird schärfer
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Streit über die Industrierabatte wird schärfer


Berlin - Der Streit über die Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende wird schärfer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union (EU) Machtmissbrauch vorgeworfen. "Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht, um die nationale Energiepolitik zu europäisieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Ziel sei die Hoheit über die deutsche Energieversorgung. "Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun", sagte er.

In Bezug auf die Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Exportstärke, die in der Kommission und in EU-Mitgliedsländer auf Kritik gestoßen ist, forderte Gabriel: "Da müssen wir eine klare Haltung haben."

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da etwa die Hälfte des Industriestroms von der Umlage zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung weitgehend befreit ist. Dies wird als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet.

Gabriel sagte, die Argumentation sei ihm unverständlich. Man versuche nur, die dramatischen Belastungen für die deutsche Industrie, die andere europäische Länder nicht hätten, etwas zu mildern. Die EU müsse auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands etwa beim Klimaschutz ein Interesse daran haben, dass die wirtschaftlichen Bedingungen für das Land sich nicht verschlechterten. "Das muss man offensiv den Europäern sagen."

Gabriels zwölfseitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht unter anderem vor, die Förderung für windstarke Standorte zu senken. Vorschläge für einen Abbau der Industrieausnahmen bei der Ökostromumlage enthält das Papier nicht. Gabriel war auch in den eigenen Reihen für die Reformpläne kritisiert worden. Die Abstriche beim Windstromausbau seien "volkswirtschaftlich unsinnig", sagte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Leichter Rückenwind kam dagegen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er erklärte, Gabriels Reformvorschläge gingen nicht weit genug. "Generell geht das Papier von Gabriel in die richtige Richtung", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Seine geplante Reform allein reiche allerdings nicht aus, um die Energiekosten in Deutschland auf ein vertretbares Niveau zu bringen. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, bemängelte der CDU-Politiker.

"Mir ist es noch nicht ganz rund", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zu den Ökostrom-Vorschlägen Gabriels. Die Balance zwischen Subventionen für Windkraft und anderen Energieformen müsse verbessert werden. Zudem sei für sie offen, wie die Grundversorgung für energieintensive Unternehmen gesichert werden könne.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, in dessen Bundesland Tausende Windräder stehen, sieht Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Einschnitten in der Windkraftförderung. "Ich habe Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird", sagte der Sozialdemokrat SPIEGEL ONLINE.

vek/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 92 Beiträge
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liberalerfr 21.01.2014
1. Prügelknabe EU Kommission
Die EU Kommission muss immer dann als Schuldiger ran, wenn die nationalen Regierungen unfähig ist, eigene Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Klar ist, dass die deutsche Industrie, im Vergleich zum Haushaltsstrom oder Teilen der der deutschen Wirtschaft, subventionierten Strom erhält. Damit muss die Kommission eingreifen, gemäß der von allen Mitgliedsstaaten vereinbarten Regeln. Wenn Gabriel argumentiert, das diese Subventionen, die Industrie vor den negativen Auswirkungen der verfehlten deutschen Energiepolitik bewahren soll, dann müsste dies auch für alle anderen Staaten gelten, die beispielsweise Subventionen geben würden, weil die Mindestlöhne zu hoch, oder der Kündigungsschutz zu restriktiv ist.
falx 21.01.2014
2. Könnte glatt von Merkel kommen
"Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun" Natürlich sind die Industrierabatte bestens dazu geeignet, den deutschen Handelsüberschuss (2013 200 Mrd €) weiter zu steigern oder zumindest aufrecht zu erhalten. Dass dieser aber Europa als auch dem deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler schadet sollte ein SPD-Politiker eigentlich wissen. 2013 haben deutsche Arbeitnehmer 200 Mrd. mehr erarbeitet als konsumiert. Man könnte auch sagen 200 Mrd. sind am Lohn vorbeigegangen.
spmc-122226439819235 21.01.2014
3. Der Mann hat ja zeitweisen Klarblick
Wenn zu diesen Erkenntnissen noch gesunder Verstand käme ,müßte der Mann erkennen ,die Nachbarn sehen Deutschland nicht als Freund und guten Nachbarn -nur Sonntagsreden ,sondern der Neid zerfrißt ihren Verstand (siehe Ähnlichkeiten zu 1914) und der Kracke Europa greift nach allen noch soliden dt. Errungenschaften ,aber er erkennt ,das man eine Haltung braucht - Respekt Herr G.!
soulbrother 21.01.2014
4.
Zitat von sysopAPSigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gabriel-attackiert-eu-im-streit-um-industrierabatte-a-944721.html
Ein gesetzlich festgelegter Maximalanteil für EE bedeutet im Umkehrschluss ein garantierter Anteil für Kohlekraftwerke für die nächsten Jahrzehnte. Die "Preisdebatte" soll davon nur ablenken. Glückwunsch an die Kohlelobby.
stefan7777 21.01.2014
5. Mal wieder, die wichtige Hälfte weggelessen
Nämlich die Hälfte, die Industrieunternehmen weniger für Strom von der Strombörse Zahlen. Ihre Industriefreunde zahlen also keine EEG UND sparen gewaltig weil der Börsenpreis für Strom sich die letzten Jahre durch den Ökostrom halbiert hat. Die halbe Wahrheit ist hier eine glatte Lüge Herr Gabriel. Und die Medien? Na die machen sich nicht die Mühe zu reflektieren, gell. Wie wäre es mal mit einer bereinigten Statistik, wie sich die tatsächlichen Kosten pro kWh für die arme EEG befreite Industrie die letzten drei Jahre entwickelt hat meine Herrn Journalisten. Und diese gleich im Anhang an solche Lobbyaussagen.
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