Eckpunkte-Papier Länder schmieden Energiewende-Kompromiss

Bisher haben sie vor allem gestritten, jetzt proben die 16 Bundesländer bei der Energiewende den Schulterschluss - und gehen auf Konfrontationkurs zu Bundesumweltminister Altmaier. Doch viele Fragen sind nach wie vor offen.

Strommasten in Schwaben: "Bekenntnis für den Norden genauso wie für den Süden"
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Strommasten in Schwaben: "Bekenntnis für den Norden genauso wie für den Süden"


Ettersburg - Die 16 Ministerpräsidenten wollen bei der Energiewende stärker an einem Strang ziehen. Sie verständigten sich am Freitag darauf, ihre Aktivitäten beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu verzahnen. Der Anstieg der Strompreise soll begrenzt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Wie dies genau geschehen soll, blieb aber auch auf der Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar weiter umstritten.

Große Konfliktpunkte waren der Ausbau von Windanlagen auf See im Norden und die Versorgungssicherheit im Süden. Die Regierungschefs hatten seit Donnerstag um eine gemeinsame Linie gerungen. Bisher galten die unterschiedlichen Interessen der Nord- und Südländer und die mangelnde Abstimmung der Länder als Hauptproblem bei der Energiewende. Am 2. November wollen die Länderchefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kompromiss präsentieren.

Nach ihrer Einigung erwarte man aber nun, dass die Bundesregierung ebenfalls mit einer einheitlichen Strategie aufwarte, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, es gebe nun zum ersten Mal das Bekenntnis, "dass es nicht ausreicht, dass wir 16-mal nebeneinander, sondern abgestimmt aufeinander unsere Energiekonzepte entwickeln wollen".

Im Kern sieht das nun verabschiedete Papier vor, dass sich die Länder künftig vor allem besser abstimmen. Dabei dürfe es nicht nur um die verschiedenen Energiearten gehen, sondern es müssten auch die Einspeisung ins Netz und der Bedarf geklärt sein, sagte Lieberknecht. Albig ergänzte: "Das ist für den Norden ein Bekenntnis genauso wie für den Süden, dass wir miteinander nicht Interessenpolitik, sondern eine gesellschaftspolitisch verantwortliche Energiepolitik betreiben wollen."

Um den Anstieg des Strompreises zu begrenzen, sind die Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG bereit. "Wir sehen, dass es Fehlentwicklungen gibt", sagte Albig. Die Antwort darauf könne aber nicht eine Deckelung sein. Der SPD-Politiker widersprach damit Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Altmaier drückte am Freitag weiter aufs Tempo. "Ich glaube, wir haben ein Zeitfenster von einigen Wochen oder Monaten, wo klar werden muss, wie wir diesen Weg organisieren", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch im nordsächsischen Delitzsch. Seine Aufgabe sei es, mit den Bundesländern ein Gesamtkonzept zu finden, das die Energiewende bezahlbar und technisch realisierbar halte.

