Streit über Energiewende Gabriel wehrt sich gegen EU-Kommission

Das Wirtschaftsministerium ist offiziell auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen: Die Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen sei keine unzulässige Beihilfe, so die Verteidigung. Sigmar Gabriel steht derzeit wegen seines Energiekonzepts heftig in der Kritik.

Wirtschaftsminister Gabriel: Setzt sich gegen Brüssel zur Wehr
Getty Images

Wirtschaftsminister Gabriel: Setzt sich gegen Brüssel zur Wehr


Hamburg - Die Vorwürfe aus Brüssel werden lauter, Sigmar Gabriel setzt sich zur Wehr: Das Wirtschaftsministerium wies die Auffassung zurück, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige Beihilfe ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zudem wiesen die Fachleute des Wirtschaftsministers Brüssel darauf hin, "dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz derzeit in einer Weise reformiert wird, die in der Sache die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung aufgreift", zitiert die Zeitung. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte mit Blick auf die umstrittenen Stromrabatte: "Wir haben sehr gute Rechtsargumente dafür, dass das keine Beihilfe ist."

Die EU-Kommission leitete im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin ein. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Die deutsche Wirtschaft warnte, ein Stopp der Rabatte könne in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten.

Schwarz-grüne Allianz gegen Gabriel

Auch in Deutschland werden bereits Allianzen gegen das Papier des Wirtschaftsministers geschmiedet: So berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Änderungen an Gabriels Energiekonzept erzwingen wolle. Bei einem zweistündigen Geheimtreffen sei über ähnliche Interessen beider Länder gesprochen worden.

So wollen Seehofer und Kretschmann sich gemeinsam gegen die Reduzierung der Förderung von Biogasanlagen wehren. Bayern und Baden-Württemberg unterstützen zudem die Forderung großer Stromerzeuger nach einer staatlichen Subventionierung von sogenannten Reservekapazitäten. So sollen Gaskraftwerke einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wetterbedingt nachlässt.

Rückendeckung kam dagegen in der vergangenen Woche von der Kanzlerin. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschwor Angela Merkel den Zusammenhalt von Schwarz-Rot und stellte sich hinter Gabriels Energiewende-Pläne. Gabriels Vorhaben würden von ihr "absolut unterstützt", sagte die Kanzlerin. Das Kabinett soll offenbar noch am Mittwoch über die Vorschläge Gabriels entscheiden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

vek/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
opinio... 27.01.2014
1. Keine Beihilfe, sondern Belastung
Wenn jemand Von einer willkuerlichen Belastung
opinio... 27.01.2014
2. Beihilfe Oder Nicht-Belastung
Ich halte es Fuer eine vom Parlament beschlossene Belastung der kleineren Verbraucher, die EU unueblich ist und deswegen in der EU harmonisiert werden sollte!
MütterchenMüh 27.01.2014
3. Tatbestand Beihilfe
Zitat von sysopGetty ImagesDas Wirtschaftsministerium ist offiziell auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen: Die Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen sei keine unzulässige Beihilfe, so die Verteidigung. Sigmar Gabriel steht derzeit wegen seines Energiekonzepts heftig in der Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gabriel-wehrt-sich-gegen-eu-kommission-a-945666.html
Selbstverständlich sind die Ausgleichsregelungen für stromintensive Betriebe eine Beihilfe. Diese wird nur einem selektiven Kreis von Marktteilnehmern gewährt. Daher liegt schon mal ein klarer Fall von Diskriminierung der anderer Marktteilnehmer im Inland /Otto Normalo) wie im Ausland vor.
cirkular 27.01.2014
4. Einfach Kernkraft wieder zulassen
und die Zwischenlager zu Endlagern umdefinieren. Dann fallen die Strompreise und die Kosten der Endlagerung verschieben sich weiter in die Zukunft.
kabian 27.01.2014
5. Wieder mal ein Déjà-vu-Erlebniss
Die neue Europafeindlichkeit der SPD wird sicherlich noch Folgen haben bei der nächsten Wahl. Ich lasse hier mal offen ob das nun mehr oder weniger Stimmen für diese Partei bringt. Sicher bin ich mir aber in einem: Langfristig ist das für die SPD sicherlich nicht gut. Standig die Meinung um 180 Grad zu drehen macht diese Partei leider wie gehabt ungaubwürdig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.