Energiewende Grüne wollen Seehofers Windkraftbremse verhindern

Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, wird der Bau von Windrädern im Freistaat künftig erschwert. Die Landtagsgrünen kündigen Widerstand an - notfalls auch vor Gericht.

Von , München

Horst Seehofer (Archivbild): Klare Abstandsregeln für Windräder
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Horst Seehofer (Archivbild): Klare Abstandsregeln für Windräder


10H, so lautet die Zauberformel von Horst Seehofer für die Windkraft in seiner Heimat, Freunden erneuerbarer Energiequellen gilt sie als Alptraum. Denn der bayerische Ministerpräsident will damit den Bau von Windrädern im Freistaat nicht forcieren, sondern erschweren. Zwar betont der CSU-Politiker stets, ein großer Kämpfer für die Energiewende zu sein - Stromtrassen mag Seehofer aber nicht, Pumpspeicherkraftwerke auch nicht und große Windräder schon gar nicht. Jedenfalls nicht in Bayern.

Deshalb hat Seehofers Kabinett zuletzt einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach im Freistaat der Abstand zwischen Windrädern und Wohngebieten mindestens das Zehnfache der Höhe des geplanten Windrades betragen muss (so lautet die 10H-Regel). Bei der derzeit üblichen Höhe moderner Windkraftanlagen von 200 Metern wären das zwei Kilometer. Geringere Abstände sollen "bei Bestehen eines örtlichen Konsenses" möglich sein. Bislang gilt ein Regelabstand von 800 bis 1200 Metern. Seehofer will mit seinem Vorgehen einerseits Windkraftgegner beruhigen, andererseits aber auch diejenigen besänftigen, die bereits Pläne für Windkraftanlagen mit geringeren Abständen zu Ortschaften hatten.

Nur ist fraglich, ob der Gesetzentwurf, mit dem die Staatsregierung nach eigenen Worten "die kommunale Planungshoheit" stärken will, juristisch wasserdicht ist. Die Landtagsfraktion der Grünen hat jedenfalls ihre Zweifel: Martin Maslaton, Anwalt aus Leipzig und Hochschullehrer für Umweltrecht, kommt in seinem von der Fraktion beauftragten Gutachten zu dem Ergebnis, dass die geplante Abstandsregelung rechtlich unzulässig wäre, sollte durch sie die Windenergie in Bayern "nicht mehr in substantieller Weise bzw. überhaupt nicht mehr möglich" sein. Der Jurist beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Bald nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Fläche für Windkraft?

Den Grünen zufolge würde die 10H-Regelung bedeuten, dass künftig nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stünden - es wäre nur noch ein Zwanzigstel bisheriger Planungen. Die 10H-Regel "wäre das Ende der Windenergie in Bayern", erklärten die Grünen am Freitag. Das Maslaton-Gutachten betont einschränkend, dass ein abschließendes Urteil in dieser Frage derzeit noch nicht möglich sei: Würde es in vielen Gemeinden wegen eines örtlichen Konsenses zu Ausnahmeregelungen kommen, "könnte der Windenergie im Ergebnis durchaus substantiell Raum verschafft werden".

Kritisch bewertet Maslaton auch die im Gesetzentwurf genannte Stichtagsregelung. Demzufolge sollen Anlagen, für die bis zum 4. Februar 2014 ein vollständiger Antrag gestellt wurde, nicht unter die 10H-Regelung fallen. Eine solche Rückwirkung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein "Ansturm von Antragstellungen" vermieden werden soll. Für einen solchen Ansturm gebe es aber "keine belastbaren Anhaltspunkte". Die Stichtagsregelung sei aus diesem Grund "sicherlich angreifbar".

"Seehofer ist ein Schockfroster für laufende Projekte"

Die Grünen verwiesen am Freitag auf jahrelange Planungszeiträume von Windkraftanlagen. Seehofer warfen sie vor, dass er mit seiner Ankündigung für größere Mindestabstände von Windkraftanalgen im vergangenen Sommer viele Bürger und Investoren verunsichert habe, viele Windkraftprojekte würden feststecken. "Seehofer ist ein Schockfroster für laufende Projekte", sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag. Die Grünen würden notfalls gerichtlich gegen die Pläne der Seehofer-Regierung vorgehen. Seine Partei sei "fest entschlossen", die von Seehofer geplante Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen zu verhindern.