Die Verbraucher in Deutschland werden im kommenden Jahr für ihren Strom deutlich mehr zahlen müssen. Nach Berechnungen des Internetvergleichsportals Verivox könnten die Preise um 13 Prozent ansteigen (bei voller Abwälzung aller Preiskomponenten auf den Endabnehmer). Dabei ergebe sich für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Erhöhung der Stromkosten um 129 Euro.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 12 Beiträge
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mann30 27.10.2012
1. Strompreise
Wenn auch die Grosskunden an der EEG Umlage beteiligt würden, käme es nicht zu so einer erhöhung.Aber einmal eine andere fragestellung, der kleinendkunde bezaht alles, da müssten ja im endefekt die leitungen und alles drum und dran ihm gehören,nicht den Grosskonzernen. Oder ?
TrustBra 27.10.2012
2. Bei den Strompreisen für dumm verkauft..
wird man von der Regierung und eben leider auch von den einschlägigen Medien. Bei der Verniedlichung der EEG-Belastung wird hemmungslos die Propaganda der EEG-Lobby nachgebetet. In der Realität sieht das vom volkswirtschaftlichenn Standpunkt deutlich schlimmer aus: In 2013 haben sich Zahlungsverpflichtungen nach dem EEG an die Öko-Akzocker von ca. 420 Mrd. € angesammelt (das entspricht etwa der Summe aus dem Griechenland-Risiko) . Wir zahlen das mit ca. 21Mrd. € pro Jahr ab. 1/3 davon findet sich auf der Stromrechnung der Verbraucher, 2/3 auf der Rechnung der Industrie,Handel und Gewerbe. Diese schlagen die Summen natürlich auf die Preise auf so dass alle Bürger mitzahlen. Wenn dann hier immer wieder nur darauf hingewiesen wird dass ein Teil der EEG-Kosten der Industrie auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt wird , ist das blanke Verarschung. Wir alle zahlen dieses durch den Verlust an Kaufkraft im täglichen Leben. Eine Überschlagsrechnung schafft da Klarheit: 21 Mrd. / ca. 40 Mio Haushalte ergibt ca. 525 Euro die jeder Haushalt pro Jahr auf die eine oder andere Art loswird, entweder auf der eigenen Stromrechnung oder beim Einkaufen.
hahewo 27.10.2012
3. Stromkosten
Wenn alle Minister an einem Strang ziehen, bedeutet mehr oder weniger, der Verbraucher wird weiter geschröpft. Von deutschen sogenannten Politiker, ich würde ehr vonAbsahnern sprechen, werden invielen Diskussionen andere Länder als Beispiel herangezogen, nur wenn es für das Volk mal positiv ist, schweigen diese Leute. In der negativ Statistik, sprich Verbraucherbelastung, ist Deutschland führend.
Pandora0611 27.10.2012
4. Strompreis rauf!!
Zitat von sysopDPABisher haben sie vor allem gestritten, jetzt proben die 16 Bundesländer bei der Energiewende den Schulterschluss - und gehen auf Konfrontationkurs zu Bundesumweltminister Altmaier. Doch viele Fragen sind nach wie vor offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-laender-vereinbaren-kompromiss-a-863727.html
Sie haben sich also geeinigt. Die Nordländer haben sich durchgesetzt, daß die Offshore-Windmühlen (das ist nach der PV die teuerste Art der Stromerzeugung) unverzichtbar sind. Die Kosten werden natürlich - wie immer - an den Verbraucher durchgereicht. *Hier wäre - bildlich gesprochen - Tempo 30 angesagt!*
litholas 27.10.2012
5. ...
Zitat von TrustBrawird man von der Regierung und eben leider auch von den einschlägigen Medien. Bei der Verniedlichung der EEG-Belastung wird hemmungslos die Propaganda der EEG-Lobby nachgebetet. In der Realität sieht das vom volkswirtschaftlichenn Standpunkt deutlich schlimmer aus: In 2013 haben sich Zahlungsverpflichtungen nach dem EEG an die Öko-Akzocker von ca. 420 Mrd. € angesammelt (das entspricht etwa der Summe aus dem Griechenland-Risiko) . Wir zahlen das mit ca. 21Mrd. € pro Jahr ab. 1/3 davon findet sich auf der Stromrechnung der Verbraucher, 2/3 auf der Rechnung der Industrie,Handel und Gewerbe. Diese schlagen die Summen natürlich auf die Preise auf so dass alle Bürger mitzahlen. Wenn dann hier immer wieder nur darauf hingewiesen wird dass ein Teil der EEG-Kosten der Industrie auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt wird , ist das blanke Verarschung. Wir alle zahlen dieses durch den Verlust an Kaufkraft im täglichen Leben. Eine Überschlagsrechnung schafft da Klarheit: 21 Mrd. / ca. 40 Mio Haushalte ergibt ca. 525 Euro die jeder Haushalt pro Jahr auf die eine oder andere Art loswird, entweder auf der eigenen Stromrechnung oder beim Einkaufen.
Nur die Haushalte, die für 5000 Euro pro Monat Waren konsumieren.
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