Berlin - Die Grünen sind nach Ansicht von Kernkraftgegnern nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Leitantrag des Vorstands folgt und für den schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. Nach den Regierungsplänen soll der letzte Atommeiler 2022 vom Netz - fünf Jahre später als bisher von den Grünen verlangt.
Eine solche Lösung kommt für viele Atom-Gegner nicht in Frage. "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation ".ausgestrahlt", am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.
Nach dem schwarz-gelben Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. "Sagen die Grünen jetzt nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden."
Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. In ihrem Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag zur Atomfrage behaupte die Führung, man könne das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen. Der Parteitag findet am 25. Juni in Berlin statt.
jok/dpa
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