Selbst in Seehofers Partei war der energiepolitische Kurs des Vorsitzenden zuletzt nicht unumstritten. So hatte etwa Parteivize und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer vor einem Moratorium des Netzausbaus gewarnt, nachdem Seehofer wegen zunehmender Bürgerproteste den Netzausbau in Frage gestellt hatte. Trassengegnern im oberbayerischen Neuburg hatte Seehofer sogar seine Unterstützung für den Kampf gegen die umstrittene Trasse in Aussicht gestellt, die von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlaufen soll.

Auch Arbeitgeberchef Ingo Kramer übte jetzt Kritik an Seehofers Forderung nach einem Moratorium beim Ausbau der Stromnetze. "Er befördert die Interessen seines bayerischen Landes. Das ist eine sehr regionalpolitische Grundhaltung, die uns als Nation nicht richtig weiterbringt", sagte Kramer der "Welt".

Diese Argumentation dürfte Seehofer in seiner Haltung allerdings kaum erschüttern. Einst rief er eine parteiinterne Arbeitsgruppe aus. Ihr Titel: "Bayern zuerst".



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Seite 1
soulbrother 11.04.2014
1.
Zitat von sysopDPAGeht es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, wird der Bau von Windrädern im Freistaat künftig erschwert. Die Landtagsgrünen kündigen Widerstand an - notfalls auch vor Gericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gruene-wollen-windkraftbremse-von-seehofer-verhindern-a-963867.html
Die Abstandsregelung bedeutet, falls sie angewendet wird, das Ende der Windkraft in Bayern. Zur umstrittenen Stromtrasse: solange nicht geklärt ist, ob und inwiefern die neuen Trassen dem Bestandsschutz der Kohlekraftwerke dienen, wird es verständlicherweise immer Protest geben.
paula_f 11.04.2014
2. Lobbyarbeit
zunächst verhindert Herr Seehofer den Bau von Windrädern um sich dann auf einen Notstand berufen zu können um veraltete Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dabei ist es die billigste Art Strom zu produzieren wenn der Wind die Arbeit übernimmt. Eine große Zahl von Windrädern flächendeckend verteilt braucht noch nicht mal neue Leitungen.
Zickenschulze 11.04.2014
3. Seehofer hat seinen Kopf
benutzt und mal kurz nachgerechnet, was der Bürger für den grünen Größenwahn schon jetzt und erst richtig in der Zukunft hinblättern darf. Was uns die grünen Aktivisten mit der Energiewende beschert haben, ist nichts anderes als ein Paradox zur grünen Logik zu machen. Diese Möchtegern-Energie-Strategen haben dogmatisch an den Möglichkeiten des Bürgers und der Wirtschaft vorbei geplant und alles und jeden im grünen Würgegriff gehaltem, der ihnen nicht folgen wollte. Der begrüssenswerte Machtverlust dieser Truppe lässt auf Entscheidungen hoffen, welche zum einen die wirtschaftlichen Möglichenkeiten des Bürgers und zum anderen die sinnvolle Umsetzung ökologischer und energiepolitischer Maßnahmen beachten.
Palmstroem 11.04.2014
4. Grüne Paradoxie
Zitat von sysopDPAGeht es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, wird der Bau von Windrädern im Freistaat künftig erschwert. Die Landtagsgrünen kündigen Widerstand an - notfalls auch vor Gericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gruene-wollen-windkraftbremse-von-seehofer-verhindern-a-963867.html
Immer höher, immer größer - das mag gut für`s Geschäft sein, für die Anwohner jedenfalls sind diese Riesenwindräder eine Katastrophe. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Grünen weder auf Mensch noch Natur Rücksicht nehmen, wenn es um ihre Windbarone, Sonnenkönige und Biogasgrafen geht.
bwk 11.04.2014
5. Abstandsregelung
Die von Herrn Seehofer geforderte Abstandsregelung 10 H ist ausgesprochen vernünftig und sollte so eingeführt werden. Die Grünen muß man daran erinnern, wie sie gegen gleichhohe Kühltürme von Kraftwerken zu Felde ziehen. Endlich mal ein guter Vorschlag von der CSU; der erste seit der hirnlosen Energiewende.
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