Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg

Große Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein "eiliger Alleingang der Kanzlerin" werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept - und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU.

Kernkraftwerk Isar: "Preis der Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung sein" Zur Großansicht
dapd

Kernkraftwerk Isar: "Preis der Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung sein"

Hamburg - Gegenwind aus den Ländern: Die Pläne der Bundesregierung für eine schnelle Energiewende stoßen sowohl bei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch beim hessischen Länderchef Volker Bouffier (CDU) auf Kritik. Beide Politiker warnten im SPIEGEL vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie.

"Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem SPIEGEL. Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderungen zum Atomausstieg der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit" missachtet werde. "Die Gefahr ist groß, dass durch die Eile Fehler gemacht werden."

Kraft, die derzeit auch Präsidentin des Bundesrates ist, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Länderkammer an den Entscheidungen über die Gesetze zum Atomausstieg umfassend zu beteiligen: "Wenn Frau Merkel wirklich vorhat, die Länder zu umgehen, ist das ein neuer Vertrauensbruch", sagte Kraft. "Die Energiewende kann nur im Konsens mit den 16 Ministerpräsidenten gelingen - und nicht als eiliger Alleingang der Kanzlerin."

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin äußerte die Sorge, dass ein im Detail nicht sorgfältig geplanter Atomausstieg zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für energieintensive Unternehmen etwa aus der deutschen Aluminium-, Stahl- und Chemieindustrie führen könnte: "Die Gefahr besteht, dass Unternehmen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, zum Beispiel nach Frankreich, wo es billigen Atomstrom gibt." Das gelte es zu verhindern: "Der Preis der Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung sein", so die Politikerin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten ist.

Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) drohte mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept - und auch einem konkreten Ausstiegsdatum - nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem SPIEGEL.

Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffier nannte es deshalb "töricht", einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen. "Unsere Politik darf nicht so daherkommen, als hätten wir jetzt endlich auch eingesehen, was die Grünen schon immer wollten", sagte Bouffier.

Indirekt kritisierte der hessische CDU-Chef auch die CSU und deren Chef Horst Seehofer, der schon vor einigen Tagen mit dem Ausstiegsdatum 2022 vorgeprescht war. Das Atommoratorium sei auch deshalb verabschiedet worden, um die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke neu zu überprüfen. "Wenn aber nun manche in der Union so tun, als brauche es diese Überprüfung gar nicht, weil sie schon von vorneherein wissen, was am Ende herauskommt, dann kostet das Glaubwürdigkeit."

dab

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Kraft aus NRW dagegen? Schande, hätte ich nicht gedacht
JohnBlank, 28.05.2011
Kraft? Boah, ich bin tief enttäuscht. Verdammt nochmal, auch wenn es die CDU ist, man muss zustimmen. Mein Gott, immer dieser Parteienzwist.
2. Zustimmung
MtSchiara 28.05.2011
Kraft und Bouffier haben volkommen recht: Lieber einen soliden Ausstieg der etwas länger dauert, als einen überhasteten.
3. Man muß sich wirklich wundern, welchen Wissenstand Entscheider haben.
tumatsch 28.05.2011
Zitat von sysopGroße Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein "eiliger Alleingang der Kanzlerin"*werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept - und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765460,00.html
Wie kann es sein, daß unsereins besser aufgeklärt ist als Kraft und dieser Schrumpfkopf: Natürlich gibt es Gefahren bei einem so großen Vorhaben, die gibt es aber immer und sie sind händelbar. Und natürlich lockt das bedenkenträger aus ihrer Ecke, kann man ja hier deutlich sehen. Aber Ministerpräsidenten sollten sich an sowas nicht beteiligen.
4. Ein paar Vernünftige
tächs 28.05.2011
Zitat von sysopGroße Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein "eiliger Alleingang der Kanzlerin"*werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept - und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765460,00.html
Die Hysterie angesichts der Fukushima-Katastrophe hat bei vielen Menschen dazu geführt, dass sie ihre grauen Zellen hinter der Stirn abschalteten. Nur noch Kopfschütteln bleibt für die Schwarzen, die sich auf einmal beim Abschaltungstempo schier überbieten. Den Grünen und ihren Anhängern gebührt der Respekt, dass sie das schon immer wollten. Ob das alles richtig ist, ist doch sehr zu bezweifeln. Umso mehr ist es erfreulich, dass es doch noch ein paar Vernünftige gibt, die sich von der Lemmige-Mentalität nicht anstecken ließen. Denn was nützt es uns, alle AKW schnell abzuschalten und sich in Gefahr zu begeben, dass wir nach den dramatisch kurzen Fristen für die letzten AKW-Laufzeiten auf Stromlieferungen von unseren Nachbarn angewiesen sind. Die reiben sich schon jetzt die Hände, wenn sie in 10 Jahren einen ständigen solventen Stromkunden für ihre AKW bekommen. Selbst die SPD-Ikone Kraft denkt vernünftiger, als der bayerische Seehofer, der nur von der Angst getrieben wird, CSU-Wähler an die Grünen zu verlieren.
5. Endlich Realitätssinn
dienstleister 28.05.2011
Zitat von sysopGroße Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein "eiliger Alleingang der Kanzlerin"*werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept - und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765460,00.html
Die aus linksgrüner SPON-Perspektive "Bedenkenträger" genannt werden,sind die ersten, die sich ernsthaft mit der Realisierung des Ausstiegs befasst haben. Um sichere Grundlast und Versorgungssicherheit während des gesamten Ausstiegsprozesses zu gewährleisten, kann die Umstellung nur Zug um Zug erfolgen, d.h. ein AKW darf erst dann vom Netz genommen werden, wenn die Alternativenergie real verfügbar ist. Dazu müssen für Wind- oder Gaskraftwerke sowie für die erforderlichen Trassen, Netzeinbindung etc. Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, die Anlagen müssen geplant, produziert und errichtet und natürlich auch finanziert werden etc. Jeder, der sich sich ein wenig mit Komplexen Großprojekten auskennt, weiß, was das heißt. Realitätsferne Ausstiegsphantasten wie Frau Merkel, die Herren Röttgen und Seehofer oder die in der Sache absolut inkompetente Muppetshow der Töpfer-Kommission oder auch Journalisten von SPON bis SZ, FR Zeit etc. wissen das nicht. Die Energie-Infrastruktur eines Industriestaates baut man nicht durch ethisch/politisches Geschwätz um, sondern durch harte Arbeit vieler Experten - vorausgesetzt, die Sankt Florians - Bürgerinitiativen verhindern es nicht oder weigern sich, wie in Stuttgart, abgeschlossene Genehmigungsverfahren als Fakt zu akzeptieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Hand aufs Herz

Würden Sie für einen schnelleren Atomausstieg mehr zahlen?


Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
Fotostrecke
Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: