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Energiewende: Gabriel will Ökostromförderung radikal kappen

Windkraftanlage in Niedersachsen (Archivbild): "Grundlegende Reform" geplant Zur Großansicht
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Windkraftanlage in Niedersachsen (Archivbild): "Grundlegende Reform" geplant

Diese zwölf Seiten dürften für Ärger sorgen: In seinem Eckpunktepapier wirbelt Wirtschaftsminister Gabriel die Ökostromförderung durcheinander. Der SPD-Mann will eine "grundlegende Reform". Nach SPIEGEL-Informationen soll der Zuschuss für neue Anlagen sinken, das Wachstum wird gedeckelt.

Berlin - Am kommenden Mittwoch trifft sich die Große Koalition zur Klausurtagung in Meseberg. Was Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Meeting im Gepäck hat, dürfte den deutschen Energiemarkt nachhaltig erschüttern. Schon zum 1. August dieses Jahres will der Sozialdemokrat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten lassen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Papier skizziert der SPD-Vorsitzende eine "grundlegende Reform" der Ökostromförderung, die "Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen" will. Gabriel macht konkrete Vorgaben für jede einzelne Erzeugungsart: Die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen darf demnach nur noch um je 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden.

Windräder auf See haben ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020. Für Bioenergie bleiben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau. Die Vergütungssätze sollen laut Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent heute auf 12 Cent im Jahr 2015 fallen. Es gelte, "die bestehende Überförderung" abzubauen.

Bei der Windkraft an Land sollen sich die Vergütungssätze auf maximal 9 Cent belaufen. "Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013", heißt es in dem Papier. Damit sei aber dennoch sichergestellt, dass "an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich" sei.

Ab 2015 soll die Direktvermarktung von Ökostrom "verbindlich" sein für Anlagen ab einer Leistung von zunächst 500 Kilowatt, im Jahr 2017 aber schon für alle Anlagen ab 100 Kilowatt.

Streit mit der Industrie droht

Damit dürfte Gabriel den Zorn der Photovoltaik-Lobby auf sich ziehen. Industriebetriebe, die ihren Strom aus eigenen Kraftwerken beziehen, müssen künftig wie alle Stromkunden einen Ökostromzuschlag bezahlen. "Alle neuen Eigenstromerzeuger tragen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG bei", heißt es dazu in dem Eckpunktepapier.

Der Fahrplan ist streng durchgetaktet: Am 9. April soll das EEG im Kabinett abgesegnet werden. Der Bundestag entscheidet am 26. oder 27. Juni über das Gesetz, am 11. Juli der Bundesrat. Damit könnte die Novelle zum 1. August in Kraft treten.

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insgesamt 319 Beiträge
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1. Daß ein SPD-Mann
gesell7890 18.01.2014
für sinkende Kosten sorgt, wäre neu. Es wird falsche Kosmetik auf einer Seite und Chaos auf allen anderen geben. Wie unter Rot-Grün.
2. ist eh ...
Hilfskraft 18.01.2014
... ist eh alles Mumpitz. So, wie das hier angegangen wurde, will man doch gar nichts ändern. Dann müssten sofort ständig und immer wieder Fahrverbote ausgesprochen und Kraftwerke abgeschaltet werden. Merkel hat sich damals vor einem Eisberg im roten Overall knipsen lassen. Das muss reichen. So sieht das wohl auch unser Wendehals Gabriel.
3. Falscher Ansatz!
Epaminaidos 18.01.2014
Jetzt will die Politik im Detail vorgeben, welche Art von Ökostrom in welchem Umfang gefördert wird. Das ist aber nicht kosteneffizient. Nur weil die Förderung für billige Winenergie ausgeschöpft ist, werden dann teure Solaranlagen gebaut. Das ist Förderung nach Gutsherrenart. Statt dessen muss der Staat sich überlegen, wie viel Kapazität er im Jahr insgesamt fördern möchte. Und genau diese Kapazität muss dann häppchenweise versteigert werden: Wer mit der geringsten Förderung auskommt, der darf seine Anlage bauen. Ob das dann Windkraft oder Solarstrom ist, bleibt dem Betreiber überlassen. Hauptsache er schafft das mit minimaler Förderung.
4. Kaum ist Strompolitik
chico 76 18.01.2014
Zitat von sysopDPADiese zwölf Seiten dürften für Ärger sorgen: In seinem Eckpunktepapier wirbelt Wirtschaftsminister Gabriel die Ökostrom-Förderung durcheinander. Der SPD-Mann will eine "grundlegende Reform". Nach SPIEGEL-Informationen soll der Zuschuss für neue Anlagen sinken, das Wachstum wird gedeckelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gabriel-will-oekostrom-foerderung-radikal-kappen-a-944211.html
im Wirtschaftsministerium angesiedelt, kehrt zaghafte Vernunft ein. Die Pläne Gabriels könnten von Rösler abgeschrieben sein. Weiter so.
5. wette ...
Hilfskraft 18.01.2014
... dass auch eine schwarz/grüne Koalition zu den selben Einsichten gekommen wäre. Verlogen und verkommen bis auf´s Knochenmark. Es ist kein Geschäft damit mehr zu machen, also abschaffen. Umweltschutz ist nur dann gut, wenn er die Kassen klingeln lässt. Hau weg, die Sch... !
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