Eckpunkte-Papier Länder schmieden Energiewende-Kompromiss

Bisher haben sie vor allem gestritten, jetzt proben die 16 Bundesländer bei der Energiewende den Schulterschluss - und gehen auf Konfrontationkurs zu Bundesumweltminister Altmaier. Doch viele Fragen sind nach wie vor offen.

Strommasten in Schwaben: "Bekenntnis für den Norden genauso wie für den Süden"
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Strommasten in Schwaben: "Bekenntnis für den Norden genauso wie für den Süden"


Ettersburg - Die 16 Ministerpräsidenten wollen bei der Energiewende stärker an einem Strang ziehen. Sie verständigten sich am Freitag darauf, ihre Aktivitäten beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu verzahnen. Der Anstieg der Strompreise soll begrenzt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Wie dies genau geschehen soll, blieb aber auch auf der Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar weiter umstritten.

Große Konfliktpunkte waren der Ausbau von Windanlagen auf See im Norden und die Versorgungssicherheit im Süden. Die Regierungschefs hatten seit Donnerstag um eine gemeinsame Linie gerungen. Bisher galten die unterschiedlichen Interessen der Nord- und Südländer und die mangelnde Abstimmung der Länder als Hauptproblem bei der Energiewende. Am 2. November wollen die Länderchefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kompromiss präsentieren.

Nach ihrer Einigung erwarte man aber nun, dass die Bundesregierung ebenfalls mit einer einheitlichen Strategie aufwarte, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, es gebe nun zum ersten Mal das Bekenntnis, "dass es nicht ausreicht, dass wir 16-mal nebeneinander, sondern abgestimmt aufeinander unsere Energiekonzepte entwickeln wollen".

Im Kern sieht das nun verabschiedete Papier vor, dass sich die Länder künftig vor allem besser abstimmen. Dabei dürfe es nicht nur um die verschiedenen Energiearten gehen, sondern es müssten auch die Einspeisung ins Netz und der Bedarf geklärt sein, sagte Lieberknecht. Albig ergänzte: "Das ist für den Norden ein Bekenntnis genauso wie für den Süden, dass wir miteinander nicht Interessenpolitik, sondern eine gesellschaftspolitisch verantwortliche Energiepolitik betreiben wollen."

Um den Anstieg des Strompreises zu begrenzen, sind die Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG bereit. "Wir sehen, dass es Fehlentwicklungen gibt", sagte Albig. Die Antwort darauf könne aber nicht eine Deckelung sein. Der SPD-Politiker widersprach damit Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Altmaier drückte am Freitag weiter aufs Tempo. "Ich glaube, wir haben ein Zeitfenster von einigen Wochen oder Monaten, wo klar werden muss, wie wir diesen Weg organisieren", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch im nordsächsischen Delitzsch. Seine Aufgabe sei es, mit den Bundesländern ein Gesamtkonzept zu finden, das die Energiewende bezahlbar und technisch realisierbar halte.

Die Verbraucher in Deutschland werden im kommenden Jahr für ihren Strom deutlich mehr zahlen müssen. Nach Berechnungen des Internetvergleichsportals Verivox könnten die Preise um 13 Prozent ansteigen (bei voller Abwälzung aller Preiskomponenten auf den Endabnehmer). Dabei ergebe sich für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Erhöhung der Stromkosten um 129 Euro.

heb/dpa/dapd

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