Energiewende Grüne bieten der Koalition Zusammenarbeit an

Die Grünen setzen beim Thema Energiewende auf ihre Stärke im Bundesrat und bieten der Koalition deshalb ihre Zusammenarbeit an. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier aus Bund und Ländern definieren sie Kriterien, die dabei zu erfüllen sind. Aber die Differenzen zu Schwarz-Rot sind groß.

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Windräder und Strommasten: Grünen legen Eckpunkte zur Energiewende vor
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Windräder und Strommasten: Grünen legen Eckpunkte zur Energiewende vor


Berlin - Das Thema Energiewende ist für die Grünen zentral, aber zuletzt waren sie dabei ins Hintertreffen geraten. Doch nun legen sie ein Eckpunktepapier vor, das grüne Leitlinien für die Energiewende definiert - und bieten der Bundesregierung Zusammenarbeit bei dem gigantischen Projekt an. Dafür allerdings müssten zentrale Forderungen erfüllt werden, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Es wurde am Freitag in Berlin vorgestellt.

Die Grünen in Bund und Bundestag und in den künftig sieben Landesregierungen mit grüner Beteiligung bieten der Großen Koalition die Zusammenarbeit an, um vor allem Windenergie an Land und Photovoltaik kosteneffizient auszubauen und gleichzeitig die klimaschädliche Kohlestromproduktion zurückzuführen. Um den Strommarkt auf die erneuerbaren Energien auszurichten, schlagen sie dazu konkrete Maßnahmen vor.

"Wir wollen diese neue Phase der Energiewende mitgestalten", heißt es in dem Papier. "Dazu bieten wir der Bundesregierung unsere Zusammenarbeit an." Folgende Kriterien werden dafür genannt:

  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse kosteneffizient weitergeführt werden, um den Anteil von Ökostrom bis 2020 zu verdoppeln.

  • Der Anstieg der EEG-Umlage müsse gebremst und fair verteilt werden, in dem "die überzogenen Industrierabatte europarechtskonform abgebaut werden" können.

  • Investitions-Chancen- und Sicherheit müssen für Bürger auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

Mit dem Papier wollen die Grünen Energiewendeminister Sigmar Gabriel von der SPD zuvorkommen, der kommende Woche seine Vorstellungen zur Energiewende präsentieren will. Deshalb war das Papier in den vergangenen Tagen unter Hochdruck erarbeitet worden. Letzte Änderungen an dem Konzept wurden noch am späten Donnerstagabend vorgenommen.

Gute grüne Verhandlungsposition über den Bundesrat

Zwar befinden sich die Grünen im Bund in der Opposition und stellen dort die kleinste Fraktion im Parlament, doch durch ihre weitreichende Beteiligung in den Regierungen der Länder verfügen sie über eine gute Verhandlungsposition. Ohne die Einbindung der Grünen im Bundesrat dürfte sich die Koalition mit ihren Energiewendeplänen deshalb schwer tun.

Zudem setzen die Grünen darauf, dass die Koalition an einem breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Energiewende interessiert ist. Auch dafür ist die Beteiligung der Grünen und ihren Verbündeten in vielen Umweltorganisationen wichtig.

Allerdings gibt es bei diesen Punkten teilweise zentrale Differenzen zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen von Schwarz-Rot. Es wird interessant sein, wie man dabei zusammenkommen will.

Vorstellungen gehen zum Teil weit auseinander

Beim Klimaschutz gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Grünen werfen der Koalition "Kardinalfehler" bei der Planung vor, wie man die Menge des klimaschädlichen CO2 in der Luft reduzieren kann. Der CO2-Ausstoß war hierzulande zuletzt erstmals wieder angestiegen - was den Ruf Deutschlands als Öko-Vorreiter gefährdet.

Die Grünen fordern nun in ihrem Papier eine Art radikales Backloading, also ein dauerhaftes Einfrieden überschüssiger Emissionszertifikate. Das steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Nimmt man Zertifikate aus dem Handel, "muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt und die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden", heißt es dort.

Das ist nicht die einzige zentrale Differenz. "Ein Abwürgen der erneuerbaren Energien über einen starren Ausbaukorridor ist mit uns nicht zu machen", schreiben die Grünen. Genau auf eine solche Deckelung von Wind-, Wasser- und Solarenergie hatte sich Schwarz-Rot aber geeinigt. "Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035" - so steht es im Koalitionsvertrag.

Auch bei der Förderung der Windenergie ist man sich nicht einig. Die Koalition will sich vor allem auf windkraftstarke Standorte konzentrieren. Südliche Bundesländer wie Baden-Württemberg hätten dabei das Nachsehen. Das ist den Grünen zu einseitig, sie sprechen sich dagegen aus, Neubauten von Windrädern in Süddeutschland zu verhindern.

Alte Kohlekraftwerke wollen die Grünen so schnell wie möglich aus dem Markt drängen. Die Große Koalition bekennt sich zwar zum Vorrang grüner Energien, will den Abschied von Kohlekraft aber sehr viel langsamer angehen. In vielen Bundesländern hängen Zehntausende Arbeitsplätze an der konventionellen Energieversorgung.

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Seite 1
wolle0601 17.01.2014
1. Keine Macht der 8%-Klientelpartei
Ich hoffe, daß die Schwarzen und Roten sich von dieser Spezialinteressenpartei nicht irgendwie manipulieren lassen. So wie es aussieht ist die typische Grün-Klientel gut abgesichert und muß keine Jobverluste durch überzogene und letztlich vollkommen sinnlose Ökomaßnahmen fürchten. Normalbürger schon.
hansdampf77 17.01.2014
2. Einbildung
Was bilden sich die Grünen eigentlich ein? Deren Macht im Bundesrat geht gegen 0! Es sind hauptsächlich SPD-Bundesminister für die Energiewende zuständig, was clever war von der Union. Denn diese werden deren Ländervertretungen auf Kurs bringen oder selbst scheitern. Dieses "Angebot" der Grünen liest sich so als würden die Grünen 10 Ministerpräsidenten stellen...
analyse 17.01.2014
3. Ausgerechnet die Urheber des EEG,wollen wieder
mitmischen,zum Schaden der Umwelt und der Verbraucher ! Schon über 100 Mrd EURO Subventionen für die Photovoltaik sind verschwendet worden,und das soll fortgesetzt werden ? Die Umwelt: "Ihr habt doch Fachleute,die ausgerechnet haben,daß mir bis zum 500fachen hätte geholfen werden können wenn ihr das Geld effektiver eingesetzt hättet.Helft mir,und laßt euch nicht länger von Ideologen verführen,denen es mehr um politische Macht geht,als um mich !"
mottasvizzera 17.01.2014
4. Ich verstehe wirklich nicht ...
Zitat von sysopDPADie Grünen setzen beim Thema Energiewende auf ihre Stärke im Bundesrat und bieten der Koalition deshalb ihre Zusammenarbeit an. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier aus Bund und Ländern definieren sie Kriterien, die dabei zu erfüllen sind. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gruene-bieten-koalition-zusammenarbeit-an-a-943946.html
... warum man die Grüne Partei nicht auch ins Boot genommen hat. Es wäre doch sicher möglich gewesen, von der Ausrichtung hätten sie dazugepasst und jetzt noch einige neue Ministerposten mehr - was solls ! Der Oppositionsbetrieb als "Schattenregierung" ist auch kostspielig...
u.loose 17.01.2014
5. Besser nicht
sonst wird der ganze Unsinn noch viel teurer... Genauer - den Bock zum Gärtner machen, dürfte kaum hilfreich sein.
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